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  Die kommende Wahl: Folgenschwere Ergebnisse auf der Basis von Nicht-Themen 

Paul Craig Roberts

 

Die Wahl der nächsten Präsidentenmarionette der „einzigen Supermacht der Welt“ wird in etwa zweieinhalb Monaten stattfinden, und was sind die Themen der Wahlkampagne? Sie sind es nicht einmal wert, genannt zu werden.

Romney wird seine Steuerrückzahlungen nicht herausrücken ungeachtet dessen, dass das üblich ist und erwartete wird. Entweder ist das eine Strategie, um die Demokraten zu verlocken, im Wahlkampf damit aufzugeigen, dass Romney ein Megareicher ist, der keine Steuern bezahlt, nur um dann zu veröffentlichen, welch enormen Steuern bezahlt wurden, oder Romneys Steuerrückzahlungen vertragen nicht das Licht der Öffentlichkeit für einen Kandidaten, der niedrigere Steuern für die Reichen befürwortet. 

Was sind Romneys Themen? Der Kandidat sagt, seine erste Amtshandlung werde die Abschaffung von Obamacare sein, eines Programms, das Romney selbst zuerst als Governor von Massachusetts eingeführt hat. Das wird Romney politische Spenden seitens der Versicherungswirtschaft kosten, welche dankbar ist für die 50 Millionen neuen privaten Versicherungspolizzen, die Obamacare – erstellt nicht von Obama, sondern von den privaten Versicherungsgesellschaften – auf Kosten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Ein Sozialversicherungssystem, wie es andere Länder des Westens haben, ist kein Vorteil für die Versicherungswirtschaft. 

Romneys zweites Thema ist es, Obama die Schuld zu geben an der Arbeitslosigkeit in Amerika, die durch die Auslagerung der Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika durch die republikanischen Konzernvorstände verursacht wurde. Um ihre Bonuszahlungen aufzufetten, verlegten die republikanischen Vorstände Millionen von Amerikas besten Arbeitsplätzen nach Indien, China und anderswohin. Die niedrigeren Lohnkosten in diesen Ländern bedeuten viel höhere Einkommen, was die Aktienpreise für die Aktienbesitzer und die Leistungsbonusse für das Management in die Höhe treibt, während die Beschäftigung in den Vereinigten Staaten von Amerika, das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und das Steuervolumen vor die Hunde gehen und das Handelsbilanzdefizit steigt. 

Amerikas wirtschaftliches Hauptproblem – die Zurückholung der ausgelagerten Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika – ist kein Wahlkampfthema. Daher wird das Hauptproblem der Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika nicht angesprochen werden.

Die wirklichen Themen können nirgends in den Wahlkampagnen oder in den Medien gefunden werden. Die Zerstörung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika durch Bush/Obama und deren Schutzfunktion für die Bürger gegenüber der Willkür der Regierung werden nicht erwähnt. Der Rechtsstaat existiert nicht mehr für denjenigen, den die Regierung verdächtigt, irgendwie mit Washingtons auserkorenen Feinden in Verbindung zu stehen. Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika können lebenslänglich in Kerker gesperrt werden rein auf Verdacht hin, ohne dass je einem Gericht Beweise vorgelegt werden, und sie können an jedem Ort der Erde umgebracht werden, zusammen mit jedem, der zufällig mit ihnen beisammen ist, nur auf Verdacht hin.

Letzten Mai urteilte Bundesrichterin Katherine Forrest, dass die unbefristete Anhaltung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Verfassung verstößt und erließ eine einstweilige Verfügung gegen das Obama-Regime, das seine Polizeistaatsmaßnahmen mit dem National Defense Authorization Act (NDAA – Verteidigungsermächtigungsgesetz) begründete. Das Obamaregime zeigte der Bundesrichterin den Stinkefinger. In der Woche von 6.-10. August weigerten sich die Braunhemdjuristen des Justiz(!)ministeriums Richterin Forrest mitzuteilen, ob das Obamaregime sich an die gerichtliche Verfügung halten wird. Der Standpunkt des Obamaregimes ist: „wir stehen über dem Gesetz und kümmern uns nicht um Bundesgerichte.“ Man würde meinen, dass Romney das alles aufgreifen würde, aber das tut er nicht, weil er selbst diese Macht ausüben will. 

Der Obama-Polizeistaat wird sich umsehen und ein Bundesberufungsgericht finden, das von republikanischen Braunhemden dominiert wird, und dort Richterin Forrests Urteil über den Haufen werfen lassen. Alle diese republikanischen Bundesrichter, die wir hatten, um uns vor den liberalen Demokraten zu beschützen, werden uns jetzt endgültig in den totalen Polizeistaat treiben, in dem alle Macht bei einer niemandem Rechenschaft schuldigen exekutiven Gewalt liegt. Das ist es, was die republikanische Federalist Society (Föderalistische Gesellschaft) seit Jahren wollte und jetzt kurz davor steht zu bekommen.

Dass die Vereinigten Staaten von Amerika in dem kurzen Zeitraum von zehn Jahren zu einem Polizeistaat degeneriert sind, sollte Wahlkampfthema sein. Wer hätte je gedacht, dass so etwas möglich ist. Dennoch ist keine Rede von der Zerstörung des Rechtsstaats im Namen eines Schwindels namens „Krieg gegen den Terror“.

Das Bushregime setzte die Propaganda in die Welt, dass „sie (die Moslems) uns hassen wegen unserer Freiheit und Demokratie,“ aber wie können Moslems uns hassen wegen etwas, was nicht exsistiert? Die willkürliche unverantwortete Macht, die die Exekutive ausübt, ist absolut unvereinbar mit Freiheit und Demokratie. Dennoch machen weder Obama noch Romney ein Thema draus. Und auch nicht die Medien. 

Es gibt keinen Krieg gegen den Terror. Es gibt einen Krieg gegen Länder, die nicht Washingtons Marionettenstaaten sind. Das niemandem Rechenschaft schuldige Washington schlachtet zur Zeit tausende von Moslems in einer Reihe von Ländern ab, bereitet Syrien vor als seinen nächsten Holocaust. Indem es die Spaltungen zwischen Sunniten und Schiiten und zwischen Islamisten und säkularen Moslems ausnutzt, hat Washington in Syrien eine Rebellion organisiert, um eine Regierung zu stürzen, die keine Marionette von Washington und Israel ist.

Unter den Fremden, die nach Syrien strömen, um den säkularen Staat zu stürzen, in dem sunnitische und schiitische Araber friedlich gelebt haben, sind die islamistischen Extremisten, für deren Bekämpfung Washington elf Jahre lang $6 Billionen verjuxt hat. Die Extremisten stehen an der Seite Washingtons. Sie wollen, dass die säkulare syrische Regierung gestürzt wird, weil sie keine islamische Regierung ist.

Das passt in das politische Konzept Washingtons, daher fließen jetzt die aus den Amerikanern herausgepressten Steuergelder zu den Islamisten, gegen die die Amerikaner gekämpft haben.

Bei seinem Auftritt vor dem außenpolitischen Ausschuss am 8. August verteidigte Obamas nationaler Sicherheitsberater John Brennan die Abzweigung von Geld der amerikanischen Steuerzahler hin zu den von außen kommenden Kräften, die Washington organisiert, finanziert und mit Militärwaffen ausgestattet hat, um die Regierung Syriens zu stürzen. Ohne eine Miene zu verziehen sagte John Brennan, dass die Obama Administration darauf achte, dass die finanzielle und militärische Hilfe nicht an die Rebellen gehe, die zu al Qaeda gehören. Brennan muss das sagen, denn das Obamaregime, das mit al Qaeda unter einer Decke steckt, verstößt gegen sein eigenes NDAA (Verteidigungsermächtigungsgesetz) und müsste eingesperrt und unbefristet angehalten werden. 

Glaubt etwa jemand, dass Washington, entschlossen, die syrische Regierung zu stürzen, sich weigert, den effektivsten Teil der kämpfenden Kräfte zu bewaffnen? Ist jemand so naiv, nicht zu wissen, dass Militärhilfe an „Rebellen“ vertretbar ist?

Nachdem das Supermacht-Image Schaden erlitten hatte durch eine von ein paar tausend al Qaeda-Kämpfern in Irak und Afghanistan verursachte verfahrene Situation, lernte Washington, dass der Trick darin besteht, al Qaeda nicht als Feind, sondern als Alliierten zu verwenden.

Der Testfall war in Libyen, wo die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und al Qaeda zum Sturz der libyschen Regierung funktionierte. Der Vorteil für Washington ist, dass Libyen jetzt befallen ist von sich bekämpfenden Gruppierungen und nicht länger ein Land ist, das sich Washington in den Weg stellen könnte.

Libyen ist die Straßenkarte für Syrien. 

Syrien machte seinen Fehler, als es glaubte, es könne Washington beschwichtigen, indem es im ersten Krieg gegen den Irak Washingtons Partei ergriff, und auf diese Weise Washington bestätigte, dass die Araber nicht fähig sind zusammenzuhalten und damit leicht zu Fall gebracht werden können.

Wenn Syrien fällt, dann wird Washington ein weiteres Land ermordet haben. Aber darum geht es nicht in der Wahlkampfdebatte. Beide Kandidaten stimmen überein, dass es Washington gelingen sollte, einen Marionettenstaat aus Syrien zu machen. Sogar Amnesty International ließ sich verleiten, seinen Einfluss für die Dämonisierung der syrischen Regierung zur Verfügung zu stellen. Nur die Vereinigten Staaten von Amerika sind moralisch, unersetzbar, rechtschaffen, human, ein Licht für die Menschheit. Jeder von Washington erkorene Gegner ist verkommen, bösartig, sündig, ein Land, das Widerstand unterdrückt und seine Gegner foltert, etwas, was Washington nie tun würde, da es ja – na was? - das „Licht für die Welt“ ist. 

Anders als 1957, als der britische Premierminister Harold Macmillan und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight Eisenhower sich verschworen und einen „Aufstand“ in Syrien schürten, um die syrische Führung zu ermorden, bemäntelt die Obama-Administration ihre Intervention mit humanitären Worten, wie auch die Rebellen, wenn sie Zivilisten ermorden und hinrichten, die die Regierung Assad unterstützen. Die westlichen Medienhuren stellen Chaos und Mord als „humanitäre Intervention“ hin und die gehirngewaschene westliche Öffentlichkeit suhlt sich in ihrer moralischen Überlegenheit. 

Wenn erst Syrien abgemurkst ist, ist das letzte unabhängige Land in der Region Iran. Der Iran wurde auch schon geschwächt, nicht durch Washingtons Embargo, das bereits einen Akt des Krieges darstellt, sondern durch die Finanzierung der „Grünen Revolution“ durch Washington. Der Iran hat jetzt eine fünfte Kolonne innerhalb seiner Grenzen.

Der Iran, das zweitälteste Land nach China, wird derzeit von 40 oder mehr Militärbasen der Vereinigten Staaten von Amerika umstellt und ist mit vier Flotten der Vereinigten Staaten von Amerika in seinem eigenen Persischen Golf konfrontiert.

Es gibt eine große Anzahl vorgeblicher Moslems, die nur an Geld und Macht interessiert sind, die mit Washington zusammenarbeiten, um die Regierungen Syriens und des Iran zu stürzen.

Wenn der Iran fällt, wobei Russland sowie China von Raketen und Militärbasen der Vereinigten Staaten umstellt sind, wird die Welt, die wir kennen, in ihr finales Stadium eintreten. Werden Russland und China, nachdem sie alle ihre Pufferzonen kampflos aufgegeben haben, klein beigeben und sich damit zufrieden geben, von Marionettenregimes beherrscht zu werden, oder werden sie sich wehren?

Erwarten Sie nicht, dass sich die vollbepackte politische Kampagne der kommenden paar Monate mit irgendeinem bedeutsamen Thema beschäftigen wird. Die Amerikaner sind sich ihres Schicksals nicht bewusst, und das trifft offenbar auch auf den Rest der Welt zu.

Die Wahl des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wird nur von einem abhängen – welcher der beiden von der herrschenden privaten Oligarchie finanzierten Kandidaten über die effektivste Propaganda verfügt.

Ob Sie Republikaner oder Demokraten wählen, die Oligarchen werden gewinnen.

     
  erschienen am 11. August 2012 auf > Paul Craig Roberts Website  
  Archiv > Artikel von Paul Craig Roberts auf antikrieg.com  
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