Eric S. Margolis  

Präsident Obama unterzeichnete den bitter umkämpften Handel um das Bundesbudget erst, als die Finanzmärkte ihr Urteil dadurch abgaben, dass sie einzubrechen begannen. Das beste, was Amerikas beschimpfte Politiker sagen konnten, war dass der Handel eine „Anzahlung” ist auf ernsthafte Ausgabenkürzungen in der Zukunft. Die Vereinbarung verlangt Einsparungen in der Höhe von $2,4 Billionen über die kommenden zehn Jahre hinweg. Ein überparteilicher Ausschuss wurde beauftragt, bis November Einsparungen von weiteren $1,5 Billionen vorzuschlagen.

Geht man davon aus, dass das Defizit 2011 über $1,4 Billionen betragen wird und die nationale Verschuldung über $14 Billionen beträgt, sind diese Kürzungen, falls sie überhaupt durchgeführt werden, bescheiden, um es milde auszudrücken.

Obama pries diesen Kompromiss als „einen wichtigen ersten Schritt.” Viele andere sahen es als letztes Beispiel für die wachsende finanzielle und politische Paralyse der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Budgethandel schränkt außer Kontrolle geratene Regierungsausgaben nur ein, reduziert sie aber nicht.

Zur Zeit sieht es so aus, als würden die stärksten Kürzungen die sozialen Bereiche Medicare, Medicaid und Sozialhilfe betreffen. Anders gesagt, die Armen und Alten müssen die Hauptlast der Budgetkürzungen tragen. Mehr Kanonen, weniger Butter.

Fünfzig Millionen Amerikaner sind bezüglich ihrer medizinischen Versorgung auf Medicaid angewiesen, 44 Millionen Amerikaner sind auf Lebensmittelhilfen der Regierung angewiesen.

Wenig überraschend schäumt Amerikas Linke vor Empörung. Die Rechte frohlockt.

Bemerkenswert ist an diesem Budget, dass die Militärausgaben weitgehend ausgespart sind, was wieder einmal die Macht des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes aufzeigt.

Dem Pentagon könnten Einsparungen in der Höhe von $350-400 Milliarden über die kommenden zehn Jahre bevorstehen. Das ist allerdings eine Kleinigkeit, gemessen am Budget des Pentagons, das derzeit fast $900 Milliarden im Jahr beträgt, wenn alle Kriegskosten eingerechnet werden.

Nach den Angriffen von 9/11 wurden die Militärausgaben der Vereinigten Staaten von Amerika verdoppelt. 

Das Gerede in Washington von einer „Friedensdividende” aufgrund der Beendigung der Kriege gegen Irak und Afghanistan ist illusorisch. Von dem von den Vereinigten Staaten von Amerika installierten Regime in Bagdad wird in Kürze erwartet, dass es die Vereinigten Staaten von Amerika „ersucht“, im Irak auf unbestimmte Zeit „Ausbildungs“einheiten zu belassen. Das selbe wird in Afghanistan der Fall sein.

Mittlerweile hat die Administration Obama aktive Militäroperationen ausgeweitet nach Jemen, Libyen, Djibouti, Somalia. Kenia und Westafrika. Kann leicht sein, dass das Militär im neuen Staat Südsudan zum Einsatz kommt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind jetzt „finanziell ausgehöhlt,” warnt der angesehene amerikanische Stratege und Diplomat Charles Freeman, und bemerkt, das das gesamte Militärbudget der Vereinigten Staaten von Amerika finanziert wird mit Geld, das von China und Japan ausgeliehen ist. Er warnt davor, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine langfristige militärische Rivalität mit China eingehen, die Peking leicht aushalten kann, die sich aber „für uns als finanziell ruinös“ erweisen kann.

Man kommt nicht um die scharfe Ironie herum, dass während des Kalten Kriegs in den 1980ern die VereinigtenStaaten von Amerika die Sowjetunion in Grund und Boden verausgabt haben. Jetzt sieht es so aus, als wenn China das Gleiche mit den finanziell angespannten Vereinigten Staaten von Amerika machen wird.

Wenige in Washington trauen sich zuzugeben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich nicht länger die „umfassende globale Dominanz“ leisten können. Das Bundesbudget kann nur ausgeglichen werden durch die Halbierung des gigantischen Militärbudgets der Vereinigten Staaten von Amerika, das erstaunliche rund 45% der Militärausgaben der gesamten Welt ausmacht. Rechnet man Washingtons reiche Alliierte dazu, dann sind es 80%.

Die Halbierung des Budgets des Pentagons würde es nur auf die Höhe vor 9/11 zurückführen. Kriege und der ungeheure Aufbau innerer und äußerer Sicherheitskräfte unter Präsident George W. Bush hinterließen ein Budgetdefizit von $6,1 Billionen, was soviel ist wie die Defizite aller Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zusammen seit Jimmy Carter bis Obama.

Bis jetzt hat noch niemand eine Lösung präsentiert, wie diesem militärisch-industriellen Moloch beizukommen ist. Während Ausgaben für die Armen und Alten gekürzt werden sollen, versucht sich das Pentagon vorzudrängen mit seinem geplanten Ankauf von F-35 Kampfflugzeugen um $1 Billion. Warum nicht Moskau und Peking anrufen und denen sagen: „Hey, wenn ihr keine neue Generation von Tarnkappenfliegern baut, bauen wir auch keine.“

Das wird´s nicht spielen. Der militärisch-industrielle Komplex und Wall Street stellen den Löwenanteil der politischen Zuwendungen. Arbeitsplätze in allen Staaten hängen von der Weiterführung der militärischen Produktion ab.

Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika Leon Panetta warnt bereits, dass die Sicherheit der Nation in Gefahr ist, wenn das Budget des Pentagons gekürzt wird. Von wem, müssen wir fragen. Sind rotchinesische Truppen dabei, in Los Angeles zu landen? Sind die Russen dabei, sich Hawaii zu schnappen?

Gut, da lauern immer noch die Moslems, deren schändliche Pläne, ein Kalifat über die Vereinigten Staaten von Amerika zu errichten, nur mit neuen schweren Tarnkappenbombern gestoppt werden können.