Untergräbt saudisches Geld Mursis Regierung in Kairo?

Philip Giraldi 

Ein großer Teil der Berichterstattung über die politischen Unruhen in Ägypten bietet einfache Erklärungen, die insgesamt gut verständlich sind für Leser in London, Paris oder New York, mit den politischen Ausdrücken, die dieses Publikum zu hören gewohnt ist. Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi wurde dargestellt als ein Islamist mit einer islamistischen Agenda, der noch dazu ein unfähiger Anführer ist, um Ägyptens vielfältige Probleme lösen zu können, besonders dessen schrumpfende Wirtschaft. Das ruft wiederum eine Revolte der Mittelschicht hervor – welche eine echte Reform nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak unterstützt hat – wie auch des Proletariats und der Arbeiterklasse, die den Verfall von bereits marginalen Lebensbedingungen gesehen haben, und auf der Empfängerseite brutaler Polizeiaktionen waren, darunter gut dokumentierte Fälle von Folter in Kairo und in den wirtschaftlich bedeutenden Bezirken am Suezkanal.

Die gängige Auffassung entspricht wohl nicht ganz den Tatsachen. Washington verfügt über Beweise, dass rund eine Milliarde Dollar seit der Präsidentenwahl im Juni geheim nach Ägypten geflossen ist. Das Geld ging an einige Organisatoren der Aufstände, die derzeit stattfinden, unter ihnen jüngere Armeeoffiziere in Zivil, um das Regime zu zwingen, mit exzessiver Gewalt zu reagieren und das bisschen Legitimität zu verlieren, das es noch besitzt – das ist genau das, was geschehen ist. Eine entscheidend geschwächte Regierung Morsi würde nicht darum herumkommen, eine neues Regime der nationalen Einheit zu akzeptieren, das das Militär mit einbezieht, welches zur dominierenden Kraft in diesem Arrangement würde, ohne die Schande zu riskieren, tatsächlich eine Regierung zu bilden. Das primäre Ziel der neuen Zusammenstellung wäre dann, die Ordnung wiederherzustellen, was die Position des Militärs weiter stärken würde. Am 29. Januar deutete der kommandierende General der ägyptischen Armee Abdel Fattah al-Sisi wenig überraschend an, dass die Armee intervenieren werde müssen, wenn sich die Zivilregierung als unfähig erweist, die Aufstände in den Griff zu bekommen.

Wer steckt denn hinter den Unruhen? Das Geld, das die Konfrontation anheizt, kommt von Saudiarabien und den Golfstaaten, die allesamt nicht begeistert sind von der Moslembruderschaft und Morsi. Sie haben Angst, dass die unordentliche Demokratie, wie sie in Ägypten und sonstwo mitten im Arabischen Frühling zu finden ist, in ihre Staaten überschwappen könnte, und sie ersehnen eine Rückkehr zu etwas wie dem vom Militär getragenen Regime Mubaraks, das politisch zuverlässig war und sich engagierte in der Unterdrückung von politischem Extremismus und abweichenden Meinungen. Eine Regierung der nationalen Einheit, getragen von der Armee, die ein Lippenbekenntnis zu demokratischen Institutionen ablegt, würde da gut passen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika weiß, wie das Geld, das nach Ägypten fließt, benutzt wird, und auch sie will das demokratische Durcheinander in Ägypten nicht haben. Im nationalen Sicherheitsrat und im Weißen Haus ist eine Stimmung vorzufinden, der die Rückkehr von etwas wie der Herrschaft Mubaraks in Ägypten gut passen würde, wenn sich das „demokratisch“ bewerkstelligen ließe, ohne einen größeren Flächenbrand hervorzurufen.