Israelische Parlamentsabgeordnete bezeichnen diesen Schritt als „rassistisch“

Jason Ditz 

Die israelische Regierung reagiert heute mit Schock und Empörung, nachdem die Europäische Union neue Richtlinien für israelische Organisationen herausgegeben hat, in denen Unterstützung oder Kooperation für alle verboten wurde, die mit Israels illegalen Siedlungen in der okkupierten West Bank, Ostjerusalem oder den Golanhöhen zu tun haben. 

Es wurde gesagt, dass dieser Schritt Israel „überrumpelt“ habe, er entspricht aber sowohl dem Internationalen Recht als auch der neuen Politik der EU, die gegen die Siedlungen gerichtet ist. Die Richtlinien betreffen öffentliche und private Organisationen, aber nicht Menschenrechtsgruppen, die für den Frieden in den okkupierten Territorien arbeiten.

Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, die mit dieser Entscheidung vertraut sind, sagen, das könne vielleicht erst ein Anfang sein, und sie hätten das Aussenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika gewarnt, dass weitere Anti-Siedlungs-Resolutionen zu erwarten sind, wenn die Bemühungen scheitern, die Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen.

Israelische Regierungsvertreter behaupten steif und fest, dass die Resolution gegen den Frieden gerichtet ist, wobei Premierminister Benjamin Netanyahu versucht, sie irgendwie mit dem zivilen Atomprogramm des Iran in Verbindung zu bringen. Wohnbauminister Uri Ariel verurteilte den Schritt als „rassistisch“ und verglich ihn mit dem Holocaust.