Die Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigen die internationale Presse, die Überwachung schlecht aussehen zu lassen

Jason Ditz

Obwohl es einige Anstrengungen gegeben hat, den Präsidenten Francois Hollande zumindest so weit zu beruhigen, dass er mit seinen Beschwerden keine Schlagzeilen macht, so hat doch die Obama-Administration klar gemacht, dass sie die flächendeckende Bespitzelung französischer Bürger und Politiker durch die NSA, die kürzlich bekannt worden ist, in keiner Weise bereut.

Die Stellungnahme des Weissen Hauses läuft darauf hinaus, dass „alle Länder spionieren,“ und behauptet steif und fest, dass Präsident Obama sich bereits vor der Generalversammlung der UNO zu derlei Bedenken geäußert hat und dass die breite Überwachung auf „gerechtfertigten Bedenken in Sachen Sicherheit“ beruht.

Sogar das Zugeständnis, dass die Aufzeichnung von 70,3 Millionen französischen Telefongesprächen in einem einzigen Monat „berechtigte Fragen“ aufwerfe, wurde schnell verworfen, indem die Regierungsvertreter steif und fest behaupteten, dass die Berichte in Le Monde „unsere Aktivitäten verzerrt dargestellt haben,“ obwohl sie keinen Versuch unternahmen, irgendwelche Angaben in diesem Bericht zu bestreiten.

Aussenminister John Kerry, der sich heute in Paris aufhält, griff sogar zu der alten Verteidigung gegen den Terrorismus, indem er steif und fest behauptete, die Überwachung sei unerlässlich, „weil es da draussen eine Menge Leute gibt, die darauf aus sind, anderen Leuten Schaden zuzufügen.“

Immerhin ist bemerkenswert, dass die jüngsten Überwachungsenthüllungen sich fast zur Gänze darum drehten, dass die NSA bedeutende ausländische Wirtschaftsunternehmen und Politiker aus befreundeten Ländern beschnüffelt, nicht al-Qaeda.