Eric S. Margolis

1975 war ich eingeladen, dem Church-Komitee des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika beizutreten, das nach den Watergate-Skandalen gebildet wurde. Sein Ziel war, die massiven Gesetzesverstösse zu untersuchen, die von CIA, NSA und FBI begangen worden waren.

Ich war damals ein überzeugter Republikaner, und nachdem ich in Präsident Nixons Wiederwahlkampagne an der Entwicklung der Mittelostpolitik gearbeitet hatte, lehnte ich ab.

Im Nachhinein klüger geworden, hätte ich an der Untersuchung teilnehmen sollen. 

Senator Frank Church warnte: „Wenn diese Regierung jemals zu einem Tyrannen würde, wenn ein Diktator je die Macht in diesem Land übernähme, dann würden die technischen Fähigkeiten, die die Geheimdienste haben, ihm ermöglichen, totale Tyrannei einzuführen, und es gäbe keine Möglichkeit, dagegen anzukämpfen, weil auch die vorsichtigste Bemühung, sich im Widerstand gegen die Regierung zusammenzuschliessen, egal wie sehr im privaten Bereich, innerhalb der Reichweite dessen liegt, was die Regierung weiß.“

Das Church-Komitee enthüllte Washingtons Rolle bei der Ermordung von ausländischen Führern, Zusammenarbeit der CIA mit der Mafia, breit angelegte Subversion rund um den Erdball, Post- und Telefonüberwachung, Bespitzelung von Amerikanern durch die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika und Geheimdienste, geheime Absprachen mit rechten terroristischen Gruppierungen wie Gladio, und viel, viel mehr ... 

Edward Snowdens Enthüllungen über das rechtswidrige Vorgehen der NSA haben heute ziemlich das Gleiche bewirkt. Beide – Church wie Snowden – wurden als Verräter gebrandmarkt von rechten Fanatikern und Fahnenschwingern. Die Sicherheitsbehörden der Regierung waren Jahrzehnte lang im Zaum gehalten worden. Jetzt aber steht fest, dass sie nicht nur zu ihren alten Tricks zurückgekehrt, sondern außer Kontrolle geraten sind.

Der gigantische Fels, den der mutige Snowden aufgehoben hat, enthüllte das ernüchternde weltweite Ausmass der elektronischen Herrschaft und Durchdringung der Vereinigten Staaten von Amerika. 

Nehmen Sie Operation „Stateroom.“ Laut Berichten benützte die NSA die Botschaften und Konsulate von Kanada, Britannien, Australien und Neuseeland, um Ziele in Asien auszuspionieren. Das war Teil des „Five Eyes“ (Fünf Augen)-Systems, in dem angelsächsische Geheimdienste als Nebenstellen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika tätig sind.  

Ein Grund, warum wir bisher so wenig über die Bespitzelung dieser Länder gehört haben, ist weil sie ihre eigenen Bürger bespitzeln, indem sie NSA-Technologie benützen, und dann die Daten an den Grossen Bruder in den Vereinigten Staaten von Amerika weitergeben.

Es sieht so aus, als wenn die Daten, die die NSA von Bürgern der Vereinigten Staten von Amerika gesammelt hat, routinemäßig an Israels Geheimdienste weitergeleitet werden, was eine doppelte Verletzung des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika darstellt. Israel hat lange die Netzwerke der Vereinigten Staaten von Amerika abgehört, und sogar, wie behauptet wird, das Telefonnetz des Weissen Hauses – das von einer israelischen Elektronikfirma installiert worden ist.

Senator Churchs vorausschauende Warnung erfolgte vor 38 Jahren, als die Elektronik noch in den Kinderschuhen steckte, verglichen mit den Hightech-Geräten von heute. Wir sehen nicht nur, dass Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika wieder ihre eigenen Bürger bespitzeln, sondern ein totales Versagen bei deren Kontrolle durch ihre angeblichen „Herren,“ den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und das Weisse Haus. 

Offensichtlich wissen weder Kongress noch der Präsident, was sich hinter den geheimen Mauern von CIA und NSA abspielt – von den weiteren 14 Geheimdiensten der Vereinigten Staaten von Amerika gar nicht zu reden. 

Die feige Akzeptanz des bösartigen Patriot Act durch den Kongress hat jegliche Zügel von Geheimdiensten/Sicherheitsdiensten genommen und gestattet ihnen, jedermann jederzeit und überall zu bespitzeln, indem sie einfach das magische Mantra „Terrorismus“ aufrufen.

Es gab wenig Unterschied zwischen Amerikas nach-9/11-Hysterie, die den Patriot Act zuwege brachte, und Deutschlands Blutrausch nach dem Brand des Reichstags 1933, eines Ereignisses, das den Weg zur Diktatur Hitlers öffnete. In beiden Fällen wurden bürgerliche Rechte beiseite gewischt, um angeblich „Terrorismus“ zu bekämpfen. Präsident George W. Bush verdoppelte Größe und Budget von Amerikas Geheimdienststaat.

Amerikas Geheimdienst-Establishment hat versucht, sein rechtswidriges Handeln durch das alte „alle anderen machen das auch“-Gerede zu entschuldigen. Das ist nicht wahr. Kein anderes Land, das wir kennen, durchsiebt so gründlich die Kommunikation der Welt, hört 35 Führer ab, bestimmt Menschen für die Ermordung durch CIA-Drohnen oder Sonderkommandos der Vereinigten Staaten von Amerika, und speichert jedes Wort, das seine Bürger jemals gesendet haben. Es gibt keinen anderen Fall, in dem die Schnüffelagenturen dermassen unkontrolliert sind. Abgesehen davon sollten die Vereinigten Staaten von Amerika, welche „Aussergewöhnlichkeit“ für sich beanspruchen, mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir sollten den Kongress um nichts weniger haftbar machen. Seine Mitglieder waren zu sehr damit beschäftigt, Insider-Informationen zu benutzen, um damit auf dem Markt Geld zu machen, und zu sehr damit beschäftigt, die Stiefel von (Wahlkampf-) Spendern zu lecken, als dass sie ihrer Aufgabe der Überwachung hätten nachkommen können. Sie alle sollten gefeuert werden, beginnend mit der Vorsitzenden des Geheimdienstkomitees Diane Feinstein und dem republikanischen Obergimpel Mike Rogers. 

Ben Franklin, dieser große Denker und Weise, brachte es perfekt zum Ausdruck als er sagte, dass Regierung (sprich Geheimdienste) wie Feuer ist – ein nützliches Werkzeug, aber ein furchtbarer Herr.