Nigeria: nächste Front für AFRICOM

Nile Bowie

Auf einer Reise vor kurzem nach Westafrika befahl die neu ernannte Direktorin des Internationalen Währungsfonds IWF Christine Lagarde den Regierungen von Nigeria, Guinea, Kamerun, Ghana und Tschad, lebenswichtige Preisstützungen für Treibstoffe einzustellen. Sehr zur Bestürzung der Bevölkerung dieser Länder stiegen die Preise für Treibstoff und Transporte unerwartet über Nacht nahezu um das Dreifache, was zu weit verbreiteter Gewalt auf den Straßen der Hauptstadt Nigerias Abuja und des wirtschaftlichen Zentrums Lagos führte. Ähnlich wie die vom IWF bewirkten Unruhen in Indonesien in der asiatischen Finanzkrise 1997 richtet sich die öffentliche Unzufriedenheit in Nigeria gegen eine inkompetente und eigensüchtige heimische Elite, die sich den Interessen betrügerischer ausländischer Institutionen unterwirft.  

Obwohl Nigeria über die größten Erdölreserven Afrikas nach Libyen verfügt, sollen seine Einwohner jetzt nahezu gleich viel bezahlen wie der Durchschnittsamerikaner für den Treibstoff bezahlt, eine exorbitante Summe im Gegensatz zu seinen regionalen Nachbarn. Andere erdölproduzierende Länder wie etwa Venezuela, Kuwait und Saudiarabien bieten ihren Bewohnern Treibstoff für nur $0,12 pro Gallone. Während Lagos eine der höchsten Konzentrationen von Millionären in Afrika aufweist, quält sich die große Mehrheit der Bevölkerung für weniger als $2 am Tag. Angesichts einer atemberaubenden Jugendarbeitslosigkeit von 47% und tausenden Toten im Jahr, die auf verhinderbare Krankheiten zurückzuführen sind, hat der IWF einem Land den Teppich unter den Füßen weggezogen, in dem für etwa 80% seiner Bevölkerung sauberes Trinkwasser ein Luxus ist.

Obwohl Nigeria täglich 2,4 Millionen Barrel Erdöl für den Export produziert, kämpft das Land mit der Erzeugung von genügend elektrischer Energie und mit der Aufrechterhaltung seiner Infrastruktur. Weniger als 6% der Sparbucheigentümer besitzen 88% aller Bankguthaben in Nigeria. Angestellte von Goldman Sachs sind im nächsten Umfeld der Regierung zu finden, wie auch der ehemalige Vizepräsident der Weltbank Ngozi Okonjo-Iweala, der weitgehend als de-facto-Ministerpräsident angesehen wird. Sogar nach Jahrzehnten der Produktion lukrativer Ölexporte hat es Nigeria nicht geschafft, seine eigenen Raffinerien zu erhalten und war dadurch entgegen jeder Logik gezwungen, Ölimporte von anderen Ländern zu beziehen. Der Gesellschaft insgesamt ist nichts von Nigerias reichen Naturschätzen zugute gekommen, so dass es nicht überrascht, dass ein starkes Misstrauen gegen die Regierung besteht, welche behauptet, dass die Stützungen für Treibstoff aufgehoben werden müssen, um Geld für die Verbesserung der Lebensqualität im Land abzuzweigen.

Wie so viele andere Länder, haben auch die Menschen in Nigeria unter einem systematisch reduzierten Lebensstandard gelitten, nachdem sie der strukturellen Anpassungspolitik (SAP) des IWF unterworfen worden waren. Ehe von Weltbank oder IWF ein Kredit vergeben wird, muss ein Land bestimmten strengen wirtschaftspolitischen Auflagen folgen, darunter fallen die Abwertung der Währung, Aufhebung von Handelszöllen, die Aufgabe von Subventionen und verheerende Budgetkürzungen für kritische öffentliche Sektoren wie Gesundheit und Bildung.

SAP bringt die Kreditnehmerländer dazu, sich auf Produktion und Export von heimischen Waren und Rohstoffen zu konzentrieren, um höhere Einnahmen in fremder Währung zu erzielen, was oft dramatischen Wertschwankungen unterliegen kann. Ohne den Schutz von Preiskontrollen und eines zuverlässigen Wechselkurses kommt es zu extremer Inflation und Armut bis hin zu zivilen Unruhen, wie in einer großen Zahl von Ländern in aller Welt zu beobachten ist (üblicherweise in ehemaligen Kolonien und Protektoraten). Die Menschen in Nigeria waren unter denen, die sich weltweit am lautstärksten gegen die vom IWF auferlegten Sparmaßnahmen wandten, Studentenproteste wurden seit 1986 mit Gewalt unterdrückt, und seit damals sind hunderte von Zivilisten getötet worden. Den Erfolg der Kredite kann man daran erkennen, dass der durchschnittliche Arbeiter in den 1970er Jahren um 35% mehr verdiente als er 2012 verdienen wird.

Unter direkter Vertretung westlicher Finanzinstitutionen und des IWF in der Regierung Nigerias fordert eine neue Bedingung des IWF die Schaffung eines Sovereign Wealth Fund (Staatsfonds - SWF). Olusegun Aganga, der ehemalige nigerianische Finanzminister berichtete, wie der SWF hastig durchgepeitscht und vor den Wahlen beschlossen wurde. Wenn hohe Einnahmen aus Erdölexporten und Sparmaßnahmen zusammenkommen, kann man nicht realistischerweise erwarten, dass diese Gelder in die Entwicklung der Infrastruktur investiert werden, geht man von der laufenden Politik der nigerianischen Regierung aus. Es ist daher zunehmend wahrscheinlich, dass alle von dem SWF getragenen Projekte Institutionen und Märkten des Westens zugutekommen werden, welcher zuerst dessen Einrichtung gefordert hatte. Der nigerianische Philanthrop Bukar Usman schreibt vorausschauend: „Ich habe echte Bedenken, dass uns der SWF nicht besser helfen wird als andere vom Ausland empfohlene ‚Heilmittel’, die wir zu unserem eigenen Schaden in der Vergangenheit eingeführt haben oder zu deren Einführung wir heute gedrängt werden.“   

Die abrupte gleichzeitige Einstellung der Preisstützungen für Treibstoff in einigen westafrikanischen Ländern ist ein klarer Hinweis, wer im postkolonialen Afrika wirklich das Sagen hat. Der Zeitpunkt seiner ungedämpften Inkraftsetzung könnte nicht schlimmer gewählt sein. Nigerias Präsident Goodluck Jonathan rief vor kurzem den Notstand aus, nachdem vierzig Menschen bei einem Bombenanschlag auf eine Kirche am Weihnachtstag getötet worden sind, der angeblich von der islamistischen Separatistengruppe Boko Haram begangen worden ist. Diese Gruppe befürwortet die Abspaltung der überwiegend muslimischen nördlichen Provinzen von den christlichen südlichen Provinzen, ein ähnliches Dilemma wie bei der kürzlichen Aufteilung des Sudan. 

Während das Afrikakommando der Vereinigten Staaten von Amerika (AFRICOM) beginnt, auf dem Kontinent Fuß zu fassen mit seinen Soldaten, die offiziell in Eritrea und Uganda eingesetzt sind, um Sicherheit aufrecht zu halten und theokratische religiöse Gruppen wie etwa die Lord´s Resistance Army zu entfernen, bildet die religiös motivierte Gewalt in Nigeria einen bequemen Vorwand für militärische Intervention im fortgesetzten Krieg um Rohstoffe. Um weitere Einblicke in diese Angelegenheit zu bekommen ist es interessant zu beobachten, dass die Kriegsakademie der Vereinigten Staaten von Amerika in Carlisle, Pennsylvania eine Serie von Kriegsspielzenarien in Afrika durchgeführt hat in Vorbereitung der Erweiterung des Pentagons um AFRICOM unter der Regierung Obama.

In der Anwesenheit von Vertretern des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika, Angestellten der Rand Corporation und israelischem Militärpersonal wurde eine militärische Übung durchgeführt als Test, wie AFRICOM reagieren würde auf ein zerfallendes Nigeria am Rande des Zusammenbruchs in einem Bürgerkrieg. Das Szenario sah Rebellenfraktionen vor, die um die Kontrolle der Ölfelder im Nigerdelta wetteiferten (Quelle eines der wichtigsten amerikanischen Erdölimports), die potentiell von etwa 20.000 amerikanischen Soldaten gesichert werden sollten, falls ein Staatsstreich von Freunden der Vereinigten Staaten von Amerika nicht gelingen sollte. Bei einer Pressekonferenz beim Militärausschuss der Repräsentantenhauses am 13. März 2008 stellte der AFICOM-Befehlshaber General William Ward schamlos fest, dass das vordringliche Anliegen von Amerikas wachsender Abhängigkeit von afrikanischem Öl von AFRICOM wahrgenommen würde, das entsprechend der grundsätzlichen Annahme des „Kampfes gegen den Terrorismus“ operativ tätig ist. 

Auf einer AFRICOM-Konferenz in Fort McNair am 18. Februar 2008 erklärte Vizeadmiral Robert T. Moeller offen, das Leitprinzip von AFRICOM sei „den freien Fluss natürlicher Ressourcen aus Afrika auf den Weltmarkt“ zu gewährleisten, ehe er Chinas wachsende Präsenz in der Region als Herausforderung amerikanischer Interessen erwähnte. Nach dem ungerechtfertigten Schnapp-und-Pack-Regimewechsel in Libyen ist die Förderung wirtschaftlicher Destabilisierung, ziviler Unruhen und religiöser Konflikte in Nigeria eine durchwegs handfeste Bemühung, sich Afrikas zweitgrößte Erdölreserven zu sichern. Während der Brandschatzung Libyens wurden dessen SFW-Konten mit über $1,2 Milliarden eingefroren und praktisch von Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika geplündert; es ist realistisch anzunehmen, dass dasselbe geschehen würde, wenn Nigeria sich nicht den Interessen des Westens beugt. Während Agenten des ausländischen Kapitals bereits seine Regierung infiltriert haben, besteht wenig Zweifel daran, dass Nigeria zu einer neuen Front im Krieg gegen den Terror gemacht werden wird.