Rep. Ron Paul 

Vergangenen Donnerstag und Freitag hielt Präsident Obama zwei Reden, in denen es darum ging, seine neue Einstellung zu nationaler Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zu umreissen. Während die Medien viel Aufhebens machten um die Erklärungen des Präsidenten in der Nationalen Verteidigungsuniversität und in der Marineakademie der Vereinigten Staaten von Amerika und nahelegten, dass die aktivste Phase der Militäraktionen der Vereinigten Staaten von Amerika in Übersee ihrem Ende zu geht, ist dieser „neue“ Ansatz nichts als die alte Politik in neuer Verpackung. In diesen Reden appelliert der Präsident an die Progressiven, während er kontinuierlich das Prinzip des „Ermächtigungsgesetzes“ ausweitet und bestärkt.

Der Präsident will mit den Drohnenangriffen in Übersee weitermachen und diese sogar ausweiten, weil diese „weniger tödlich” sind als Einmärsche. Er verspricht, in Zukunft vorsichtiger zu sein.

Er erwägt die Einführung von „Tötungsgerichten,“ die sich geheim treffen werden, um zu entscheiden, wer ohne Gerichtsverfahren oder Anklage umgebracht werden muss. Er verspricht, dass diese ausreichend beaufsichtigt sein werden. 

Er wird sich um eine neue und aktualisierte Vollmacht für den Einsatz von militärischer Macht bemühen, um seine gesetzliche Befugnis auszudehnen, Krieg zu führen wo und wann er will. Er verspricht, dass diese später wieder aufgehoben werden wird.

Er wird fortfahren, in Guantánamo unbefristet Menschen einzusperren, die weder angeklagt noch wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, und die nicht einmal vor Gericht gestellt werden können, weil sie gefoltert worden sind und dadurch der Beweis unbrauchbar ist. Er verspricht „zu einer Vorgangsweise zu stehen, die auf die Schliessung von Guantánamo gerichtet ist.“ 

Die Rede dreht sich um mehr Krieg und mehr Töten und mehr Interventionismus, alles maskiert mit der Sprache des Rückzugs.

Der Präsident warnt vor den Bedrohungen der neuen al-Qaeda-Partner, die in Orten wie Irak aus dem Boden geschossen sind, ohne zu erklären, dass es der Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak war, der zuerst das Tor für ihr Eindringen öffnete. Vor dem Sturz Saddam Husseins durch die Vereinigten Staaten von Amerika gab es im Irak keine al-Qaeda, so wie es auch wenig Extremismus in Libyen gab vor dem Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf dieses Land im Jahr 2011.  

Der Präsident behauptet, dass „Unruhen in der arabischen Welt Extremisten auch ermöglicht haben, Fuss in Ländern wie Libyen und Syrien zu fassen.“ Jedenfalls war es der Überfall auf Libyen unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika, der dazu führte, dass Extremisten dort an die Macht kamen, wobei viele Kämpfer anschließend Unruhe und Zerstörung verbreiteten, indem sie sich an den Kriegen gegen die Regierungen von Syrien und Mali beteiligten. Die Extremisten, die de facto in Orten wie Bengazi an die Macht gebracht wurden, waren verantwortlich für die Ermordung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika, doch der Präsident schweigt sich aus über diese nicht beabsichtigten Folgen seiner interventionistischen Politik.

Er fordert sogar noch mehr Interventionismus in der Zukunft, verspricht aber, dass es eine andere Art des Interventionismus sein wird. Er will, dass die Vereinigten Staaten von Amerika demokratische Übergänge in Tunesien, Ägypten und Libyen gestalten, während diejenigen, die die Regierung in Syrien stürzen wollen, aktiv unterstützt werden.

Er möchte Nationenbau auf eine ganz neue Stufe stellen und drängt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika “Ländern dabei helfen, Wirtschaften zu modernisieren, Bildung aufzuwerten und Unternehmertum zu ermutigen.“ Er verspricht, den Extremismus in Übersee zu bekämpfen durch „Ausbildung von Sicherheitskräften in Libyen, Einhaltung von Friedensabkommen zwischen Israel und seinen Nachbarn, Ernährung der Hungrigen in Jemen, Bau von Schulen in Pakistan und Schaffung von Reservoiren des guten Willens, die Extremisten an den Rand drängen.“

Was der Präsident nicht zu verstehen scheint ist, dass wir nicht das Geld haben, um Schulen zu bauen, Bildung aufzuwerten, Wirtschaften zu modernisieren und Unternehmertum in Übersee zu ermutigen in einer Zeit, in der unsere nationale Schuldenlast $16 Billionen beträgt. Und ist es außerdem nicht eine zutiefst fehlerhafte Idee, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika all diese bemerkenswerten Ergebnisse im Ausland erzielen kann, wo wir doch wissen, was für eine Katastrophe diese regierungslastigen Unternehmungen im eigenen Land bewirkt haben? Was wir im eigenen Land als zentrale Planung im sowjetischen Stil zurückweisen, wird voll angenommen als effektive Außenpolitik in Übersee. Soll es wirklich die Rolle der Regierung der VereinigtenStaaten von Amerika sein, andernorts „Wirtschaften zu modernisieren“ oder „Unternehmer zu ermutigen“? Das sind Aktivitäten, die man am besten dem privaten Sektor überlässt, sei es hier zuhause oder in weit entfernten Ländern. 

Präsident Obamas Rede ist in keiner Weise das, was sie zu sein scheint. Sie ist ein Ruf nach mehr Imperium und mehr Macht für die exekutive Gewalt. Der Präsident verspricht, dass „dieser Krieg wie alle Kriege enden muss.“ Leider scheint der Krieg gegen den amerikanischen Steuerzahler nie zu enden. Enden wird aber auch der, weil uns das Geld ausgeht.