Paul Craig Roberts

Für das Atomabkommen mit dem Iran wird Obama als Mann des Friedens gelobt. Einige fragen, ob Obama den nächsten Schritt machen und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland reparieren und die vertrackte Situation in der Ukraine zu einem Ende bringen wird?

Wenn ja, dann hat er´s weder der Staatssekretärin im Außenministerium Victoria Nuland noch seinem Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs Luftwaffengeneral Paul Selva oder seinem Kandidaten für den Vorsitz des Vereinigten Generalstabs Marinegeneral Joseph Dunford oder seiner Luftwaffenministerin Deborah Lee James gesagt.

Neulich gab Victoria Nuland im ukrainischen TV von sich, dass „wir bereit sind, auf Russland mehr Druck auszuüben,“ wenn Russland nicht „seinen Verpflichtungen nachkommt,“ worunter sie versteht, die ganze Ukraine einschließlich der Krim, einer historischen russischen Provinz, an Washington übergibt. In den letzten zwei Wochen sagten beide Kandidaten Obamas für militärische Spitzenpositionen vor dem Senat, dass Russland die größte Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt, sogar eine „existenzielle Bedrohung.“ Angesichts dieses Pegels der Kriegsrhetorik hat Obama eindeutig kein Interesse an der Reduzierung der Spannungen, die Washington gegenüber Russland geschaffen hat.

In meiner letzten Kolumne schrieb ich, dass das Abkommen mit dem Iran nicht viel bedeutet, weil Washington die Sanktionen jederzeit wieder in Kraft setzen kann, indem es falsche Anschuldigungen gegen den Iran erhebt. Obama weiß das, wenn auch Lindsey Graham und John McCain so tun, als würden sie das nicht wissen. 

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Mitmacher sind weiterhin dabei, Menschen in einem großen Gebiet der Erde umzubringen. Obama ist ganz eindeutig kein Mann des Friedens, auch seine europäischen Helfershelfer und die Vereinten Nationen nicht. Was ist also der Grund für die Annäherung an den Iran, nach vielen Jahren fanatischer Dämonisierung eines Landes aus keinem anderen Grund als dem, dass dieses Land auf seinen Rechten auf Nutzung der Kernenergie beharrte, die durch den Atomsperrvertrag garantiert sind?

Wenn man sich aus der Gehirnwäsche der Medienhuren befreien kann, dann springen einem drei gewichtige Gründe ins Auge. Einer ist, dass das Bedrohungsszenario der Neokonservativen von den „muslimischen Terroristen“ auf Russland und China geschwenkt ist. Anders als muslimische Terroristen bilden beide, Russland wie China, Einschränkungen für Washingtons Politik des Alleingangs. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich Washington daran gewöhnt, die Überdrübermacht zu sein, die ihren Willen uneingeschränkt auf der ganzen Welt durchsetzen kann. Das Anwachsen der russischen Stärke unter Putin und der chinesischen Stärke unter der neuen Politik hat das Privileg Washingtons als einzige bestimmende Macht zerstört. Washington will dieses Privileg zurückhaben.

Washington befindet sich in keinem guten Zustand, weder wirtschaftlich noch militärisch. Laut Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz und Budgetexpertin Linda Bilmes von der Harvard University hat Washington in seinen 14 Jahre alten Kriegen im Mittleren Osten mindestens $6 Billionen verschwendet. Ungeachtet der außerordentlichen Kosten wurde Washington besiegt und ist jetzt mit dem Islamischen Staat konfrontiert, einer neuen Einheit, die aus Washingtons Versagen heraus entsteht und welche ein neues Land aus Teilen des Irak und Teilen Syriens schafft.

Trotz seiner gigantischen Überheblichkeit hat Washington herausgefunden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika es nicht gleichzeitig mit Russland, China, dem Iran und dem Islamischen Staat aufnehmen können. Diese Erkenntnis ist ein Grund für das Atomabkommen mit dem Iran, indem es den Iran aus diesem Gemisch herausnimmt.

Ein zweiter Grund für das Abkommen ist, dass der Iran gegen den Islamischen Staat ist und als amerikanischer Stellvertreter gegen den Islamischen Staat eingesetzt werden kann, was Washington für den Konflikt mit Russland und China freispielt.

Ein dritter Grund für Washingtons Abkommen mit dem Iran sind Washingtons Bedenken betreffend Europas Energieabhängigkeit von Russland. Diese Abhängigkeit ist unvereinbar mit dem Mitmachen der Europäischen Union bei Washingtons Sanktionen gegen Russland und mit den militärischen Zügen der NATO gegen Russland. Washington will mit dieser Abhängigkeit Schluss machen und hegt Hoffnungen, dass Geld den Iran dazu bringen kann, ein Lieferant von Erdgas und Erdöl nach Europa zu werden. 

Meine Erklärung ist realistisch, nicht zynisch. Alles was das Abkommen mit dem Iran zeigt, ist dass Washington verspätet erkannt hat, dass die zusammengebrauten iranischen und muslimischen Bedrohungen nur Zeit, Energie und Ressourcen verschlingen, die Washington für Russland und China braucht. Darüberhinaus gab es zu viele Bedrohungen für die Menschen in Amerika, als dass diese wissen hätten können, welche die vorrangige ist. 

Einer der Gründe, warum Griechenland zerschlagen werden muss, ist um den Eintritt von russischem Erdgas aus der russischen Pipeline in die Türkei nach Europa zu blockieren. 

Washington hat Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine, um das ukrainische Militär auszubilden, wie es die abgetrennten Provinzen überwältigen soll, und das ukrainische Handlangerregime hat nichts unternommen, um das Minsker Abkommen einzuhalten. Eindeutig ist Washington darauf aus, dass Frieden in den Beziehungen der Ukraine mit Russland keinen Platz findet.

Irgendwann wird Russland die Niederlage akzeptieren oder jedenfalls damit aufhören müssen, an seiner eigenen Niederlage mitzuwirken. Mehr als einmal, nachdem die abgespaltenen Provinzen das ukrainische Militär total besiegt hatten, intervenierte die russische Regierung und verhinderte den Zusammenbruch des ukrainischen Militärs. Für seine Rücksicht wurde Russland mit mehr Dämonisierung und mit Hilfslieferungen der Vereinigten Staaten von Amerika an das ukrainische Militär belohnt. Wenn die Kampfhandlungen wieder weitergehen, und das werden sie, dann werden Russland und die abgespaltenen russischen Provinzen sich in einer schlechteren Lage befinden.

Die russische Regierung kann nicht Frieden machen, während Washington Krieg macht.