Clinton: Assad „muss gehen”  

Steht die Position der Vereinigten Staaten von Amerika bereits fest, während noch die „Frist für den Frieden“ eingemahnt wird?

Jason Ditz 

Bei einer Pressekonferenz heute warnte Außenministerin Hillary Clinton davor, die Friedensgespräche Kofi Annans zu lange andauern zu lassen und sagte, Assad müsse eine „Frist“ gesetzt werden, um mit den Gesprächen zu beginnen.

Es macht ihr nichts aus, dass Assad bereits Gesprächen zugestimmt hat, aber keinen Gesprächspartner hat, da die meisten Rebellen grundsätzlich jegliche Verhandlungen abgelehnt haben.

Und es sieht in der Tat so aus, dass Clintons Äußerungen die offizielle Position der Vereinigten Staaten von Amerika wiedergeben, nämlich dass der syrische Präsident auf jeden Fall „gehen muss,“ was den Versuch von Friedensgesprächen zu einem Teil eines „mehrgleisigen“ Zugangs zu einem Regimewechsel macht. 

Das ähnelt der Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika vor kurzem im Iran, wo Regierungsvertreter offen sagten, dass die Gespräche mit dem Iran in erster Linie so angelegt waren, dass sie scheitern sollten, um dann weitere Sanktionen zu rechtfertigen. Ob sie es hindrehen können, die Zustimmung Assads zu Gesprächen und die diesbezügliche Ablehnung der Rebellen als Schuld der Regierung hinzustellen, bleibt jedenfalls abzuwarten.