Parlamentsabgeordnete, Kontrollore fordern Erklärung für die bizarre Anhaltung

Jason Ditz

Die Entscheidung der britischen Regierung, Glenn Greenwalds Partner David Miranda neun ganze Stunden lang nach dem Terrorismusgesetz festzuhalten, wurde allgemein verurteilt, wobei Glenn Greenwald diese als „misslungenen Versuch der Einschüchterung“ bezeichnete. Diese Entscheidung war dermassen bizarr, dass sie eine signifikante Gegenbewegung hervorrief.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des britischen Parlaments Keith Vaz fordert eine Erklärung für den „aussergewöhnlichen“ Vorfall und sagte, dass der Vorwand, unter dem das Terrorismusgesetz überhaupt angewendet werden könnte, „geklärt werden muss, und zwar schnell geklärt.“

David Anderson, Britanniens Anti-Terror-Beauftragter, schliesst sich an mit der Forderung nach einer Untersuchung, nicht anders als der Schatteninnenminister des Landes, der anmerkte, dass das Gesetz missbraucht worden ist und davor warnte, dass die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Terrorismusgesetz ernsthaft gefährdet würde, wenn man es für willkürliche Anhaltungen wie diese gebrauche.

In der Tat hat diese Art von kleinkariertem Missbrauch des Gesetzes, offensichtlich rein aus Gehässigkeit, Empörung rund um die Welt ausgelöst, wobei das brasilianische Aussenministerium eine Erklärung nicht nur von Britannien verlangt, sondern auch von den Vereinigten Staaten von Amerika, indem es dabei bleibt, dass Britannien derlei Dinge nicht ohne den Segen Amerikas macht.

Das Weisse Haus behauptet steif und fest, dass es keine spezifische Rolle bei der Anhaltung Mirandas gespielt hat, befand die Sache aber offensichtlich für gut und teilte mit, es hätte ein „Info“ von Britannien bekommen, und blieb darüber hinaus dabei, dass die Angelegenheit geheim ist. Es lehnte es ab, Britannien zu kritisieren, wodurch es sich in einer sehr kleinen Gruppe befindet, die es nicht wert erachtet, diese Angelegenheit zu kritisieren.