Eric S. Margolis

Können wir in den kommenden Tagen einen großen Fortschritt für das langjährige Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat erwarten? Eher nicht. Die Palästinenserbehörde (PA) sagt, sie will bei der UNO-Generalversammlung den Antrag stellen, von einer „Beobachtergruppe“ zu einem „Beobachterstaat“ aufgewertet zu werden. Diese bürokratisch klingende Änderung scheint kaum weltbewegend zu sein. Der Vatikan ist ein “Beobachterstaat.”

Die Erde bebt aber doch. Die Mehrheit der Staaten der Erde hat die Nase voll vom endlosen Leiden der staatslosen Palästinenser und unterstützt die Schaffung eines Palästinenserstaates in der West Bank und Gaza.

Der immer einflussreichere türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reiste in der vergangenen Woche nach Kairo und sprach für die Welt: „Lasst uns die palästinensische Fahne erheben und soll diese Fahne das Symbol für Frieden und Gerechtigkeit im Mittleren Osten sein.“

Die Vereinigten Staaten von Amerika zappeln verzweifelt, um ein zustimmendes Ergebnis bei der Abstimmung in der UNO abzuwenden. Washington droht, gegen jedes propalästinensische Ergebnis sein Veto im UN-Sicherheitsrat einzulegen – der allein einem neuen Staat den Status eines Staats verleihen kann. Die Vereinigten Staaten von Amerika setzen ihre Alliierten und die von ihnen abhängigen Staaten massiv unter Druck, gegen eine Resolution in der Generalversammlung zu stimmen.

Abgesehen von Drohungen und Erpressung sind die Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und das neuerdings proisraelische Kanada weitgehend isoliert in dieser Angelegenheit. Israel ist ganz panisch und setzt seinen ganzen mächtigen Einfluss ein, um eine Abstimmung abzuwenden. Seine erzrechte Regierung bedroht das palästinensische Territorium mit nicht näher bezeichneten „schwerwiegenden Konsequenzen.“

Eine außertourliche Kongresswahl in New York City in der vergangenen Woche gab Israel und seinen amerikanischen Unterstützern mächtige neue Munition. Ein demokratischer Kandidat in einem traditionell demokratischen Bezirk fuhr eine massive Niederlage ein, nachdem ihm und Präsident Barack Obama vorgeworfen worden war, „Israel unter einen Bus zu stoßen.“

Außenministerin Hillary Clinton führt das antipalästinensische diplomatische Treiben an. Sie hat eindeutig politische Ambitionen für die Zukunft und schmiert den Unterstützern Israels Honig ums Maul. Ihr Ziel ist es, die schwache palästinensische Führung, welche Kritiker als Handlanger Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnen, dazu zu zwingen, eine Art verwässerten Kompromiss zu akzeptieren, der Israel nicht auf die Palme bringt.

Die rechtsgerichtete israelische Regierung Benjamin Netanyahus kontrolliert eindeutig Washingtons Mittelostpolitik durch ihre Lobby in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das hat die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in der muslimischen Welt in einer Zeit vergiftet, in der die amerikanische Herrschaft über die turbulente Region schwächer wird.

Der Türke Erdogan bezeichnete Israel als „Amerikas verdorbenes Kind,” eine Ansicht, die von vielen geteilt wird. Die Flugzeugentführer vom 9/11, die New York und Washington angegriffen haben, machten klar, dass sie damit Amerika für seine unbestrittene Unterstützung der Unterdrückung Palästinas durch Israel bestrafen wollten. Weitere Attacken werden wahrscheinlich folgen.

In einer schwarzen Komödie werden die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, den Anführer der PA Mahmoud Abbas in die Knie zu zwingen, von Dennis Ross, einem der zuverlässigsten Parteigänger Israels in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geleitet. Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, immer aufgeschlossen für die Anliegen Israels, droht alle Zahlungen für palästinensische Flüchtlinge und alle Abteilungen der UNO einzustellen, die diese unterstützen.

Israel, das nicht mehr länger mit der stillschweigenden Unterstützung von Ägyptens früherem Herrscher Hosni Mubarak oder den rechtsstehenden türkischen Generälen rechnen kann, fühlt sich zunehmend isoliert. Noch immer kann es aber mit der bedingungslosen Unterstützung durch die Vereinigten Staaten von Amerika rechnen.

Viele Außenstehende glauben, dass eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern möglich ist unter der Voraussetzung, dass einige ärgerliche Details gelöst werden können. Ich habe vor kurzem ein Buch über dieses Thema herausgegeben und teile diese rosige Ansicht nicht.

Israels erzrechte Likud-Partei und ihre semifaschistischen Koalitionspartner sind entschlossen, die gesamte West Bank und die Golanhöhen zu behalten. Laut demjenigen, den Israel noch am ehesten als Weisen aufzuweisen hat, Uri Avnery, weigert sich Likud nicht nur, die Grenzen Israels zu definieren, es gibt eine mächtige Fraktion, die eine weitere territoriale Expansion nach Syrien und in den Libanon anstrebt.

Israels Strategie war es, endlose, faule „Friedensgespräche” zu führen, während es schnell die Siedlungen in der West Bank und am Golan ausweitete. Wie ein Palästinenser treffend bemerkte, verhandeln sein Volk und Israel über eine Pizza, während Israel diese isst. 

Während jetzt Präsident Obama ständig schwächer wird, blickt Israel einem Sieg der Republikaner im Jahr 2012 entgegen, der einen neuen Präsidenten und Kongress bringen wird, die sogar noch proisraelischer sein werden als Israels eigene Knesset.

Eine Aufwertung des UNO-Status des Waisenkindes Palästina wird nichts dazu beitragen, um diese grundlegenden Probleme anzugehen. Immerhin wird sie aber bewirken, dass die Misere der Palästinenser im Blickfeld der Weltöffentlichkeit bleibt. Sie wird ganz sicher aufzeigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel auf der falschen Seite von Geschichte und Gerechtigkeit stehen.