Paul Craig Roberts

Im 21. Jahrhundert haben die Amerikaner einen außergewöhnlichen Zusammenbruch des Rechtsstaats und ihrer in der Verfassung verankerten Schutzrechte erlebt. Heute können amerikanische Bürger, einst freie Menschen, die durch das Recht geschützt waren, umgebracht und unbefristet ins Gefängnis gesperrt werden, ohne dass vor einem Gericht ihre Schuld bewiesen werden muss, und sie können zu Gefängnisstrafen verurteilt werden auf der Grundlage von geheimen Zeugenaussagen von anonymen Zeugen, die nicht im Kreuzverhör befragt werden können. Das „Justizsystem“ der Vereinigten Staaten von Amerika wurde unter dem Bush/Obamaregime umgewandelt in das „Justizsystem“ des Deutschlands der Gestapo und des Russlands unter Stalin. Da gibt es keinen Unterschied.

In diesem Artikel berichten Stephen Downs, ehemaliger Chefjurist der New York State Commission on Judicial Conduct (staatliche Kommission über das Verhalten der Justiz) und Kathy Manley, eine Strafverteidigerin und Mitglied der New York Civil Liberties Union, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Wohltätigkeitsorganisation zerstörte, nämlich die Holy Land Foundation, die Geld für Nahrungsmittel für Arme und für den Bau von Schulen und Krankenhäusern in Palästina zur Verfügung stellte.

Die Wohltätigkeitsorganisation, die sich der Gefahren für diejenigen bewusst war, die in den Vereinigten Staaten von Amerika leben und etwas für Palästinenser tun, verließ sich auf die Anleitungen des Außenministeriums und des Justiz(!)ministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika, wohin humanitäre Hilfe zu senden sei. Die Wohltätigkeitsorganisation schickte ihre Hilfssendungen an die selben Hilfskomitees in Palästina, die die USAID (Agency for International Development) und die UNO benutzten, um Hilfe an die Palästinenser zu verteilen. 

Im ersten Verfahren gegen die Holy Land Foundation gab die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu, dass keine der Hilfslieferungen der Wohltätigkeitsorganisation an terroristische Organisationen gegangen war, so dass die Staatsanwälte keine Verurteilung erreichen konnten. Daher strebten die Staatsanwälte ein neues Verfahren gegen die Wohltätigkeitsorganisation an.

In dem zweiten Verfahren gestattete der Richter den Staatsanwälten, einen „Anonymen Experten” aufzurufen, welcher der Jury sagte, dass einige der Gremien, die von USAID und UNO benützt und vom Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt waren, von der Hamas kontrolliert waren, der gewählten Regierung Palästinas, die als „terroristisch“ zu brandmarken Israel von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt.

Wie Downs und Manley ausführen, kann ein „Anonymer Experte“ nicht in Frage gestellt werden, weil er ja unbekannt ist. Es kann kein Kreuzverhör durchgeführt werden. Der „Experte“ könnte jeder sein – jemand, der dafür bezahlt wird, dass er die Jury anlügt, jemand, der glaubt, dass jede Hilfe an die Palästinenser „Hilfe für Terroristen“ ist, oder ein Mitglied des Mossad, des israelischen Geheimdienstes, der laut Geheimdienstexperten die Vereinigten Staaten von Amerika durch und durch infiltriert hat.

Ungerechtigkeiten passieren überall, geben die Autoren zu, warum soll das also wichtig sein? Die Antwort ist, dass die Bestimmung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika über das ordnungsgemäße Verfahren verlangt, dass die Strafgesetze ausreichend besagen, welches Verhalten verboten ist. Laut Downs und Manley hielt sich die Holy Land Foundation an die Liste der ausgewiesenen terroristischan Organisationen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika und vermieden jeden Kontakt zu Organisationen auf der Liste, wurden aber dessen ungeachtet angeklagt und verurteilt. Das sagt uns, dass diese Staatsanwälte bösartig korrupt sind und dass Geschworene so unfähig und so mit Propaganda vollgestopft sind, dass sie für Angeklagte nutzlos sind.

Der Supreme Court (Höchstgericht) der Vereinigten Staaten von Amerika weigerte sich, diesen himmelschreienden Fall eines Fehlurteils zu behandeln. Dadurch machte der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika klar, dass der Gerichtshof, wie das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bereich der Exekutive nicht nur ein Diener des Polizeistaates ist, sondern auch ein Diener Israels, und die Vernichtung der Palästinenser dadurch unterstützt, dass er Hilfe für Palästina zu einem Akt des Terrorismus macht.

Das bedeutet für jeden von uns, dass eine Beteiligung an legalen Transaktionen oder Vereinigungen im Nachhinein durch geheime Zeugen zur kriminellen Mittäterschaft erklärt werden kann. Verhalten in der Vergangenheit kann jetzt kriminalisiert werden, laut Downs und Manley durch „Anonyme Experten,“ Sprachrohre der Ankläger der Regierung, die nicht „zur Rede gestellt oder ins Kreuzverhör genommen werden können, wie es die Sechste Zusatzbestimmung der Verfassung vorsieht.“ 

Downs und Manley schreiben: „Die Auswirkungen sind enorm. Die Regierung kann jetzt politische, religiöse und soziale Ideologie und Rede kriminalisieren. Spenden an Friedensgruppen, Teilnahme an Demonstrationen, Besuch von Kirche, Moschee oder Synagoge, Freunde unterhalten und Material ins Internet stellen könnte zum Beispiel nachträglich als illegal bewertet werden aufgrund von durch anonyme Experten fabrizierte ‚Verbindungen,’ die irgendwie angeblich ausgewiesene terroristische Organisationen unterstützen, von denen man noch nie etwas gehört hat.“ 

Die Autoren hätten hinzufügen können, dass die Regierung, wenn sie dich kriegen will, nur zu erklären braucht, dass jemand oder eine Organisation irgendwann in deiner Vergangenheit in einer vagen undefinierten Weise mit Terrorismus in Verbindung gestanden ist. Die Versicherung der Regierung genügt. Es bedarf keines Beweises. Die gehirngewaschene Jury wird dich nicht schützen.

Stellt euch darauf ein, dass im nächsten oder in den nächsten zwei Jahren alle Kritik an „unserer Freiheit und Demokratie“-Regierung abgedreht werden wird. In Amerika steht die Wahrheit vor der Ausrottung.