Bleibt dabei, dass „2014 nicht mehr die Zeit für Abspaltung ist“

Jason Ditz

Präsident Obama wütet weiterhin gegen die Vorstellung, die Krim könnte sich von der Ukraine abspalten und blieb heute dabei, dass eine bevorstehende Volksabstimmung darüber, ob die Bewohner der Krim sich selbst trennen wollen, „gegen Internationales Recht verstößt.“

Obama fuhr fort zu behaupten, dass „wir im Jahr 2014 schon lange über die Zeiten hinaus sind, in denen Grenzen über die Köpfe demokratischer Anführer hinweg neu gezogen werden können,“ ohne sich aber zur Frage zu äußern, wie weit es sich bei der interimistischen Regierung der Ukraine, die vor etwas über einer Woche nach gewaltsamen Protesten installiert worden ist, um „demokratische Anführer“ handelt.  

Es sah auch so aus, als ob Obamas Interpretation des Internationalen Rechts sich auf keine konkreten Grundlagen stützen kann, da das Internationale Recht in dieser Frage tatsächlich ziemlich unklar ist und Abspaltung durch Volksabstimmung in der Vergangenheit als legitime Option behandelt worden ist.

Das bemerkenswerteste Beispiel in jüngerer Vergangenheit war die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit 1991 in Kroatien, welche gleichermaßen gegen den Widerstand eines anerkannten souveränen Staates, nämlich Jugoslawien, erfolgte.

Kroatiens Vorgangsweise gleicht verblüffend derjenigen der Krim, wobei sein regionales Parlament in gleicher Weise dem Referendum mit einer Befürwortung der Abspaltungspolitik vorausging. Das Referendum ergab eine überwältigende Mehrheit für die Abspaltung.

Die Anerkennung nach der Abstimmung blieb ein Kampf, wobei die Frage, ob Völker ein Recht haben, sich zu trennen, vom Internationalen Recht unbeantwortet blieb. In diesem Fall argumentierten das Vereinigte Königreich und Frankreich gleichermaßen, dass sie kein Recht haben, aber die Unterstützung durch Deutschland führte letztendlich zur internationalen Anerkennung des Landes Kroatien. Ironischerweise war die Ukraine unter den ersten Ländern, die Kroatiens Unabhängigkeit anerkannten. 

Praktisch gesehen ist Abspaltung nicht so sehr eine rechtliche Frage, als viel mehr die Frage, ob die beherrschende Macht imstande ist, die Abspaltungsbewegung gewaltsam zu zerschlagen. Die Anwesenheit russischer Truppen auf der Krim hält die Ukraine davon ab, das zu machen, was heißt, dass die Abspaltung der Krim, vorausgesetzt sie wird durch die Volksabstimmung bestätigt, eine unumstößliche Tatsache sein wird, auch wenn eine waghalsige Ost-West-Politik die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere davon abhält, diese Tatsache für einige Zeit offiziell anzuerkennen.