Hochrangiger Kongressabgeordneter: Liby „wird behandelt werden wie jeder andere“

Jason Ditz

In seinem Auftritt heute auf CNN versicherte das Mitglied des Geheimdienstkomitees des Repräsentantenhauses Abgeordneter Dutch Ruppersberger (Demokraten, Maryland) den Amerikanern, dass der gefangene libysche Staatsbürger Anas al-Liby „wie jeder andere behandelt werden wird“ und „alle gesetzlichen Rechte“ haben wird wie jeder, der von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Anklage gestellt wird. 

Es ist nicht klar, ob das beruhigend oder erschreckend gemeint ist, da Liby zur Zeit auf einem Transportschiff der Kriegsmarine der Vereinigten Staaten von Amerika festgehalten wird und mit der Einvernahme durch das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika konfrontiert ist, ohne Zugang zu einem Verteidiger. 

Libys Gefangennahme war eine ausserordentliche Auslieferung, sogar eine doppelt ausserordentliche, da sie das Militär in der Hauptstadt eines befreundeten Landes ohne die Erlaubnis dieses Landes ausführte.

Die Obama-Administration sagt auch, dass sie „unentschlossen“ ist, was sie mit dem gerade gefangenen Häftling tun soll, und die Beteuerung des Abgeordneten Ruppersberger, dass er ein richtiges Verfahren vor einem richtigen zivilen Gericht bekommen wird, scheint eine reine Spekulation zu sein, nachdem Vertreter des Weissen Hauses sagen, dass sie ihn hinschicken können, wohin sie wollen, und dass ein Militärtribunal á la Guantánamo, praktisch das genaue Gegenteil eines ordentlichen Verfahrens, ebenfalls im Bereich des Möglichen liegt.

Gleichzeitig ist auch nicht klar, ob Ruppersberger nicht recht hat damit, dass er „wie jeder andere behandelt wird,“ nachdem die Vertreter der Administration darauf bestanden haben, dass der exekutive Bereich die Befugnis hat zu bestimmen, „wann und wo“ Individuen verfolgt werden, und dass das immer von Fall zu Fall geschieht. Offensichtlich kann sich also jeder von uns auf einem Schiff im Mittelmeer finden, wo er auf ein verschärftes Verhör wartet und auf ein Versprechen, irgendwann irgendeine Art von Verfahren zu bekommen.