Beharrt darauf, dass Libyen ein Modell für zukünftige Kriege sein wird

Jason Ditz

Die „Flugverbotszone" in Verbindung mit massiven Luftangriffen kommt dieses Frühjahr in Paris in Mode.

In einer Rede nach einem heutigen EU-Gipfel warnte der französische Präsident Nicolas Sarkozy jeden einzelnen arabischen Herrscher, also einen beträchtlichen Teil des Planeten, dass er es mit einer Intervention der libyschen Art zu tun bekommen werde, wenn er hart gegen Demonstranten vorgeht.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (links)

Sarkozy blieb dabei, dass keine Demokratie je ein Land unterstützen könne, dessen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen und schlug vor, Libyen solle ein Modell für zukünftige „Interventionen" in Länder sein, die in dieser Weise auf Protest reagieren.

Das gilt allerdings nicht ausschließlich für die arabische Welt, Sarkozy sagte etwa auch, dass die Elfenbeinküste „nächster" auf der Liste der von der UNO bewilligten Kriege sei. Andere Politiker wiesen auch auf die Gewalt in Syrien hin, wobei der israelische Außenminister Avigdor Liebermann einen Krieg „im Stil Lybiens" gegen dieses Land forderte. Obwohl es dort extrem gewalttätige Niederschlagungen von Protestaktionen gab, scheint der wichtige Alliierte der Vereinigten Staaten von Amerika Bahrain nicht auf der Liste auf.

Nicht alle sind mit dabei bei einer weltweiten Serie von unbefristeten französischen und von den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Kriegen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle beharrte darauf, dass „wir es nicht als Lösung betrachten, jeden arabischen Führer mit militärischer Intervention zu bedrohen." Wenn es allerdings zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommt, lässt der Präzedenzfall Libyen vermuten, dass Westerwelles Stimme in der Minderheit bleiben wird.