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US-Botschafter
behauptet fälschlicherweise, Israel besetze nur 2% der
West Bank Jason Ditz
Der
US-Botschafter in Israel, David Friedman, hat am
Donnerstag erneut öffentlich der offiziellen US-Politik
widersprochen und erklärt, dass die Siedlungen im
Westjordanland ein permanenter Teil Israels sind, und
behauptet fälschlicherweise, dass Israel nur etwa 2% des
gesamten Westjordanlandes besetzt hält.
Rechtlich
gesehen besetzt Israel 100 % des Westjordanlandes. Obwohl
es praktischerweise der Palästinensischen
Autonomiebehörde einige Sicherheitskontrollen in
bestimmten Bereichen überlässt, schätzt die EU, dass
etwa 60 % des Westjordanlandes direkt militärisch
besetzt ist. Es ist nicht klar, woher die 2 % Behauptung
stammt.
Friedman
ist bekannt als ein freimütiger Verfechter der
Siedlungen, aber die 2%-Zahl ist einfach eine glatte und
krasse Lüge. Dies war auch das zweite Mal in seiner
kurzen Zeit als Botschafter, dass das Außenministerium
die Notwendigkeit sah, ihn öffentlich zurechtzuweisen.
Beamte des
Außenministeriums waren schnell dabei, zu betonen, dass
gemäß US-Politik die Siedlungen nicht Teil Israels
seien und dass sich daran nichts geändert habe. Sie
sagten weiter, dass nichts, was Friedman sagt, als eine
Änderung der US-Positionen betrachtet werden sollte.
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