Jacob G. Hornberger

In einer Serie von Interviews im Jahr 1977 befragte der Fernsehjournalist David Frost Richard Nixon über die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen als Präsident. Nixon antwortete: „Wenn der Präsident es tut, dann heißt das, dass es nicht illegal ist.“

Diese Einstellung war auch lange ein Handlungsgrundsatz für die CIA, und leider haben die Amerikaner sich daran gehalten im Namen des Kalten Krieges, der „nationalen Sicherheit“ und jetzt des „Kriegs gegen den Terror.“

Das Ergebnis war ein Leben der Lüge, ein Leben, das vorgibt, eines der „Freiheit“ und der „eingeschränkten Regierung“ zu sein, in Wirklichkeit aber in vielem dem entspricht, was unter kommunistischer Herrschaft geschah – staatliche Entführungen, Militärputsche, willkürliche Verhaftungen, geheime Gefängnisse, Folter, geheime Anhaltungen, außergerichtliche Exekutionen – und, was besonders wichtig ist, die stillschweigende oder ausdrückliche Zusicherung von absoluter Immunität gegenüber gerichtlicher Verfolgung. 

Den amerikanischen Schülern in den von der Regierung zugelassenen Schulen wurde lange beigebracht, dass, wenn Regimes wie die in China und in der Sowjetunion solche Dinge tun, das Kommunismus ist und demzufolge bösartig und unmoralisch. Wenn allerdings die CIA das macht, sollen die Amerikaner und die Welt gefälligst bedenken, dass es für die Freiheit ist und gut und moralisch. 

Die CIA kommt jetzt zu ihrem großen Verdruss darauf, dass nicht jeder auf der Welt der gleichen Auffassung ist wie Nixon. Ein gutes Beispiel finden wir jetzt in Polen, einem Land, in dem die Menschen Jahrzehnte lang unter der kommunistischen Tyrannei litten und deshalb mit der Art von Aktivitäten vertraut sind, die die CIA betrieben hat. 

Die CIA benützte dieses ehemals kommunistische Land, um einige ihrer „Schwarzen Orte” im Rahmen ihres viel gepriesenen „Kriegs gegen den Terrorismus“ einzurichten. Diese waren eine Kette geheimer Gulags rund um die Erde, in denen die CIA ihre entführten Opfer ablieferte, um sie dort geheim einzusperren, zu foltern, und ihnen den Zugang zu Anwälten, zu Gerichten, zur Familie, zum Roten Kreuz und zur Presse verweigerte. Das ruft die Zeit ins Gedächtnis, in der der KGB, sozusagen die CIA der Sowjetunion, Gefangene in Gefangenenlager in Sibirien steckte.

Die polnischen Behörden haben jetzt ein Strafverfahren eingeleitet gegen den ehemaligen Leiter des polnischen Geheimdienstes wegen Zusammenarbeit mit der CIA bei der Einrichtung von einigen ihrer Schwarzen Orte und ihres Foltersystems in Polen. Aus einem Artikel in der New York Times ergibt sich, dass das „der erste in der Öffentlichkeit stehende Fall ist, in dem ein ehemaliger leitender Beamter einer Regierung im Zusammenhang mit dem Programm der Agentur verfolgt wurde.“

Die polnische Presse berichtet, dass die Anschuldigungen sich auch gegen einen der polnischen Premierminister aus der Zeit richten könnten, in der Gefangene mutmaßlich in dem Gefängnis gefoltert worden sind.

Die Reaktion der CIA? Die New York Times berichtet, dass diese furchtbar gestresst ist aufgrund der Tatsache, dass die gesamte Angelegenheit an die Öffentlichkeit gekommen ist, weil „den ausländischen Behördenvertretern zugesichert worden war, dass ihre Unterstützung immer geheim bleiben würde.“

Das ist nicht das erste Mal, dass ein anderes Land strafgerichtlich gegen die kriminellen Eskapaden vorgegangen ist, die in Zusammenhang stehen mit den Aktivitäten der CIA „für die Freiheit“. Erinnern Sie sich, dass, als die CIA einen Mann in Italien im Rahmen ihres „Krieges gegen den Terrorismus“ entführte, die an der Entführung beteiligten CIA-Beamten wegen schwerer Verbrechen in diesem Land angeklagt und verurteilt wurden? Natürlich waren zu diesem Zeitpunkt die Angeklagten aus dem Land abgeflogen und haben es standhaft vermieden zurückzukehren, um sich der Justiz zu stellen.

Hat das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika eine strafrechtliche Verfolgung der CIA wegen ihrer kriminellen Aktionen in Polen oder Italien eingeleitet?

Bitte bringen Sie mich nicht zum Lachen! Nicht überraschend vertritt das Justizministerium die selbe Nixon´sche Position wie die CIA – wenn die CIA es macht, ist es nicht illegal.

Das schließt natürlich Folter und Mord mit ein. Denken Sie an die Menschen, die von der CIA nach 9/11 eingesperrt wurden und dann gefoltert oder sogar umgebracht worden sind. Wurde je einer wegen Folter oder Mord in solchen Fällen angeklagt? Natürlich nicht, weil, wie Sie sehen, es nicht illegal ist, wenn die CIA es tut.

Wir wollen jetzt aber nicht so tun, als sei das ein neues Phänomen. Gehen wir zurück ins Jahr 1973, als die CIA half, einen jungen amerikanischen Journalisten in Chile namens Charles Horman im Lauf des von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Staatsstreichs zu ermorden, der eine Militärdiktatur an die Macht brachte.

Gibt es Beweise für die Komplizenschaft der CIA bei Hormans Ermordung? Ja, die gibt es. Nach vielen Jahren falscher Dementis von Behördenvertretern der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika ein Memorandum herausgegeben, das darauf hinweist, dass die CIA tatsächlich eine Rolle bei Hormans Ermordung gespielt hat.

Würde das für einen ehrlichen Staatsanwalt nicht reichen, mit der Ausstellung von Vorladungen vor eine Grand Jury zu beginnen? Natürlich würde es das. Allerdings nicht, wenn es die CIA ist, die den Mord begeht. Das Justizministerium würde den Mord an Horman nicht einmal mit einer langen Stange anfassen, obwohl es keine rechtliche Bestimmungen gibt, durch die Mord eingeschänkt wird.

Gut für die Polen. Gut für die Italiener. Die Völker dieser beiden Länder, die sowohl unter Faschismus wie unter Kommunismus gelitten haben, machen die Amerikaner darauf aufmerksam, dass es objektive Standards gibt für Moral und Anstand, Standards, gegen die zu verstoßen nicht einmal der CIA gestattet sein sollte.