Paul Craig Roberts

Missverständnisse rund um die Auseinandersetzung über die Anhaltung durch das Militär

In einem Interview mit RT am 1. Dezember sagte ich, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu Altpapier geschreddert worden ist, nachdem der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika es nicht geschafft hat, amerikanische Bürger vor der vom Republikaner John McCain und Demokraten Carl Levin eingebrachten Zusatzbestimmung zum Verteidigungsermächtigungsgesetz betreffend Anhaltungen zu schützen. Die Zusatzbestimmung erlaubt die unbefristete Anhaltung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika durch das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich äußerte auch meine Meinung, dass die Tatsache, dass alle bis auf zwei republikanische Mitglieder des Senats dafür gestimmt haben, amerikanische Bürger ihrer verfassungsmäßigen Rechte und des Schutzes durch den Posse Comitatus Act zu berauben, darauf hinweist, dass die Republikanische Partei zu einer GESTAPO-Partei degeneriert ist.

Diese Schlussfolgerungen ergeben sich von selbst und ich stehe dazu.

Andererseits habe ich voreilige Schlüsse gezogen, als ich davon ausging, dass das Obamaregime aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen die Anhaltung durch das Militär ist. Ray McGovern und Glenn Greenwald werden die gleichen voreiligen Schlüsse gezogen haben. 

In einem Artikel in Slate berichtete Dahlia Lithwick, dass das gesamte Obamaregime gegen die Bestimmungen über die Anhaltung durch das Militär war, wie sie der Antrag von McCain/Levin vorsieht. Lithwick schrieb:

„Der Verteidigungsminister, der Direktor der nationalen Geheimdienste, der Direktor des FBI, der Direktor der CIA und der Leiter der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums - alle haben gesagt, dass die Bestimmungen über unbefristete Anhaltung in dem Antrag eine schlechte Idee sind. Und das Weiße Haus bleibt dabei, dass der Präsident sein Veto dagegen einlegen wird, wenn die Bestimmungen über die Anhaltung nicht entfernt werden.“ 

Ich überprüfte die Links, die Lithwick angegeben hatte. Es ist klar, dass das Obamaregime gegen militärische Anhaltung ist, und ich betrachtete das fälschlicherweise als verfassungsrechtliche Skrupel.

Nach weiterer Überlegung komme ich allerdings zum Schluss, dass die Bedenken des Obamaregimes gegen die Anhaltung durch das Militär nicht auf Bedenken hinsichtlich der Verfassungsrechte der amerikanischen Bürger zurückzuführen sind. Das Regime stellt sich gegen die Anhaltung durch das Militär, weil sich aus der militärischen Anhaltung ergibt, dass die Angehaltenen Kriegsgefangene sind. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für die bewaffneten Kräfte Carl Levin drückte es so aus: Sollte sich bei jemandem herausstellen, dass „sie Mitglied einer feindlichen Macht ist, die in dieses Land gekommen ist, oder in diesem Land ist, um uns als Mitglied eines fremden Feindes anzugreifen, sollte diese Person entsprechend dem Kriegsrecht behandelt werden? Die Antwort ist Ja.“ 

Entsprechend dem Kriegsrecht behandelte Gefangene stehen unter dem Schutz der Genfer Konvention. Sie dürfen nicht gefoltert werden. Das Obamaregime ist gegen die Anhaltung durch das Militär, da die Angehaltenen dann einige Rechte hätten. Diese Rechte würden die Möglichkeiten des Regimes einschränken, Gefangene in Foltergefängnisse der CIA in Übersee zu schicken. Das meint das Obamaregime, wenn es sagt, dass die Forderung nach militärischer Anhaltung die „Flexibilität“ des Regimes einschränkt. 

Die Regimes Bush/Obama haben die Genfer Konvention dadurch umgangen, dass sie erklärten, dass Gefangene keine Kriegsgefangenen sind, sondern „feindliche Kämpfer,“ „Terroristen“ oder sonst etwas, was die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika von der Verantwortung für ihre Behandlung befreit.

Indem er die Anhaltung der Gefangenen durch das Militär fordert, macht der Kongress die ganzen Manöver zunichte, die zwei Regimes gebraucht haben, um von Gefangenen den Status des Kriegsgefangenen loszuwerden.

Eine genaue Überprüfung der Einwände des Obamaregimes gegen die Anhaltung durch das Militär unterstützt diese Schlussfolgerung. In dem Brief vom 17. November aus dem Büro des Präsidenten an den Senat steht, dass das Obamaregime nicht will, dass die Befugnisse, die es gemäß dem Ermächtigungsgesetz für den Einsatz militärischer Gewalt (AUMF) hat, festgeschrieben werden. Festschreibung ist riskant, sagt das Regime. „Nach einem Jahrzehnt gewachsener Rechtsauffassung in Bezug auf Anhaltungen muss der Kongress darauf achten, nicht eine Reihe von rechtlichen Fragen aufzuwerfen, die uns von unseren Anstrengungen abhalten, das Land zu beschützen.“ 

Anders ausgedrückt sagt das Regime, dass es unter dem AUMF der Regierung völlig frei steht, wen sie einsperrt und wie sie Gefangene behandelt. Darüber hinaus kann niemand herausfinden, was die Regierung tut, wer die Gefangenen sind oder was mit ihnen gemacht wird, wenn die Regierung völlig nach freiem Ermessen handeln kann. Festschreibung ist mit Verantwortung verbunden, und die Regierung will keine Verantwortung.  

Diejenigen, die Hoffnung sehen in Obamas angedrohtem Veto, haben voreilige Schlüsse gezogen, wenn sie denken, dass das Veto auf verfassungsrechtlichen Skrupeln beruht.