Westliche Demokratie: Eine Farce und ein Schwindel

Paul Craig Roberts

Jeder Tag, der vergeht, gibt einen weiteren Blick auf das betrügerische Bild dessen frei, was als westliche Demokratie bezeichnet wird.

Denken Sie daran, dass der gesamte Westen aus dem Häuschen ist, weil der griechische Premierminister verkündet hat, dass er dem griechischen Volk erlauben werde, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, anstatt darüber von einer Handvoll Bankster, Politiker und Bürokraten entscheiden zu lassen, die es sich auf Kosten der Steuerzahler bei „Gesprächen“ im französischen Urlaubsort Cannes am Mittelmeer gut gehen lassen.

Die griechische Wirtschaft ist nun schon vier Jahre im Abstieg begriffen und es fehlen ihr die Mittel, ihre nationalen Schulden zu bedienen, die sie bei privaten europäischen Banken hat. Die Banken wollen kein Geld verlieren, daher erreichten eine Handvoll einflussreicher Staaten ein Abkommen mit Vertretern der griechischen Regierung, einiges von den Schulden zu streichen im Austausch für EU-Unterstützungsgelder, die finanziert werden sollten durch die Auferlegung harter Sparmaßnahmen auf die griechische Bevölkerung. Löhne, Gehälter, Pensionen und medizinische Versorgung werden gekürzt, während die Arbeitslosenquote auf den Stand einer Depression steigt. Regierungsbedienstete werden entlassen. Wertvoller öffentlicher Besitz wird an Private zum Schleuderpreis verscherbelt. Kurz gesagt, Griechenland soll ausgeplündert werden.  

Eine große Anzahl von Griechen hat auf der Straße gegen die Sparpolitik demonstriert und den Zornpegel erreicht, der sie Molotovcocktails gegen die Polizei schleudern lässt. Griechenland zerfällt politisch. Die Menschen in Griechenland bekommen mit, dass die „Rettungsaktion“ der EU nicht Griechenland rettet. Sie rettet die französischen, niederländischen und deutschen Banken auf Kosten der Menschen in Griechenland.

Nachdem der griechische Premierminister die Unterstützung und Macht seiner Partei dahinschwinden sah, verkündete er, er würde das Volk in einem Referendum entscheiden lassen. Immerhin ist das angeblich etwas, was Demokratien machen. Es stellt sich jedoch heraus, dass „wir haben Freiheit und Demokratie“ nicht wörtlich zu nehmen ist. Das ist nur eine Propagandabotschaft, hinter der die Menschen regiert werden durch Entscheidungen, die in Hinterzimmern von mächtigen privaten Interessen getroffen werden.  

Die Ankündigung des griechischen Premierministers, dass er die im Hinterzimmer ausgehandelte Rettungsaktion einer Volksabstimmung unterziehen werde, schockierte die EU-Hierarchie, Washington und Investoren. Was glaubt dieser griechische Typ, wer er ist, dass er den Leuten, die die Kosten dieses Handels tragen erlaubt, darüber zu bestimmen? Wer hat diesen griechischen Kerl aus seinem Käfig gelassen? So wird in Demokratien nicht regiert. 

Die einflussreichen Staaten der EU sind empört darüber, dass der griechische Premierminister sich nicht an die normale Vorgangsweise gehalten hat. Der griechische Premierminister verlässt sich allerdings darauf, dass die Griechen diesem Handel zustimmen werden, und das nicht ohne Grund.

Seit Jahrzehnten wurde das griechische Volk der Gehirnwäsche unterzogen, wie wichtig es ist, „Teil Europas zu sein.“ Das heißt Mitglied der Europäischen Union zu sein. Wenn die Griechen realisieren, dass gegen die Rettungsaktion für die Banksters zu stimmen heißt, dass sie aus der Europäischen Union hinausgeworfen werden, was sie in der Zeit bis zu der Abstimmung lernen werden, dann werden sie für den Handel im Hinterzimmer stimmen. 

Umfragen weisen bereits darauf hin. Eine Umfrage für eine griechische Zeitung zeigt, dass während 46% gegen die Rettungsaktion sind, 70% in der EU bleiben wollen, was die Griechen als eine Frage von Leben und Tod betrachten.

Wenn diese Umfrage verlässliche Hinweise gibt, dann hat der griechische Premierminister eine brilliante politische Entscheidung getroffen. Die Menschen in Griechenland werden zugunsten dessen stimmen, gegen das sie so gewalttätig auf den Straßen demonstriert haben. Indem die Griechen sich selbst ans Messer liefern, kommen die Politiker davon. Das ist die Wette, auf die der griechische Premierminister gesetzt hat.

Was immer herauskommt, denken Sie daran, dass die gesamte westliche politische und Finanzwelt schockiert war, dass ein Politiker, anstatt einfach einen Hinterzimmerhandel durchzudrücken sagte, er würde das Volk entscheiden lassen. Das Volk entscheiden zu lassen ist in westlichen Demokratien nicht vorgesehen.

Wenn Sie mehr Beweise betreffend dieses geheimnisvolle Wesen genannt „Westliche Demokratie” brauchen, bedenken Sie, dass westliche Regierungen nicht länger dem Gesetz gegenüber verantwortlich sind. Vergleichen Sie zum Beispiel die Klagen wegen sexueller Belästigung, von denen der Wahlkampf des Präsidentschaftskandidaten Herman Cain geplagt wird mit dem Freischein für hohe Regierungsfunktionäre, die eindeutig gegen Verfassungsrecht verstoßen haben.  

Es kommt jetzt keine Verteidigung von Cain. In dieser Sache beziehe ich keine Position, der entscheidende Punkt ist ein anderer. Das einzige, was einen Politiker in Amerika ruinieren kann, ist sein Interesse an Sex. Ein Politiker, zum Beispiel George W. Bush, Dick Cheney, B. Obama, kann nicht stürzen, weil er gegen das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika oder gegen Internationales Recht verstößt oder die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika als „bloßen Haufen Altpapier“ behandelt. Bush und Cheney können Amerika in den Krieg führen ausschließlich auf der Grundlage von Lügen und orchestrierten Täuschungen. Sie können Kriegsverbrechen begehen, große Zahlen von Zivilisten ermorden im Lauf des „Krieges gegen den Terror“, der selbst ein Schwindel ist. Sie können Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationale Gesetze gegen die Folter brechen, einfach „weil es der Präsident gesagt hat.“

Sie können Habeas Corpus abschaffen, die verfassungsmäßige Forderung, dass eine Person nicht ohne bei Gericht Sie vorgelegte Beweise eingesperrt werden kann. Sie können einem Rechtsanwalt sein Recht verwehren. Sie können gegen das Recht verstoßen und ohne gerichtliche Genehmigung Amerikaner ausspionieren. Sie können den Rechtsstaat zur Hölle schicken. In der Tat können sie alles tun, was sie wollen, nicht anders als Hitlers Gestapo und Stalins Geheimpolizei. Wenn sie aber ungehöriges Interesse an einer Frau zeigen oder eine Frau anmachen, dann sind sie geliefert.

Sehr wenige Kommentatoren haben sich zu diesem Thema geäußert. Das Repräsentantenhaus hat Präsident Clinton nicht wegen seiner Kriegsverbrechen gegen Serbien angeklagt. Sie klagten ihn an, weil er gelogen hatte in Bezug auf eine sexuelle Affäre mit einer Praktikantin im Weißen Haus. Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika, der sich selbst wegen zu vieler eigener sexueller Affären verteidigen musste, versuchte gar nicht, eine Verurteilung herbeizuführen.  

Das ist das heutige Amerika. Ein Präsident kann, ohne durch die Verfassung oder Gesetze dazu befugt zu sein, Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika nur aufgrund der Behauptung umbringen lassen, dass sie eine „Bedrohung“ darstellen. Dazu braucht es keine Beweise. Keine Verurteilung. Keine Beweislegung vor einem Gericht. Nur einen Mord. Das darf der amerikanische Präsident jetzt machen. Aber sollte er versuchen, eine Frau, die nicht seine eigene ist, in sein Bett zu bekommen, dann ist es aus mit ihm.

In Amerika gibt es nicht länger so etwas wie Folter, es gibt nur „verschärfte Vernehmung”. Ein bloßer Austausch der Wörter hat das Verbrechen beseitigt. So ist also Folter zulässig. 

Im heutigen Amerika, auch im Vereinigten Königreich und in der EU ist jeder, der die Wahrheit sagt, eine “Bedrohung”. Julian Assange von WikiLeaks, der Informationen öffentlich zugänglich machte, die ihm aus Quellen in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zugegangen waren, welche entsetzt waren über die verbrecherischen Handlungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, soll jetzt aufgrund des amerikanischen Drucks auf Gerichte im Vereinigten Königreich an Schweden ausgeliefert werden, das ihn aus Gefälligkeit gegenüber der „einzigen Supermacht der Erde“ ohne Rücksicht auf irgendwelche Gesetze an die Vereinigten Staaten von Amerika ausliefern wird, damit er dort auf der Grundlage von erfundenen Beschuldigungen gerichtlich verfolgt werden kann.

Die westliche “Zivilisation” ist völlig korrumpiert durch amerikanisches Geld. Rechtschaffenheit ist nirgends mehr zu finden. Ein Jahrzehnt lang hat Washington Frauen, Kinder, alte Menschen und Journalisten im Namen des Schwindels „Krieg gegen den Terror“ ermordet. 

Welchen Terror sieht die Welt eigentlich? Die Welt sieht den Terror, den Israel unter dem Schutz Washingtons gegen die Palästinenser ausübt. Die Welt sieht den Terror, den die Vereinigten Staaten von Amerika ausüben gegen Serbien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen, Lateinamerika und jetzt Afrika, wobei Syrien, Libanon und Iran schon auf Abruf bereitstehen. Der „Krieg gegen den Terror“ ist nichts anderes als ein orchestrierter erfundener Vorwand für Amerika/Israel, um die Weltherrschaft zu erringen, während sie ihre Rüstungsindustrien reich machen. 

In Griechenland bekannte sich zumindest der Premierminister dazu, den Menschen eine Stimme zu ihrem Schicksal zu gewähren. In Amerika haben die Menschen überhaupt keine Stimme. Die Schafe sind zufrieden, dass sie durch „Sicherheitsleute,“ Pornoscanner, Abhören der Telefone, unbeschränkte Inhaftierung und sexuelle Begrabschung geschützt sind. Um mit dem Schwindel „Krieg gegen den Terror“ weiterzumachen, hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika selbst über das Gesetz gestellt.

Die amerikanische Anstrengung, die Verantwortlichkeit gegenüber dem Gesetz zu erringen, die Occupy Wall Street-Bewegung (OWS – Besetzt Wall Street) wird wahrscheinlich durch Polizeigewalt abgedreht werden, wenn sie nicht durch kaltes Wetter, Eis und Schnee beendet wird. Eine gewaltsame Auseinandersetzung, begonnen durch Provokateure, ist alles, was es braucht, um aus Demonstranten „heimische Extremisten“ zu machen, das Thema Nummer eins der Heimatlandsicherheit. Die presstituierten Medien werden Partei gegen die Aufständischen ergreifen und die Schafe werden das alles schlucken.

Die Polizei ist von Washington militarisiert worden. Die Polizeikräfte auf Kommunalebene vertreten nicht mehr die lokale Bevölkerung, die ihre Gehälter bezahlt. Die lokale Polizei repräsentiert Washingtons Krieg gegen Amerika.

Alle amerikanischen Bürger sind verdächtig. Jeder, der durch die Flughafensicherheit geht, weiß das. Das einzige Gesetz, dem die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gehorcht, ist nicht einmal ein Gesetz. Es ist eine bürokratische Regelung, welche sogar in schlimmen Kriegszeiten jede Profilierung von Verdächtigen nach Volkszugehörigkeit oder Herkunftsland verhindert.

Konsequenter Weise sind alle im Land geborenen, fahnenschwenkenden amerikanischen Superpatrioten verdächtig, wenn sie an Bord kommerzieller Passagierflugzeuge gehen. Amerikaner, die ihr Leben lang Sicherheitszertifikate hatten, werden pornogescannt oder sexuell abgegrabscht. Die Flughafensicherheit kann einen „Terroristen“ nicht von einem CIA-Analysten, einem Marineadmiral oder einem Senator der Vereinigten Staaten von Amerika unterscheiden.  

Gut vernetzte Mitglieder der herrschenden Elite wie etwa Michael Chertoff können reich werden mit dem Verkauf von Pornoscannern an die Steuerzahler, „um die Öffentlichkeit vor Terroristen zu schützen.“ 

Die einzigen Terroristen, die die Amerikaner jemals erleben werden, sind die mit ihren eigenen Steuerdollars bezahlten in „ihrer eigenen“ Regierung. Ein Volk, das nicht imstande ist, seine wirkliche Gefährdung zu erkennen, hat keine Chance zu überleben. Amerika mag eine militärische Supermacht sein, hat aber aufgehört, als freies Land mit einer verantwortlichen Regierung und rechtsstaatlichen Prinzipien zu existieren.