Ron Paul

Diese Tage sind wahrlich beunruhigend für die Freiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika.

In der vergangenen Woche kam der Stichtag nach 60 Tagen, innerhalb derer der Präsident die Zustimmung des Kongresses für unser militärisches Engagement im Rahmen des Kriegsermächtigungsgesetzes in Libyen einzuholen verpflichtet war – und verging. Die Medien nahmen kaum Notiz davon. Die Bombardierungen gingen weiter. Im Kongress veranstalteten wir ein Hearing zu diesem Thema, die Regierung weigert sich jedoch, sich um die Legalität ihres neuen Krieges zu kümmern. Es ist nicht klar, ob Herr Obama je die Zustimmung des Kongresses bekommen wird, und, das ist verwunderlich, es wird behauptet, dass er diese gar nicht braucht.

Gemäß Artikel 1 Paragraph 8 der Verfassung muss unterschieden werden. Dieser regelt eindeutig, dass die Macht, Krieg zu erklären, im Bereich der Gesetzgebung liegt – dem Bereich, der dem Volk am nächsten liegt. Die Gründerväter waren des Krieges überdrüssig und die Bestimmung, dass es einen Beschluss des Kongresses braucht, um in den Krieg zu ziehen, war beabsichtigt. Sie waren der Ansicht, dass es nicht leicht sein sollte, in einen Krieg einzutreten, daher weigerten sie sich, die Befugnis für eine derartige Entscheidung einer Person zu überlassen. Sie waren gegen die absolute Macht, Krieg zu führen, wie Könige sie hatten. Es wäre unglaublich naiv zu denken, dass ein Diktator nicht die Macht in diesem Land an sich reißen könnte oder würde. 

Unsere Präsidenten können jetzt, aus eigenem Ermessen, Morde anordnen, auch an amerikanischen Bürgern; geheime Militärtribunale betreiben; Folter anwenden; unbefristete Inhaftierung ohne ordentliches Verfahren durchsetzen; Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne erforderliche Gerichtsbeschlüsse anordnen; die vierte Zusatzbestimmung demontieren; die 60-Tage-Bestimmung für die Berichterstattung an den Kongress über die Natur jeglicher militärischer Unternehmungen, wie vom Kriegsermächtigungsgesetz gefordert, ignorieren; die Missbräuche des PATRIOT-Akts fortsetzen ohne Aufsicht; Krieg nach Belieben führen; und alle Amerikaner auf Flughäfen als verdächtige Terroristen behandeln, mit Begrabschen durch die TSA und mit Nacktscannern.

Amerikaner, die durch das alles nicht alarmiert sind, schenken dem entweder keine besondere Beachtung, oder sind zu leichtgläubig gegenüber den Vertretern der derzeitige Regierung, um beunruhigt zu sein. Diejenigen, die gerade jetzt an der Macht sind, mögen vertrauenswürdige aufrechte Menschen sein. Aber was ist mit den zukünftigen Führern? Diese werden alle die zusätzlichen Befugnisse übernehmen, die wir den derzeitigen Amtsinhabern überlassen. Können wir uns darauf verlassen, dass sie das nicht ausnutzen werden? Die besten Absichten heute schaffen Hintertürchen und Gelegenheiten für die Tyrannen von morgen.

Der vielleicht beunruhigendste Griff nach der Macht in letzter Zeit ist die schrittweise Machtausweitung in Zusammenhang mit den Attacken vom 9/11 und den Kriegen gegen Irak und Afghanistan. Ursprünglich begonnen als gezielte Angriffe gegen die Hintermänner des 9/11, befinden wir uns ein Jahrzehnt danach noch immer im Krieg. Mit wem? Vergangene Woche beschloss der Kongress eine Verteidigungsbefugnisverordnung mit einer sehr beunruhigenden Sprache, die ausdrücklich die Kriegsbefugnis des Präsidenten so gut wie auf jedermann ausweitet. Abschnitt 1034 dieser Verordnung besagt, dass wir uns im Krieg befinden mit den Taliban, al-Qaeda und diesen nahestehenden Kräften. Wer sind die nahestehenden Kräfte? Das schließt auch jeden ein, der Kampfhandlungen zugunsten einer Organisation unterstützt hat, die diese nahestehenden Kräfte maßgeblich unterstützt. Diese Ermächtigung wird weder örtlich noch zeitlich eingeschränkt. Es macht nichts, wenn diese nahestehenden Kräfte amerikanische Staatsbürger sind. Deine durch die Verfassung garantierten Rechte gelten nicht mehr, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika sich mit dir „im Krieg” befinden. Wäre es wirklich schwer für jemanden in der Regierung, politische Gegner anzugreifen und diese mit al-Qaeda in Verbindung zu bringen, wie fadenscheinig auch immer, und sie zu einer nahestehenden Kraft erklären zu lassen?

Mein Kollege Abgeordneter Justin Amash führte einen Versuch an, diese beunruhigenden sprachlichen Formulierungen entfernen zu lassen, dieser scheiterte aber leider mit 234 Gegenstimmen gegenüber 187 Unterstützern. Es ist wirklich bedauerlich, dass so viele im Kongress eine uneingeschränkte Kriegsvollmacht in den Händen der Regierung akzeptieren.