Gerüchte über einen Kuhhandel angesichts der Verschiebung des Verfahrens gegen die NGO-Mitarbeiter der Vereinigten Staaten von Amerika in Ägypten

Staatsanwalt sagt, dass die NGOs Verbindungen zur CIA hatten

Jason Ditz

Die heutige Ankündigung eines ägyptischen Gerichts, dass das Verfahren gegen rund 43 NGO-Mitarbeiter, darunter 16 Amerikaner, bis Ende April aufgeschoben werde, hat Anlass zu Spekulationen gegeben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dabei sind, einen Kuhhandel mit der Militärjunta des Landes abzuschließen, um deren Freilassung zu erwirken.

Funktionäre der Vereinigten Staaten von Amerika wurden von Reuters zitiert, als sie „intensive Diskussionen“ bestätigten, die die Situation in ein paar Tagen bereinigen könnten, und Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Situation bleibe „in Bewegung.“ 

In erster Linie sind die Mitarbeiter angeklagt wegen ihrer Tätigkeit mit politischen Parteien, die keine Genehmigung hatten, Unterstützung aus dem Ausland zu bekommen. Die Mitarbeiter aus den Vereinigten Staaten von Amerika waren beschäftigt beim International Republican Institute und dem National Democratic Institute, Vorfeldorganisationen der republikanischen und demokratischen Partei, welche große Beträge aus dem Budget der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten.

Die Mitarbeiter verteidigten ihre Handlungen, indem sie sagten, dass die Gruppen versucht hätten, Genehmigungen zu erhalten, dass es aber seit dem Sturz des von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Diktators Hosni Mubarak keinen Mechanismus dafür gebe. Der für den Fall zuständige Staatsanwalt sagte, die Razzien bei den Organisationen seien durchgeführt worden, weil diese Gruppen Verbindungen mit der CIA gehabt hätten.

Bisher konnte diese Beschuldigung nicht bestätigt werden, aber das würde nicht besonders verwunderlich sein, geht man aus von der langen Geschichte der Einmischungen der CIA in die inneren Angelegenheiten auf der ganzen Welt. Immerhin zeigten WikiLeaks-Depeschen, dass die CIA sogar die Freie Demokratische Partei (FDP) in Deutschland infiltriert hat, als Funktionäre der Vereinigten Staaten von Amerika sich Sorgen machten über deren Einbeziehung in eine deutsche Koalitionsregierung aufgrund ihres Interesses an persönlicher Freiheit und eingeschränkter Regierung. Es ist schwer zu glauben, dass Ägypten weniger unterwandert war.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gedroht, die Militärhilfe an Ägypten wegen der Verhaftungen zu streichen, nachdem aber Umfragen zeigen, dass starke Mehrheiten der Bevölkerung dagegen sind, überhaupt Hilfe von den Vereinigten Staaten von Amerika anzunehmen, scheint diese Drohung ziemlich wirkungslos zu sein.