Paul Craig Roberts

Angesichts seiner sinkenden Macht war Washington nicht imstande, Russland länger aus der World Trade Organization (WTO – Welthandelsorganisation) draußen zu halten. Der Kongress zeigte seine Gehässigkeit ob seiner Impotenz dadurch, dass er an die Normalisierung des Handels mit Russland die „Magnitsky-Bestimmung“ dranhängte. 

Sergei Magnitsky war ein russischer Anwalt, der eine britische Investmentfirma repräsentierte, welche der Steuerhinterziehung und des Betrugs in Russland angeklagt worden war. Anscheinend gab die Firma aus dem Vereinigten Königreich Informationen an Medien weiter, in denen Fehlverhalten der Regierung und Beteiligung an Korruption im Bereich der staatlichen russischen Firmen angeprangert wurde.

Magnitsky vertrat die beschuldigte britische Firma. Er behauptete, dass die Firma keinen Betrug begangen habe, sondern einem Betrug zum Opfer gefallen war. Dafür wurde Magnitsky verhaftet. Im Gefängnis erkrankte er schwer und bekam anscheinend nicht die entsprechende medizinische Behandlung. 

Ob er an unbehandelten Krankheiten starb, können wir nicht wissen. Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika jedoch, der aufgrund der unbestätigten Beschuldigung handelte, dass Magnitsky gefoltert und ermordet worden war, verband das Handelsnormalisierungsgesetz mit einer Bestimmung, welche verlangt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Liste von Vertretern der russischen Regierung herausgibt, von denen geglaubt oder gedacht wird, dass sie etwas mit dem Verstoß gegen Magnitskys Menschenrechte zu tun haben, den Besitz dieser Mitglieder der russischen Regierung einfriert und ihnen Visa für die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika verweigert. Geht man vom Glauben Washingtons aus, dass sein Gesetz das Universalgesetz der Menschheit ist, hat Washington wahrscheinlich im Sinn, dass jedes Land die Einhaltung seines Edikts durchsetzt oder mit Sanktionen belegt wird.   

Die russische Regierung findet die „Magnitsky-Bestimmung” amüsant. Hier wird die russische Regierung ohne jeden Beweis eines Falles von Folter und Tod bezichtigt, während Washington eine große Anzahl von Foltertoten von Abu Ghraib über Guantánamo und die geheimen CIA-Folterzentren bis zu den endlosen Drohnenattacken auf spielende Kinder, Hochzeiten, Begräbnisse, Krankenhäuser, Schulen, Bauernhäuser und Entwicklungshelfer zu verantworten hat. Die Beweise liegen auf der Hand, dass Washington eine Reihe von Menschen zu Tode und zu falschen Geständnissen gefoltert und tausende Unschuldige unter dem Titel „Kollateralschaden“ in Stücke gesprengt hat. Niemand außer Washington und dessen Lakaien bestreitet das. Aber ein angeblicher russischer Verstoß gegen die Menschenrechte führt zu einem Beschluss des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, alles infolge der Verstimmung über die Verletzung der Menschenrechte eines russischen Anwalts. 

Eine Reihe von Herrschern in der Geschichte der Menschheit waren dermaßen arrogant. Aber war das auch mit einer Demokratie der Fall? Vielleicht in Athen, aber Sparta belehrte Athen eines Besseren.

Was denken die Kongressabgeordneten, was die Antwort des Restes der Welt auf Washingtons totale Scheinheiligkeit ist? Wie kann Washington ein Gesetz beschließen, das russische Regierungsvertreter dafür bestraft, dass sie angeblich einmal etwas tun, von dem uns als absolute Tatsache bekannt ist, dass Washington das jeden Tag macht?

Das Scheinheiligkeitstheater, das Washington vor der Welt aufführt, ist dermaßen falsch und abgedroschen, dass Washington nicht nur verachtet, sondern zum Gespött wird. Die Völker hören auf, sich vor der „Supermacht“ zu fürchten, wenn sie über deren Torheit, Scheinheiligkeit und absolute Dummheit lachen.

Sicher haben die Russen keine Angst. Der russische Premierminister Dmitry Medvedev gab den Washingtoner Schwachköpfen folgende Antwort: „Es ist unakzeptabel, dass ein Land versucht, einem anderen seinen Willen aufzuzwingen.“ Die Magnitsky-Bestimmung wird eine „symmetrische und eine unsymmetrische Reaktion Russlands“ hervorrufen.

Washington führt sich auf wie der Betrunkene in einer Bar, der einen Streit mit einem Kraftprotz beginnt. Washington ist von sich selbst überzeugt, aber Russland und China werden sich nicht einlassen mit einem finanziell ruinierten und militärisch überlasteten Lackaffen. Das Böse in Washington treibt uns in den Atomkrieg und in die Zerstörung des Lebens auf der Erde.