Versuchen, das Abkommen über Chemiewaffen zu einer Angriffsvollmacht zu erweitern

Jason Ditz

In einem Interview mit Russlands Channel One Network verurteilte Aussenminister Sergey Lavrov heute die Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verzögerungen einer UNO-Resolution über Syriens Abrüstung von Chemiewaffen, indem er die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigte, dass sie versuchten, Russland und die Welt zu erpressen, um die Resolution in eine Vollmacht für einen Krieg gegen Syrien abzuändern.

Laut Lavrov haben die Vereinigten Staaten von Amerika gedroht, sich aus jeglicher Zusammenarbeit mit der Organisation zur Vorbeugung von Chemiewaffen (OPCW) zurückzuziehen, wenn die UNO-Resolution nicht einen Abschnitt VII mit einer Vollmacht für militärisches Vorgehen enthält für den Fall, dass Syrien diese „nicht einhält.“

Das ist praktisch eine Blanko-Vollmacht für militärische Gewalt, nachdem die Abrüstung von Chemiewaffen ein langer und komplizierter Vorgang ist und Fristen mit Sicherheit schon aufgrund der Natur dieses Vorgangs nicht eingehalten werden können. Die Vereinigten Staaten von Amerika zum Beispiel versuchen schon seit fast 50 Jahren abzurüsten ohne ein Ende in Aussicht, und erwarten von Syrien, dass es diesen ganzen Vorgang in nur ein paar Monaten abwickelt. 

Russland und China haben wiederholt Syrien-Resolutionen abgewehrt, die versuchten, militärisches Vorgehen zu autorisieren, und die Vereinigten Staaten von Amerika hatten anscheinend diese Vorstellung aufgegeben, bis die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention (CWC) die Aussicht auf eine Resolution des Unsicherheitrats eröffnete, die Syriens Abrüstungs-Absicht bestätigt und internationale Hilfe anbietet.

Anstatt für sich zu stehen, wird die Resolution von Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika in zynischer Weise in Richtung einer Generalvollmacht für Krieg betrieben und könnte letztlich die Abrüstung Syriens ohne jede direkte Unterstützung durch die UNO belassen.