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  Während Linke und Rechte streiten, gewinnt die Macht

Paul Craig Roberts

 

Meine Erfahrung mit der amerikanischen Linken und Rechten führt zur Schlussfolgerung, dass die Linke private Macht als Quelle der Unterdrückung und die Regierung als ausgleichende und korrigierende Macht betrachtet, während die Rechte die Regierung als Quelle der Unterdrückung und einen freien nicht regulierten privaten Sektor als ausgleichende und korrigierende Macht sieht. Beide bemühen sich, die unterdrückende Macht zu bändigen, aber sie nehmen gegensätzliche Standpunkte in der Frage ein, wo sich die unterdrückende Macht befindet bzw. wie sie zu beseitigen ist. 

Die Rechte hat Recht damit, dass die Regierungsgewalt das Problem ist, und die Linke hat Recht damit, dass die private Macht das Problem ist. Ob nun die Macht in der Regierung oder im privaten Sektor liegt, sie können sie nicht verringern, in den Griff bekommen oder minimieren.

Wie unterscheidet sich das progressive Obama Regime vom steuersenkenden, deregulierenden Bush/Cheney-Regime? Beide sind Komplizen bei der Maximierung der Macht des exekutiven Bereichs und bei der Minimierung der Freiheiten der Bürger und damit der Macht des Volkes. Hat der progressive Obama die Zerstörung von Habeas Corpus und rechtsstaatlichem Verfahren durch den rechtsgerichteten Bush rückgängig gemacht? Nein. Obama hat die Macht des Volkes weiter eingeschränkt. Bush konnte uns lebenslänglich einsperren ohne Beweisverfahren. Obama kann uns umbringen ohne Beweisverfahren. Sie tun das, um uns vor Terrorismus zu schützen, wie sie sagen, allerdings nicht vor ihrem Terrorismus. 

Amerikaner, die keine Erfahrung mit oder Kenntnis von Tyrannei haben glauben, dass nur Terroristen mit der unkontrollierten Macht des Staates zu tun haben werden. Sie werden das glauben, bis es sie selbst erwischt, oder ihre Kinder, oder ihre Freunde.

Die von der Rechten wie von der Linken vertretene Sichtweise der menschlichen Natur hängt davon ab, ob die menschliche Natur im privaten oder im Regierungssektor („öffentlicher Sektor“) angesiedelt ist. Für die Rechten (und für Libertäre) ist die menschliche Natur im privaten Sektor gut und dient dem Gemeinwohl, während die menschliche Natur im Regierungssektor bösartig und repressiv ist. Für die Linken gilt das Gegenteil. Je nachdem, in welchem Sektor sich die selben Menschen bewegen, staunt man über die Veränderungen, die sie in Charakter und Moral durchmachen. Ein guter Mann wird böse und ein böser wird gut, je nachdem, wo er seine Aktivitäten betreibt.  

Einer meiner Professoren, James M Buchanan, der einen Nobelpreis bekam, wies darauf hin, dass Menschen eigennützig sind, egal ob sie im privaten Sektor oder in der Regierung sitzen. Das Problem besteht darin, die Macht von Regierung und privatem Sektor auf das möglichst optimale Ausmaß zu beschränken.

Unsere Gründerväter kamen zur Lösung, die Macht der Regierung zu minimieren und sich bei der Vorbeugung der Entstehung einer Oligarchie auf die konkurrierenden Fraktionen im Bereich der privaten Interessen zu verlassen. Falls die Konkurrenz der privaten Interessen versagte, würde die Oligarchie, die sich der Regierung bemächtigte, nicht über viel öffentliche Macht verfügen, die sie ausüben könnte.

Das Konzept der Gründerväter ging mehr oder weniger auf und funktionierte mit Ausnahme von Phasen des Bürgerkriegs und der Wirtschaftskrisen, bis der Kalte Krieg die Macht der Regierung aufhäufte und die Deregulierung unter den Administrationen Clinton und Bush die Macht der privaten Interessen aufhäufte. Das alles ging Hand in Hand mit der Anhäufung von neuen, diktatorischen Befugnissen im exekutiven Bereich unter dem Deckmantel, uns vor Terroristen zu beschützen, und mit der Schaffung von mächtigen Kapitalfirmen im Zuge der Deregulierung, die „zu groß waren, um sie pleite gehen zu lassen.“

Jetzt haben wir eine Regierung, deren gewählte Mitglieder einer privaten Oligarchie verpflichtet sind, bestehend aus dem Militär/Sicherheitskomplex, Wall Street und dem Finanzsektor, der Israel-Lobby, dem Agrarbusiness, den Pharma-, Energie-, Bergbau- und Holzkonzernen, mit der Macht, die Proteste der Menschen niederzuschlagen, wenn sie sich gegen die Ausbeutung durch Räuberbarone und Regierung wehren.

Ungeheure Beträge von Staatsschulden wurden den Belastungen der Steuerzahler hinzugefügt, um Kriege zu führen, die nur dem Militär/Sicherheitskomplex und der Israel-Lobby etwas bringen. Weitere Riesenbeträge wurden hinzugefügt, um die Steuerzahler zu zwingen, die Kosten der rücksichtslosen Zockerei des Finanzsektors zu begleichen. Den Steuerzahlern werden die Zinsen auf ihre Ersparnisse vorenthalten, um die Bilanzen eines korrupten Finansektors zu schützen. Gerechtfertigte Demonstrationen werden von der Polizei brutal behandelt und von der Heimatlandsicherheit als „heimische Extremisten“ bezeichnet, was sie in eine nahe Verbindung zu Terroristen rückt.

Heute sind die Amerikaner weder vor der Regierung noch vor privaten Machtinteressen sicher und leiden unter beiden.

Was kann getan werden? Von innen wahrscheinlich sehr wenig. Die Rechte gibt der Linken die Schuld und die Linke der Rechten. Die beiden Seiten sind durch einen ideologischen Kampf blockiert, während die Macht in den privaten und öffentlichen Sektoren anwächst, aber nicht die gutwillige Macht, die die beiden Ideologien unterstützen. Stattdessen hat sich ein zweiköpfiges Machtmonster erhoben. 

Wenn die Macht, die über das amerikanische Volk gesetzt worden ist, erschüttert werden soll, wird das von außerhalb kommen. Die weitergehende Monetarisierung der gewaltigen Schulden, die Washington anhäuft, durch die Notenbank, kann den Wechselkurs des Dollars zerstören, die Zinssätze in die Höhe treiben, die Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkte einbrechen lassen und die Wirtschaft in tiefe Depression treiben zu einem Zeitpunkt in der Geschichte, an dem die Amerikaner ihre Ersparnisse erschöpft haben und hoch verschuldet sind, mit Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit auf hohem Niveau. Der Anstieg der Importpreise aufgrund eines Abfalls des Dollar-Wechselkurses würde das reine Überleben zu einem Problem für einen großen Teil der Bevölkerung machen.

Über Nacht könnten die Vereinigten Staaten von Amerika von der Supermacht zum Armen der Dritten Welt werden, der um ein Rettungsprogramm bettelt.

Wer würde das gewähren? Die Russen, die umstellt sind von Militärbasen der Vereinigten Staaten von Amerika, deren inneres politisches Klima gestört wird von Flüssen amerikanischen Geldes an dissidente Gruppierungen in dem Bemühen, den russischen Staat zu destabilisieren? Die Chinesen, deren Regierung routinemäßig von einem scheinheiligen Washington wegen Menschenrechtsverletzungen abgekanzelt wird, während Washington China mit neu konstruierten Militärbasen und neuen Entsendungen von Soldaten und Marineschiffen einkreist? Südamerika, ein lange leidendes Opfer der Unterdrückung Washingtons? Europa, das von Konflikten erschöpft und von Washington organisiert ist als Marionettenstaaten, von Washington benützt als Söldner in Washingtons Hegemonialkriegen?

Kein Land, außer vielleicht die gekauften und bezahlten Marionetten in Britannien, Kanada, Australien und Japan würde Washington zu Hilfe kommen.

Im folgenden Zusammenbruch würde die Macht Washingtons und die Macht der privaten Räuberbarone verfliegen. Die Amerikaner würden leiden, aber sie wären die Macht los, die über sie errichtet worden ist und sie verändert hat von einem freien Volk zu ausgebeuteten Leibeigenen.

Das ist, vielleicht, eine optimistische Schlussfolgerung, aber die relativ wenigen Amerikaner, die einen Durchblick haben, brauchen ein wenig Hoffnung. Das ist das beste, was ich tun kann. Die Mehrheit der Amerikaner bleibt gefangen in ihrem Unwissen, was eine trostlose Zukunft verheißt. Die Unbekümmertheit der amerikanischen Bevölkerung ist ihr Untergang.

     
  erschienen am 14. Februar 2013 auf > Paul Craig Roberts Website  
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