Daniel McAdams

Am Donnerstag lehnte das ukrainische Parlament eine Endfassung von Gesetzen ab, die den Weg für die Mitgliedschaft der Ukraine am „Eastern Partnership“-Programm („Partnerschaft im Osten“) als assoziiertes EU-Mitglied ebnen sollte. Dieser überraschende Schritt wirft einen Schatten auf die Eastern Partnership-Unterzeichnungszeremonie, die nächste Woche in Vilnius, Litauen, stattfinden soll. 

Mit diesem Schritt hat die Ukraine das Ende ihres Interesses an einer weiteren formalen Assoziation mit der Europäischen Union signalisiert und ihre Präferenz für die Teilnahme an der Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland.

Vielleicht aufgrund des Gefühls, dass eine Verbindung mit der EU auch endlose Einmischung in innere ukrainische Angelegenheiten mit sich ziehen würde, genügte dem ukrainischen Parlament letztlich das Paket einer von Brüssel geforderten Gesetzgebung, welche die Entlassung der ehemaligen Premierministerin Yulia „Gasprinzessin“ Timoshenko bewirkt hätte, die zur Zeit wegen Korruption im Gefängnis sitzt.

Nahezu einhellig verdammen die westlichen Medien die Rolle Russlands, das die Ukraine „drangsaliert“ habe, das Abkommen mit der EU links liegen zu lassen. Mehr oder weniger beschränkt sich die Aussage der westlichen Medien darauf, dass der Ukraine dadurch eine Jahrhundertchance entgeht. Aber wie üblich ist das noch lange nicht die ganze Geschichte.  

Der europäische Anlagenmanager Eric Kraus führt aus, dass die Ukraine sich für einen verlässlichen Handelspartner in der Nachbarschaft entschieden hat, und nicht für eine EU, die weder daran interessiert ist, ukrainische Produkte zu importieren, noch über die finanziellen Mittel verfügt, um die Modernisierung der Wirtschaft der Ukraine zu unterstützen. Im Gegensatz zur verlogenen und einseitigen westlichen Berichterstattung hat sich die Ukraine demnach für garantierten Handel und nicht für leere Versprechungen von möglicher Hilfe entschieden.

Westliche Medien und Regierungen können nicht verstehen, warum die Ukraine nicht alles stehenlässt, um dem westlichen Klub, der EU, beizutreten, aber Kraus erklärt das im oben (im Originalartikel) verlinkten Interview: 

Die EU bietet viel Gerede … was sie nicht bietet ist was die Ukraine braucht, nämlich Geld ... Die Ukraine ist für die EU nicht lebenswichtig. Sie ist Teil eines geopolitischen Schachspiels, und sie möchten dieses Stück haben. Aber sie wollen dafür nicht viel Geld ausgeben. Das können sie nicht. Sie haben Portugal, sie haben Griechenland, ziemlich bald werden sie Frankreich haben.

Wie ein vor kurzem veröffentlichter RPI-Bericht (RPI – Ron Paul Institute) ausführlich darlegte, geben verwestlichte Politiker aus dem ehemaligen Osten wie Polens Radek Sikorski vor, ihre Länder hätten von der EU-Mitgliedschaft profitiert, während das in Wirklichkeit hauptsächlich die Eliten in diesen Ländern getan haben --- oft mit Beziehungen zur Nomenklatura --- die es sich besonders gut eingerichtet haben, während die Wirtschaften ihrer Länder vor die Hunde gegangen sind. Sikorskis Polen zum Beispiel „erfreut“ sich einer Jugendarbeitslosigkeit von 30% und einer Bevölkerung, deren einzige Zukunftshoffnung in der Auswanderung in das Vereinigte Königreich besteht.

RPI-Mitarbeiterin Christine Stone führt in diesem kürzlich veröffentlichten Bericht aus:

Billige Arbeitskräfte und Prostitution zu Schleuderpreisen werden die hauptsächlichen Exporte der Ukraine sein, wenn es nach dem polnischen oder baltischen Modell der europäischen Integration geht. Polens Haupt“export“ sind die Geldüberweisungen von fast drei Millionen Migranten, die über ganz Westeuropa verstreut sind, besonders Britannien. Vielleicht hofft Aussenminister Sikorski, dass die Ukraine Polen als das Mega-El Salvador von Europa ersetzen wird, wenn sie es zu einer Visum-freien Assoziation mit der EU bringt?

Nachdem die Ukraine draussen ist aus dem „Eastern Partnership“-Programm der Europäischen Union, umfasst die Assoziation gerade noch Georgien und Moldawien, beide wirtschaftliche Notstandsgebiete, die sogar die Ukraine wie die Schweiz erscheinen lassen. Viel Glück damit, Brüssel!