Generalstaatsanwalt weist darauf hin, dass das gegen die Verfassung ist

Jason Ditz

Ungeachtet einer Litanei von Warnungen von Seiten Israels Generalstaatsanwalt Yeshuda Weinstein, von Rechtsexperten und Staatsanwälten peitschte das Ministerkomitee des Landes eine neue Verordnung durch, welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Managern, die politische Vorgänge befürwortet haben, die in Konflikt stehen mit der Agenda der derzeitigen Regierung, eine harte Strafsteuer auferlegen wird. 

Die Verordnung würde Spenden an NGOs mit 45% besteuern, wenn einer ihrer Manager Boykottmaßnahmen gegen Israel befürwortet, fordert, dass israelische Soldaten für Kriegsverbrechen vor internationale Gerichte kommen sollen, oder Israels Status als „Jüdischer Staat“ ablehnt. 

Die Verordnung wurde von Jewish Home durchgesetzt, welches darauf beharrt, dass sie israelische Soldaten vor „unmoralischen rechtlichen Forderungen“ schützen wird und dabei blieb, dass nicht brutales Vorgehen gegen die NGOs die „operativen Möglichkeiten“ des Militärs beeinträchtigt.

Der Generalstaatsanwalt wies darauf hin, dass die Verordnung verfassungswidrig ist, während Staatsanwälte darauf bestanden, dass Versuche, die Verordnung durchzusetzen, unmöglich zu verteidigen sein werden, wenn sie vor dem israelischen Höchstgericht angefochten werden. 

Justizministerin Tzipi Livni verurteilte ebenfalls den Beschluss als einen Versuch von Israels extremer Rechten, diejenigen zu bestrafen, die anderer Meinung sind. Sie versprach, Einspruch dagegen einzulegen.