Eric Garris

Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika scheint in seiner Weisheit zu glauben, dass Demokratie bedeutet, dass er die Macht hat, die inneren Angelegenheiten eines jeden anderen Landes zu kontrollieren. 

Nehmen wir zum Beispiel Belarus.

Gestern debattierte das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika den „Belarus Democracy Act“ („Gesetz über Demokratie in Belarus“).

Der Abgeordnete Ron Paul erklärte in seiner Rede, was das Gesetz wirklich bedeutet:

Herr Vorsitzender, ich erhebe mich gegen die neuerliche Bestätigung des „Belarus Democracy Act.“ Schon der Titel dieses Gesetzesentwurfs würde George Orwell amüsiert haben, da es in Wirklichkeit ein Regimewechsel-Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Woher nimmt der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika die moralische oder gesetzliche Autorität, um zu bestimmen, welche politischen Parteien oder Organisationen in Belarus – oder anderswo – von den Vereinigten Staaten von Amerika finanziert und welche destabilisiert werden sollen? Wie kann jemand behaupten, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für einen Regimewechsel in Belarus etwas mit „Förderung der Demokratie“ zu tun hat? Wir suchen uns die Parteien aus, die unterstützt und finanziert werden sollen und irgendwie soll das dann den Willen der Menschen in Belarus widerspiegeln? Was würden die Amerikaner denken, wenn die Seiten gewechselt wären und ein mächtiges fremdes Land forderte, dass nur eine politische Partei, die es ausgesucht und finanziert hat, legitim den Willen des amerikanischen Volkes repräsentieren kann?  

Ich möchte wissen, wieviele Millionen Dollars der Steuerzahler die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinausgeworfen hat beim Versuch, die Regierung in Belarus zu stürzen. Ich möchte wissen, wieviel Geld von den von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten Frontorganisationen wie National Endowment for Democracy, Freedom House und anderen, die sich wie die alte Sowjetunion eingemischt haben in die inneren Angelegenheiten eines Landes, welches die Vereinigten Staaten von Amerika weder bedroht noch angegriffen hat. Es ist die Arroganz unserer außenpolitischen Führungsebene, die zu dieser Art von schizophrener Gesetzgebung führt, wo wir fordern, dass der Rest der Welt sich dem Willen der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika unterwirft, was wir dann als „Demokratie“ bezeichnen. Wir wundern uns, warum wir in Übersee nicht länger geliebt und bewundert werden.

Schließlich bin ich ganz entschieden gegen die Sanktionen, die diese Gesetzgebung gegen Belarus verhängt. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Sanktionen und Blockaden von fremden Ländern als Kriegshandlungen betrachtet werden. Müssen wir kriegsmäßige Aktionen gegen ein weiteres Land fortsetzen? Können wir uns das leisten?

Ich möchte betonen, dass ich diese Position nicht deshalb vertrete, weil ich die Regierung in Belarus oder sonstwo unterstütze. Ich vertrete diese Position deshalb, weil es gefährlicher Wahnwitz ist, die Nation zu sein, die sich selbst das Recht anmaßt, die Führung des Restes der Welt zu bestimmen. Gerade während wir dem Bankrott entgegentaumeln, sollte eher klar sein, dass wir unsere Außenpolitik umändern müssen zu einer der konstruktiven Beteiligung statt einer des feindlichen Interventionismus. Und obwohl es eigentlich nicht nötig sein sollte, das zu sagen, so muss ich heute meine Kollegen daran erinnern, dass wir das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika sind und nicht eine Art Weltkongress. Wir haben keinerlei verfassungsrechtlich gedeckte Vollmacht, uns in die inneren Angelegenheiten von Belarus oder irgendeinem anderen souveränen Land einzumischen.