Der Feind ist Washington

Paul Craig Roberts

Die Rating-Agenturen, die den Schwindel-Derivaten Triple-A-Ratings gegeben haben, drohten vor kurzem, die Staatsanleihen der Vereinigten Staaten von Amerika herunterzustufen, wenn das Weiße Haus und der Kongress nicht zu einer Vereinbarung über die Reduzierung des Defizits und eine Steigerung der Verschuldungsgrenze kamen. Diese Drohung ist unglaubwürdig, ebenso die Drohung mit der Zahlungsunfähigkeit. Beide Krisen sind gemachte Glaubenskrisen, welche hochgespielt werden, um Kürzungen bei Medicare, Medicaid und Wohlfahrtsausgaben zu forcieren.

Wenn die Ratingagenturen diese Staatsanleihen herunterstuften, würde das zur Verhaftung ihrer Geschäftsführer führen wegen der betrügerischen Einstufungen für die Schwindelpapiere, die Wall Street an den Rest der Welt verpascht hat. Die Firmen würden aufgelöst und ihre Ratings in Verruf kommen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird niemals wegen ihrer Anleihen zahlungsunfähig werden, da diese im Gegensatz zu denen von Griechenland, Spanien und Irland in ihrer eigenen Währung zahlbar sind. Ganz egal, ob die Verschuldungsgrenze erhöht wird, wird die Notenbank weiterhin die Schulden des Fiskus kaufen. Wenn Goldmann Sachs zu groß ist, um pleite zu gehen, dann erst recht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Es gibt kein eigenes Budgetkapitel für die illegalen Kriege und militärischen Okkupationen, die die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Zeit in mindestens sechs Ländern betreibt, oder die 66 Jahre alten amerikanischen Okkupationen von Japan und Deutschland und den Ring von Militärstützpunkten, die rund um Russland eingerichtet werden. 

Das gesamte Militär/Sicherheitsbudget liegt im Bereich von $1,1 - $1,2 Billionen, oder zwischen 70% - 75% des Bundesbudgetdefizits.

Im Gegensatz dazu ist die Soziale Wohlfahrt liquid. Die Ausgaben für Medicare übersteigen knapp die 2,3% Sozialversicherungsbeiträge, mit denen Medicare finanziert wird, aber es ist unehrlich, wenn Politiker und Experten „Leistungsansprüchen“ die Schuld am Budgetdefizit der Vereinigten Staaten von Amerika geben.

Leistungsansprüche werden finanziert mit einer Lohnsteuer. Kriege haben keine Finanzierungsgrundlage. Das kriminelle Bushregime belog die Amerikaner und behauptete, dass der Krieg gegen den Irak höchstens $70 Milliarden kosten und mit den Erträgen aus irakischem Erdöl finanziert werden würde. Als Bushs oberster Wirtschaftsberater Larry Lindsay sagte, die Irak-Invasion würde $200 Milliarden kosten, warf ihn der Dummkopf im Weißen Haus hinaus. In der Tat lag Lindsay um den Faktor 20 daneben. Wirtschafts- und Budgetexperten haben berechnet, dass die Kriege gegen Irak und Afghanistan $4.000 Milliarden an ausgegebenen und bereits gebundenen Kosten verschlungen haben. Mit anderen Worten, die laufenden Kriege und Okkupationen haben bereits die $4 Billionen verbraucht, die Obama bei den Bundesausgaben über die kommenden zehn Jahre hinweg einzusparen hofft. Bombardiere jetzt, zahl später.    

Eine Besteuerung der Reichen ist kein Teil der politischen Lösung, der Schwerpunkt liegt auf der Belohnung der Versicherungsgesellschaften durch die Privatisierung von Medicare in absehbarer Zukunft, mit von der Regierung subventionierten Versicherungsprämien, durch die Einstellung von Medicaid und durch die Belastung der schwindenden Mittelschicht mit zusätzlichen Sozialversicherungsabgaben.

Die Prioritäten Washingtons und seiner Medienpapageien könnten nicht klarer sein. Präsident Obama wie vor ihm George W. Bush, beide Kongressparteien, die Print- und TV-Medien und National Public Radio (der amerikanische „Kultursender“) haben deutlich gezeigt, dass Krieg eine weit wichtigere Stellung einnimmt als Gesundheitswesen und Altersversorgung für Amerikaner. 

Die Menschen Amerikas und ihre Wünsche und Bedürfnisse sind in Washington nicht vertreten. Washington dient mächtigen Interessensgruppen wie dem Militär-/Sicherheitskomplex, Wall Street und den Banksters, dem Agrargeschäft, den Erdölkonzernen, den Versicherungskonzernen, der Pharma-, Bergbau- und Holzindustrie. Washington gibt diesen Interessenten Extraprofite durch die Begehung von Kriegsverbrechen und die Terrorisierung fremder Völker mit Bomben, Drohnen und Invasionen, durch die Deregulierung des Finanzsektors und die Abdeckung von dessen durch Gier getriebenen Verfehlungen, nachdem dieser die Ruhestandsbezüge, Häuser und Arbeitsplätze der Amerikaner gestohlen hat, indem sie sich weigert, Land, Wasser, Meere und natürlichen Lebensraum vor Verschmutzern und Plünderern zu schützen und ein Gesundheitswesen mit den höchsten Kosten und höchsten Profiten der Welt aufbaut.

Der Weg zur Reduzierung der Gesundheitskosten besteht in der Einsparung von Kosten und Profiten dadurch, dass alles auf ein einziges Verrechnungssystem umgestellt wird. Ein privates Gesundheitssystem kann weiterhin in Betrieb bleiben für diejenigen, die sich das leisten können.

Der Weg zur Kontrolle des Budgets besteht in der Einstellung der überflüssigen hegemonialen Kriege, von Kriegen, die zu einer atomaren Konfrontation führen werden.

Die Wirtschaft der Vereinigten Staten von Amerika steckt in einer sich vertiefenden Rezession, von der es keine Erholung geben kann, weil die amerikanischen Arbeitsplätze für die Mittelschicht ausgelagert und in das Ausland verlegt worden sind. Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten von Amerika, Kaufkraft der Konsumenten und Grundlage des Steueraufkommens wurden übergeben an China, Indien und Indonesien, damit Wall Street, Aktienbesitzer und CEOs der Konzerne mehr verdienen können.

Wenn die im Ausland produzierten Güter und Dienstleistungen nach Amerika zurück kommen, dann kommen sie als Importe. Die Handelsbilanz verschlechtert sich, der Wechselkurs des Dollars sinkt weiter, und die Preise steigen für die Amerikaner, deren Einkommen stagnieren oder sinken.  

Das ist wirtschaftliche Verwüstung. Zu dieser kommt es immer, wenn eine Oligarchie die Kontrolle über eine Regierung übernimmt. Die kurzfristigen Profite der Mächtigen werden maximiert auf Kosten der Lebensfähigkeit der Wirtschaft.

Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wird angetrieben von der Nachfrage der Konsumenten, aber mit 22,3% Arbeitslosigkeit, stagnierenden und sinkenden Löhnen und Einkommen und einer Verschuldung der Konsumenten in einem Ausmaß, dass die Konsumenten sich nichts mehr ausleihen können, um es auszugeben, ist nichts mehr da, was die Wirtschaft antreiben könnte. 

Washingtons Antwort auf dieses Dilemma ist die Ausweitung der Sparpolitik! Das Zurückstutzen von Medicare, Medicaid und Sozialer Wohlfahrt, der steigende Druck auf die Löhne durch die Zerstörung von Gewerkschaften und die Auslagerung von Arbeitsplätzen (die zu einem Überangebot an Arbeitsplätzen und niedrigeren Löhnen führt), und das Hinauftreiben der Preise von Lebensmitteln und Energie durch die Abwertung des Dollars schwächt zusätzlich die Kaufkraft der Konsumenten. Die Notenbank kann Geld drucken, um die kriminellen Finanzinstitutionen zu retten, aber sie kann nicht den amerikanischen Konsumenten retten.  

Nehmen Sie abschließend zur Kenntnis, dass Sie auch hinsichtlich der „Reduzierung des Defizits“ angelogen werden. Sogar wenn Obama seine $4 Billionen zur „Reduzierung des Defizits“ im Lauf der kommenden zehn Jahre bekommt, so heißt das nicht, dass die laufende nationale Verschuldung um $4 Billionen weniger ausmachen wird, als es zur Zeit der Fall ist. Die „Reduzierung“ heißt nur, dass das Wachstum in der nationalen Verschuldung in diesem Fall um $4 Billionen weniger betragen wird. Ungeachtet jeder „Reduzierung des Defizits“ wird die nationale Verschuldung in zehn Jahren viel höher sein als sie es derzeit ist.