Obama ersucht den Kongress, die Intervention gegen Libyen zu genehmigen

Im letzten Abdruck gestellter Antrag hat die Absicht, das Kriegsermächtigungsgesetz zu umgehen

Jason Ditz 

Das Kriegsermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1973 verpflichtet den Präsidenten, jede militärische Intervention im Ausland innerhalb von 60 Tagen nach der Meldung des Beginns an den Kongress zu beenden, es sei denn, dass der Kongress „eine spezifische Genehmigung für diesen Einsatz der bewaffneten Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika erteilt hat.“ 

Das ist insbesondere wichtig, weil heute der 60. Tag des Krieges gegen Libyen ist und keine derartige Genehmigung erteilt worden ist. Von morgen an verstößt der Krieg gegen Buchstaben und Geist des Gesetzes.

Präsident Obama scheint jedoch zu hoffen, dass er diese Anforderung mit einem Antrag, diesen Konflikt zu bewilligen, umgehen kann, der spät an diesem Nachmittag an den Kongress gestellt wurde. Es braucht nicht besonders erwähnt zu werden, dass der Kongress nicht am späten Freitagabend über einen derartigen Antrag abstimmen wird.

In der Tat ließ die Administration in den ersten 59 und einen halben Tag in keiner Weise erkennen, dass eine derartige Genehmigung angestrebt wird. Regierungsfunktionäre brachten die 60 Tage erst in der letzten Woche ins Gespräch als Rechtfertigung dafür, dass der Kongress hinsichtlich des Krieges nicht konsultiert wurde, obwohl dieser auf eine Dauer von vielen Monaten, wenn nicht Jahren angelegt zu sein scheint.

Ein Antrag in der letzten Sekunde ist nicht alles, was vom Gesetz gefordert wird, aber für eine Administration, die in den Krieg mit erstaunlicher Eile und mit erstaunlich wenig Planung eingetreten ist, sind solche dubiosen Züge in zunehmendem Ausmaß zu erwarten.