Paul Craig Roberts

Am Montag 15. Juni 2015 ist der 800. Jahrestag der Magna Charta. In seinem Buch „Magna Carta“ erwähnt J.C. Holt, Professor für Geschichte des Mittelalters an der Universität Cambridge, dass drei Kapitel dieses historischen Dokuments noch immer in der Englischen Gesetzessammlung zu finden sind, und dass so viel von dem, was von der Großen Charta noch lebt, „sich um individuelle Freiheit dreht,“ was „die Qualität der Originalfassung aus dem Jahr 1215 widerspiegelt.“

Im 17. Jahrhundert benützte Sir Edward Coke die Große Charta der Freiheiten, um die Vormachtstellung des Parlaments, der Vertretung des Volks, als den Ursprung des Rechts zu etablieren.

Eine Anzahl von Rechtsgelehrten haben die irrelevante Auffassung geäußert, dass die Magna Charta die Rechte der Kirche, des Adels und der Freien schützte, die nicht untertan waren, also eines kleinen Anteils der Bevölkerung im frühen 13. Jahrhundert. Wir hören dasselbe über die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass auch diese etwas sei, was die Reichen für sich selbst gemacht haben. Ich habe nichts übrig für diese Art von Entlarvung von menschlichen Errungenschaften, die letztendlich den einfachen Menschen Freiheit brachten.

Zu Runnymede hatte 1215 niemand außer den bewaffneten Baronen die Kraft und den Mut, König John dazu zu bringen, sich dem Gesetz zu unterwerfen. Der Rechtsstaat, nicht die Herrschaft des Fürsten oder des exekutiven Bereichs in Washington, der ein feiger und korrupter Kongress und Oberster Gerichtshof zugestimmt haben, ist eine menschliche Errungenschaft, die im Lauf der Jahrhunderte aus der Magna Charta herauswuchs, natürlich mit Höhen und Tiefen.

Blackstones Kommentare aus dem Jahr 1759 flossen in die amerikanische Revolution ein und gaben uns die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Bill of Rights (Katalog der Grundrechte). 

Die Genfer Konvention weitete den Rechtsstaat auf den internationalen Bereich aus.

Beginnend mit der Clinton-Administration und immer schneller unter den George W. Bush und Obama-Regimes und Tony Blair in England setzten sich die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs über ihre Verantwortung gegenüber dem Recht hinweg.

Sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch das Vereinigte Königreich haben im 21. Jahrhundert zahlreiche Kriege begonnen, illegal nach dem Nürnberger Standard, der nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg von den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich begründet und benützt wurde, um Deutsche wegen Kriegsverbrechen hinzurichten. Die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich behaupten, dass sie im Gegensatz zu Deutschland gegenüber dem Internationalen Recht immun sind, das sie selbst etabliert hatten, um die besiegten Deutschen zu bestrafen. Washington und London dürfen bombardieren und morden, soviel sie wollen, Deutschland hingegen nicht.

Beide Regierungen spionieren illegal und gegen die Verfassung (das Vereinigten Königreich hat gar keine geschriebene Verfassung) ihre eigenen Bürger aus, und die Administrationen Bush und Obama haben unter Mitwirkung des Kongresses und der Bundesgerichte die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika bedeutungslos gemacht mit Ausnahme der Zweiten Zusatzbestimmung, die durch die starke Lobby der National Rifle Association beschützt wird. Wenn es nach den „Progressiven“ geht, die die Kontrolle der Schusswaffen verlangen, wird von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts mehr übrig sein. 

Washington und seine europäischen Satelliten haben das Recht einer politischen und wirtschaftlichen hegemonischen Agenda untergeordnet. Wie einst in der Glanzperiode des Kolonialismus, als der Westen die nicht-weiße Welt ausplünderte, beutet der Westen heute seine eigene aus. Griechenland wird ausgeplündert wie Irland ausgeplündert wurde, und Italien und Spanien werden der Ausplünderung nicht entkommen, es sei denn, sie streiten ihre Schulden ab und verlassen die EU. 

Der Kapitalismus des Westens ist ein Ausplünderungsmechanismus. Er beutet Arbeit aus. Er beutet die Umwelt aus, und mit den transpazifischen und transatlantischen „Partnerschaften“ wird er das souveräne Recht der Länder ausbeuten. Zum Beispiel werden Frankreichs Gesetze gegen genmanipulierte Organismen zu „Handelseinschränkungen,“ was Frankreich Strafverfahren seitens Monsanto unterwirft. Wenn Frankreich Monsanto nicht die Schäden bezahlt, die Monsanto geltend macht, dann wird Frankreich zum Ziel von Strafsanktionen, wie Washington sie gegen Russland verhängt, wenn Russland nicht macht, was Washington will.

Vor unseren Augen wird eine neue Sklavenexistenz geschaffen, da das Recht aufhört, ein Schutzschild der Bürger zu sein und zu einer Waffe in den Händen der Regierung wird. Achthundert Jahre der Reform werden auf den Kopf gestellt, da Washington und seine Vasallen einmarschieren, bombardieren und Regierungen stürzen, die nicht Washingtons Agenda entsprechen. Ehemals eigenständige landwirtschaftliche Gemeinschaften werden zu Lohnsklaven von im internationalen Agrogeschäft tätigen Konzernen. Überall erheben sich Privilegien über das Gesetz, und die Gerechtigkeit geht verloren.

Die Konzentration von Reichtum und Macht erinnert an die aristokratische Ära und Rom unter den Cäsaren. Der Verfall des Rechtsstaats hat einfache Menschen der Sicherheit und Würde beraubt. Die Völker der Welt müssen sich selbst schützen, indem sie in Verteidigung des Prinzips der Magna Charta handeln, dass Regierungen verantwortlich gegenüber dem Gesetz sind. Regierungen, die dem Gesetz gegenüber nicht verantwortlich sind, sind Tyranneien, wie immer sie sich auch selbst bezeichnen mögen, ganz egal für wie exzeptionell und unentbehrlich sie sich selbst erklären. 

Am Montag bildet sich in Westminster in London das International Tribunal for Natural Justice (Internationales Tribunal für natürliche Gerechtigkeit). Wenn mein Verständnis dieses Werks der Humanitas richtig ist, dann haben wir einen Grund zur Hoffnung. Vielleicht wird das Tribunal die Verbrecher unserer Zeit verurteilen, von denen fast alle „Führer“ westlicher Regierungen sind, im Internet mit Geschworenen und Anklägern, damit die Menschen auf aller Welt das Böse erkennen können, das jede Regierung des Westens verkörpert.

Wenn erst einmal der Westen als die bösartige Macht begriffen wird, die er ist, dann wird er sich reformieren und sich wieder Edward Cokes Vision der Großen Charta aneignen müssen, oder zu einem bedeutungslosen verschlafenen Nest werden, während der Rest der Welt sich mit besserem beschäftigt. Die Welt ist gerettet, sobald die Welt aufhört, sich vor dem amerikanischen Cäsar zu verbeugen.