Paul Craig Roberts

Wie kommt Washington nur ungeschoren davon mit der Behauptung, dass das Land, das es beherrscht, eine Demokratie ist und Freiheit besitzt? Diese absurde Behauptung ist wohl eine der unbegründetsten Behauptungen der Geschichte.

Da gibt es keine Demokratie. Wahlen sind eine Fassade für die Herrschaft von ein paar mächtigen Interessengruppen. In zwei Urteilen im 21. Jahrhundert (Citizens United und McCutcheon) hat der Oberste Gerichtshof der VereinigtenStaaten von Amerika geregelt, dass der Kauf der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch private Interessengruppen nur die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung ist, Diese Urteile erlauben mächtigen Konzernen und finanziellen Interessengruppen, ihre Finanzkraft zu benützen, um eine Regierung zu wählen, die ihren Interessen auf Kosten des allgemeinen Wohls dient.

Die Kontrolle, die private Interessen über die Regierung ausüben, ist so umfassend, dass private Interessen gegen Strafverfolgung wegen Verbrechen immun sind. Bei seiner Abschiedsparty am 27. März sagte der Staatsanwalt der Börsenaufsichtsbehörde (SEC) James Kidney, dass seine Verfolgungen von Goldman Sachs und anderen „Banken, die zu groß sind, um pleite gehen zu dürfen“ von Vorgesetzten blockiert wurden, die „ihr Augenmerk auf hochbezahlte Jobs im Anschluss an ihren Dienst bei der Regierung richteten.“ Die oberen Etagen der Börsenaufsichtsbehörde „glaubten nicht, dass man die Saturierten und Mächtigen heimsuchen sollte.“ In seinem Bericht über Kidneys Abschiedsrede weist Eric Zuesse darauf hin, dass das Obamaregime falsche Statistiken veröffentlichte, um Strafverfolgungen zu behaupten, die gar nicht stattgefunden haben, um eine leichtgläubige Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die Halunken der Wall Street bestraft würden. 

Demokratie und Freiheit bedürfen unabhängiger und mutiger Medien, einer unabhängigen und energischen Richterschaft, und eines unabhängigen und offensiven Kongresses. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nichts von alledem.

Die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika lügen konsequent für die Regierung. Reuters bereichtet weiterhin fälschlich, dass Russland in die Krim einmarschiert ist und diese annektiert hat. Die Washington Post brachte eine offensichtlich falsche Geschichte, die ihr vom Obamaregime hineingedrückt wurde, dass es sich bei den massiven Protesten in den ehemals russischen Gebieten der Ukraine um von der russischen Regierung aufgehetzte „Miet-Mobs“ handelt.

Nicht einmal Washingtons Handlanger in Kiew glauben das. Vertreter der von Washington eingesetzten Regierung in Kiew räumten die Notwendigkeit einer bestimmten Autonomie ein für die russisch sprechenden Regionen und für ein Gesetz, das Volksabstimmungen zulässt, aber diese realistische Reaktion auf weitverbreitete Bedenken unter den Ukrainern wurde offensichtlich von Washington und seinen Medienhuren unterdrückt. Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry stellt sich weiterhin taub gegenüber dem russischen Außenminister und fordert weiterhin, dass „Russland seine Leute vom Südosten zurückziehen muss.“

Was da passiert, ist sehr gefährlich. Washington hat seine Fähigkeit, sich die Ukraine zu schnappen, falsch eingeschätzt. Die Opposition gegen diese Aktion der Vereinigten Staaten von Amerika ist in den russisch sprechenden Gebieten fast total. Örtliche Polizei und örtliche Sicherheitskräfte sind zu den Demonstranten übergegangen. Das korrupte Obamaregime und die Medienhuren lügen nach Strich und Faden, dass die Demonstrationen unaufrichtig und reine Inszenierungen sind von „Putin, der das Sowjetimperium wiederherstellen möchte.“ Die russische Regierung versucht, den Konflikt und die Unruhen zu beenden, die Washingtons rücksichtsloser Staatsstreich in Kiew verursacht hat, wobei sie gerade noch nicht die ehemaligen russischen Territorien übernehmen musste, wie sie es mit der Krim zu machen gezwungen war. Aber Washington ignoriert weiterhin die russische Regierung und gibt die Schuld an den Unruhen Russland, nicht der Einmischung Washingtons. 

Die russische Regierung weiß, dass Washington nicht glaubt, was Washington sagt, und dass Washington systematisch eine Fortsetzung und Verschlimmerung des Problems provoziert. Die russische Regierung fragt sich, welche Absichten Washington verfolgt. Ist Washington in seiner arroganten Dummheit und Supermacht-Überheblichkeit nicht fähig zu erkennen, dass seine Übernahme der Ukraine schiefgegangen ist und Rückwirkungen zeitigt? Begreift Washington nicht, dass die russische Regierung genauso wenig den Einsatz von Gewalt gegen russische Bevölkerungen in der Ukraine akzeptieren kann wie es Gewalt gegen Russen in Südossetien aktzeptieren konnte? Wenn Washington nicht zur Vernunft kommt, wird Russland Soldaten schicken müssen, wie es das in Georgien getan hat. 

Wenn das sogar ein Idiot begreift, ist es Washingtons Ziel, einen Krieg zu beginnen? Ist das der Grund, warum Washington NATO-Kräfte an Russlands Grenzen konzentriert und Raketenschiffe ins Schwarze Meer schickt? Washington bringt die gesamte Welt in Gefahr. Wenn Russland zum Schluss kommt, dass Washington die Absicht hat, die Krise in der Ukraine zum Krieg zu treiben, anstatt die Krise zu lösen, wird dann Russland dasitzen und warten oder wird Russland zuerst zuschlagen?

Man möchte meinen, dass die deutsche Bundeskanzlerin, der britische Premierminister und der Präsident Frankreichs die Gefahr in dieser Situation erkennen. Vielleicht ist das der Fall. Es gibt allerdings einen großen Unterschied zwischen der Hilfe, die Russland Ländern gibt und der Hilfe, die von Washington kommt. Russland gewährt Regierungen finanzielle Hilfe, Washington verteilt Säcke voll Geld an Individuen in der Regierung im Wissen, dass Individuen eher in ihrem eigenen Interesse handeln werden als im Interesse ihres Landes. Daher schweigen europäische Politiker, während Washington eine Krise in Richtung Krieg treibt. Wenn wir nicht in den Krieg ziehen, dann wird der einzige Grund dafür sein, dass Putin eine Lösung vorschlägt, die Washington nicht zurückweisen kann, so wie es Putin schon in den Fällen Syrien und Iran gemacht hat.

Es ist paradox, wenn Putin als Bösewicht hingestellt wird, während Washington vorgibt, der Champion von „Freiheit und Demokratie” zu sein. Im 21. Jahrhundert hat Washington jede Art von Gewaltherrschaft als Markenzeichen etabliert: ungesetzliche und verfassungswidrige Hinrichtung von Bürgern ohne rechtsstaatliches Verfahren, ungesetzliche und verfassungswidrige Anhaltung von Bürgern ohne rechtsstaatliches Verfahren, illegale und verfassungswidrige Folter, illegale und verfassungswidrige Auslieferung, illegale und verfassungswidrige Überwachung und illegale und verfassungswidrige Kriege. Der exekutive Bereich hat gezeigt, dass er gegenüber dem Gesetz oder der Verfassung keine Rechenschaft schuldig ist. Eine unverantwortliche Regierung ist eine Tyrannei.

Nachdem es satt hatte, bespitzelt und angelogen zu werden, hat das Geheimdienstkomitee des Senats eine gründliche Untersuchung des Folterprogramms der CIA erstellt. Die Untersuchung dauerte vier Jahre, bis sie fertiggestellt war. Das Komitee fand unmissverständlich heraus, dass die CIA in Bezug auf das Ausmaß der Folter und der Entführungen log, dass Gefangene nicht einer milden Form von „verschärfter Einvernahme“ unterzogen wurden, sondern brutaler und unmenschlicher Folter, dass die CIA entgegen ihren Behauptungen kein einziges Stück nützlicher Information aus ihren schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewinnen konnte. Die amerikanischen Medienhuren standen der CIA zur Seite, indem sie die Wirksamkeit und Milde der Gestapopraktiken der CIA falsch darstellten. Die gesamte Untersuchung hindurch bespitzelte die CIA die Senatsmitarbeiter, die die Untersuchung durchführten.

Wird die Öffentlichkeit jemals mehr von diesem Bericht sehen als die Teile, die durchgesickert sind? Nicht, wenn die CIA und Obama es verhindern können. Präsident „change“ Obama hat entschieden, dass es Sache der CIA ist zu bestimmen, wieviel von der Untersuchung des Geheimdienstkomitees des Senats veröffentlicht wird. Anders gesagt, wenn nicht jemand den gesamten Bericht durchsickern lässt, dann wird es die amerikanische Öffentlichkeit nie erfahren. Wir haben ja „Freiheit und Demokratie.“

Das Geheimdienstkomitee des Senats selbst hat die Macht, die Freigabe des gesamten Berichts zu beschließen und diesen zu veröffentlichen. Das Komitee sollte das umgehend tun, ehe die Mitglieder des Komitees eingeschüchtert, bedroht und in den Glauben hineinmanipuliert werden, dass sie die „nationale Sicherheit“ gefährden und den Gefolterten Gründe liefern, Klagen einzureichen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die korrupteste Regierung der Erde. Es gibt keine unabhängige Justiz oder Medien, und der Kongress hat dem exekutiven Bereich stillschweigend Einschränkungen seiner Befugnisse eingeräumt. Nehmen wir die Justiz. Michael Ratner vom Zentrum für Verfassungsrechte vertrat den Vater des amerikanischen Bürgers, der wie Obama sagte von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Verdacht hin umgebracht werden sollte, dass er mit Terrorismus in Verbindung stehe. Als Ratner sich an die Bundesgerichte wandte, um einer illegalen und verfassungswidrigen Hinrichtung eines amerikanischen Bürgers ohne rechtsstaatliches Verfahren Einhalt zu gebieten, urteilte der zuständige Bundesrichter, dass der Vater eines Sohnes, der umgebracht werden soll, keine Befugnis hat, eine Klage im Interesse seines Sohnes einzubringen.

Nachdem einige Leben von Präsident „Menschen killen kann ich gut“ Obama ausgelöscht worden waren, vertrat Ratner Verwandte von Obamas ermordeten Opfern in einer Klage auf Schadensersatz. Nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika war es völlig klar, das Schäden gegeben waren. Aber der Bundesrichter urteilte, dass „der Regierung vertraut werden muss.“

Ob jemand eine Rechtsposition hat oder nicht, liegt völlig in der Hand der Regierung. Der IRS (Finanzamt) nimmt da eine ganz andere Position ein. Kinder haben eine rechtliche Stellung, nach der ihnen der IRS ihre Steuerrückzahlungen beschlagnahmen darf, wenn der IRS der Ansicht ist, dass der IRS an die Eltern zuviel an Sozialleistungen ausbezahlt hat. 

Im Amerika der „Freiheit und Demokratie” sind also Kinder verantwortlich, wenn der IRS „glaubt“ – keine Beweise sind nötig – dass er den Eltern einen zu hohen Betrag an Sozialleistungen ausbezahlt hat, aber ein Vater hat keine rechtliche Befugnis, eine Klage einzubringen, um die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an der gesetzwidrigen Ermordung seines Sohnes zu hindern.

Dank der Republican Federalist Society und den republikanischen Richtern, die die Federalist Society in den Bundegerichten unterzubringen geschafft hat, wirkt die Bundesjustiz als Beschützer der Gewaltherrschaft des exekutiven Bereichs. Was immer der exekutive Bereich feststellt und macht ist statthaft, besonders wenn der exekutive Bereich sich auf die „nationale Sicherheit“ beruft.

Im heutigen Amerika behauptet die exekutive Gewalt, dass die „nationale Sicherheit“ beeinträchtigt ist, außer wenn die exekutive Gewalt ungesetzlich und verfassungswidrig operieren kann und die Bürger bereit sind, jedes Verfassungsrecht aufzugeben für Sicherheit in einem Polizeistaat, der sie bespitzelt und jeden Aspekt ihres Lebens dokumentiert.

Sogar der Rechnungshof wurde kastriert. 2013 sagte der Rechnungshof, die TSA müsse ihr Verhaltensmusterprogramm einstellen, da es eine Geldverschwendung sei und nicht funktioniere. Was machte also die TSA? Natürlich weitete sie diese nutzlosen Eingriffe in den Intimbereich der Reisenden aus.

Das ist Amerika heute. Dennoch stolziert Washington herum und skandiert „Freiheit und Demokratie,“ auch wenn es gerade dabei ist, die größten Tyranneien in der Geschichte der Menschheit durch seine eigene auf die Plätze zu verweisen.

Nur leichtgläubige Amerikaner erwarten, dass Führer und Eliten und Wahlen etwas gegen die Institutionalisierung der Tyrannei ausrichten werden. Die Eliten sind nur am Geld interessiert. Solange das System mehr Einkommen und Reichtum für die Eliten hervorbringt, ist es den Eliten scheißegal, ob es Tyrannei gibt oder was sonst mit dem Rest von uns geschieht.