Westliche Überwachungsstaaten geben „Terrordrohung” als Grund an

Internet und Telefone der Bürger des Westens werden überwacht

Jason Ditz

Überwachung ist heutzutage im gesamten Westen eine Wachstumsindustrie. Die Bekanntmachungen, dass Regierungen sich neue Befugnisse genehmigen, um Bürger zu überwachen, wozu sie nahezu immer „Terrorismus“ als Vorwand benutzen, kommen schnell und grimmig. Befugnisse, die nie debattiert und nie autorisiert wurden, sondern einfach gefordert werden, sind an der Tagesordnung.

Im Vereinigten Königreich, so erfahren wir heute, besteht ein Plan, das gesamte Internet zu 100% zu überwachen, wobei die britischen Spione hoffen, jeden Besuch einer Webseite und jedes abgeschickte e-mail in Echtzeit erfassen zu können. Die Frage ist, ob das Programm praktisch anwendbar ist oder nicht, aber wie Menschenrechtsgruppen beklagen, scheint wenig Zweifel daran zu bestehen, dass die Anstrengung erfolgen wird, wenn nicht gar erreicht.

Die Briten mögen sich jedoch zumindest ein bisschen darüber freuen, dass sie nicht in Frankreich sind, wo die Forderung nach Überwachung nicht nur bereits besteht, sondern Präsident Nicholas Sarkozy auch das Recht fordert, Bürger dafür einzusperren, dass sie bestimmte Webseiten lesen, die als dem Terrorismus zu nahestehend betrachtet werden. Die angedrohten Verhaftungen und einige wirkliche Verhaftungen französischer Moslems als „Extremisten“ erfolgen nach den tödlichen Schüssen von Mohammed Merah in Toulouse und in Zusammenhang mit Sarkozys angestrebtem Wahlsieg in einem hitzigen Rennen mit einer Rechtsaußen-Opposition.

Auch die Amerikaner sind nicht immun gegen den wachsenden Überwachungsstaat. Ein neuer Bericht von der ACLU (Amerikanische Bürgerrechtsunion) zeigt auf, dass der Zugriff auf Mobiltelefondaten zur Beobachtung von Amerikanern ohne gesetzliche Aufsicht nicht nur bei FBI-Typen zunehmend normal wird, sondern auch bei der Polizei auf dem Land. Der Oberste Gerichtshof urteilte zwar vor kurzem, dass die Strafverfolger ohne gerichtlichen Auftrag keine GPS-Ortungsgeräte in Fahrzeuge einbauen dürfen, gab aber keine Rechtsmeinung über Mobiltelefone ab, die dieses „Feature“ eingebaut haben.