Außenministerium streitet weiterhin ab, dass es je zu Verhandlungen kommen wird

Jason Ditz  

In einem heutigen Interview mit CBS News sagte Außenminister John Kerry, dass es sein Ziel ist, die syrische Regierung zu drängen, bis Präsident Bashar Assad bereit ist, mit ihm in Hinblick auf einen Übergang nach dem Krieg zu verhandeln.

Obwohl die Äußerungen als Teil eines „Machtübergangs“ weg von der derzeitigen syrischen Regierung formuliert wurden, besteht doch der Eindruck, dass Assads Sturz nicht eine unmittelbare Vorbedingung für solche Verhandlungen ist. 

Dieser Eindruck ergibt sich auch aus Kommentaren oppositioneller proamerikanischer Fraktionen, nachdem am Wochenende berichtet wurde, dass diese die Absicht haben, die Möglichkeit zu diskutieren, Assad für zumindest die kommenden zwei Jahre als Teil des „Übergangs“-Prozesses an der Macht zu lassen.

Kerrys Äußerungen bringen die Vereinigten Staaten von Amerika dieser Position näher, obwohl nicht klar ist, ob die Administration wirklich die Absicht hat, es dazu kommen zu lassen, und das Außenministerium umgehend die Äußerungen Kerrys in Abrede stellte.

Die Sprecherin des Außenministeriums Marie Harf betont, dass eine Absicht, mit einem „Repräsentanten“ Assads zu verhandeln, schon immer bestanden hat, dass aber kein Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika je bereit sein werde, mit Assad selbst zu verhandeln.

Dieser Widerspruch zwischen den beiden Aussagen ist wohl Teil der von der Administration weiterhin betriebenen Politik der bewussten Unklarheit in Bezug auf den Krieg, der Versuch, widersprüchliche Interessen mit widersprüchlichen Äußerungen zu befriedigen, während ihre wirkliche Politik sehr oft ein Geheimnis bleibt.