Dieser Schritt führt zu rechtlichen Schritten des Iran

Jason Ditz

Präsident hat eine Gesetzesvorlage von Senator Ted Cruz (Republikaner, Texas) ratifiziert, die den iranischen Botschafter bei der UNO Hamid Aboutalebi daran hindert, seine Tätigkeit auszuüben. Es verbietet Aboutalebi die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Aboutalebi wurde beschuldigt, an der Geiselnahme in der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika 1979 während der iranischen Revolution beteiligt gewesen zu sein, obwohl seine Rolle sich darauf zu beschränken scheint, nachträglich als Übersetzer gearbeitet zu haben.

Der Botschafter hat verschiedene Posten im Westen ohne irgendwelche Probleme ausgeübt und konnte in den späten 1990ern an einer Delegation zu der UNO teilnehmen, ohne dass die Vereinigten Staaten von Amerika etwas dagegen gehabt hätten. Die Hysterie, die um die Gerüchte betreffend seine Teilnahme an der Geiselnahme entstanden ist, hat zu einer scharfen Reaktion von Politikern geführt, die wenig Rechtfertigung und noch weniger Beweise brauchen, um gegen den Iran loszugehen.

Der Iran hat sich bei den Vereinten Nationen über den Präzedenzfall beschwert, der hier von den Vereinigten Staaten von Amerika gesetzt wurde, nämlich einseitig Botschafter anderer Länder herauszugreifen und auszusuchen, und plant eine Klage gegen die Vereinigten Staaten von Amerika einzureichen, die dieses Gesetz als einen Verstoß gegen internationale Abkommen betrachtet.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in der Vergangenheit damit gedroht, Botschafter zu blockieren, und Länder haben die Nominierungen zurückgezogen, und gelegentlich haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Bewegungsfreiheit von UNO-Botschaftern auf den Bereich um New York City eingeschränkt. Dieser Fall ist jedenfalls das erste Mal, dass sie sich offen weigern, einen amtsführenden Botschafter bei der UNO zu den Vereinten Nationen reisen zu lassen.