Von Zustimmung kann überhaupt keine Rede sein

Jason Ditz

Die gestrigen Genfer Gespräche über die Ukraine endeten mit einer gemeinsamen politischen Stellungnahme der teilnehmenden Länder, welche hauptsächlich in einer Litanei von Forderungen an die Demonstranten in der östlichen Ukraine bestand. Die Demonstranten, die zu den Verhandlungen nicht eingeladen waren, wiesen die Forderungen umgehend zurück.

Das Abkommen forderte, die Demonstranten müssten alle Orte des Protests räumen als Gegenleistung für eine Amnestie für ihre „illegalen” Demonstrationen gegen die interimistische Regierung, und forderte auch von den Milizen, die die Demonstrationen unterstützten, die Waffen abzugeben.

Wie bei den wiederholten Verhandlungen in Genf über den syrischen Bürgerkrieg, an denen ebenfalls viele der hauptsächlichen Kampfbeteiligten nicht beteiligt waren, scheint man davon ausgegangen zu sein, dass alle nicht Eingeladenen einfach alles aktzptieren werden, was ihnen aufs Auge gedrückt wird.

Die Länder des Westens glaubten dieses Mal wahrscheinlich ihren eigenen Schwindel, nachdem sie öffentlich behauptet hatten, die Demonstrationen seien nur verdeckte russische Operationen. Die Wirklichkeit sieht jedoch völlig anders aus.

Weit davon entfernt, die Lage zu stabilisieren, riskiert das Genfer „Abkommen“ jetzt eine Eskalation der Gewalt, da die interimistische Regierung der Ukraine zweifelsohne den Standpunkt einnehmen wird, dass es an ihr liegt, mit Gewalt die Bestimmungen des Abkommens gegenüber den Demonstranten durchzusetzen.