Libyen: ist das die Neuauflage des Kosovo?

Diana Johnstone

Weniger als ein Dutzend Jahre, nachdem die NATO Jugoslawien in Trümmer bombardiert und die Provinz Kosovo von Serbien abgespalten hat, gibt es Anzeichen, dass die Militärallianz sich für einen weiteren siegreichen kleinen „humanitären Krieg“ bereit macht, dieses Mal gegen Libyen. Die Unterschiede sind natürlich groß. Aber nehmen wir einige der beunruhigenden Ähnlichkeiten unter die Lupe. 

Ein dämonisierter Anführer.

Als „der neue Hitler,“ der Mann, den man gerne hasst und vernichten muss, war Slobodan Milosevic 1999 ein Anfänger, verglichen mit dem Muammar Gaddafi von heute. Die Medien hatten weniger als zehn Jahre Zeit, Milosevic zu einem Monster aufzubauen, während sie bei Gaddafi schon seit einigen Jahrzehnten dabei sind. Gaddafi ist darüber hinaus exotischer, spricht weniger Englisch und erscheint vor der Öffentlichkeit in Aufmachungen, die von John Galliano entworfen sein hätten können (einem weiteren vor kurzem geouteten Monster). Dieser exotische Aspekt weckt angestammten Spott und Verachtung für mindere Kulturen als die, mit denen der Westen gewonnen, Afrika kolonisiert und der Sommerpalast in Peking von Soldaten des Westens verwüstet wurde, die dafür kämpften, die Welt sicher für die Opiumsucht zu machen.

Der „wir müssen etwas unternehmen“ - Chor.

Wie im Fall Kosovo wird die Krise in Libyen von den Falken als Gelegenheit begriffen, sich Macht anzueignen. Der unsägliche John Yoo, der Rechtsberater, der die Bush II.-Administration hinsichtlich der Vorteile der Folterung von Gefangenen betreute, benutzte das Wall Street Journal, um der Obama-Administration den Rat zu geben, die UNO-Charta zu ignorieren und sich in den Kampf um Libyen zu stürzen. „Indem sie die antiquierten Regeln der UNO links liegen lassen, können die Vereinigten Staaten von Amerika Leben retten, das weltweite Wohlergehen verbessern und gleichzeitig ihren eigenen nationalen Interessen dienen,“ stellte Yoo fest. Und ein weiterer führender Theoretiker des humanitären Imperialismus, Geoffrey Robertson, sagte dem Independent, dass entgegen dem Anschein der Verstoß gegen das Internationale Recht rechtmäßig ist.

Das Gespenst „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und „Genozid“ wird heraufbeschworen, um den Krieg zu rechtfertigen.

Wie damals beim Kosovo wird ein interner Konflikt zwischen einer Regierung und bewaffneten Rebellen zur „humanitären Krise” erklärt, in der nur eine Seite, nämlich die Regierung, als „Verbrecher“ hingestellt wird. Diese Vorverurteilung wird zum Ausdruck gebracht durch die Einschaltung einer internationalen Gerichtsinstitution, die die Verbrechen untersuchen soll, die angeblich begangen worden sind oder von denen zu erwarten ist, dass sie begangen werden. In seinem Kommentar machte Geoffrey Robertson kristallklar, wie der Internationale Strafgerichtshof ICC benutzt wird, um letztendlich eine militärische Intervention vorzubereiten. Er erklärte, dass der ICC vom Westen benutzt werden kann, um das Risiko eines Vetos im UN-Sicherheitsrat gegen eine Militäraktion zu umgehen.

„Im Fall Libyens hat der Rat zumindest einen wichtigen Präzedenzfall gesetzt, indem er einstimmig einen Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof befürwortete. […] Was geschieht also, wenn die nicht verhafteten libyschen Verklagten ihre Verbrechen verschlimmern – z.B. indem sie kaltblütig ihre Gegner, mögliche Zeugen, Zivilisten, Journalisten oder Kriegsgefangene aufhängen oder erschießen?“ [Man beachte, dass bis jetzt weder „Verklagte“ noch Beweise für „Verbrechen” vorliegen, die diese angeblich auf verschiedene vorstellbare Arten „verschlimmern“ könnten. Aber Robertson kann es nicht erwarten, eine Möglichkeit für die NATO zu finden, „den Fehdehandschuh aufzugreifen,“ falls der UN-Sicherheitsrat entscheidet, nichts zu unternehmen.] 

„Die Mängel im UN-Sicherheitsrat erfordern die Anerkennung eines eingeschränkten Rechts, nach dem eine Allianz wie die NATO ohne dessen Mandat Gewalt einsetzen darf, um die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Dieses Recht tritt in Kraft, sobald der Rat eine Situation als eine Bedrohung des Friedens auf der Welt identifiziert hat (und er hat Libyen als solche identifiziert, indem er die Angelegenheit einstimmig an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs überwiesen hat).“ 

So kann also die Überweisung eines Landes an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs den Vorwand liefern, Krieg gegen dieses Land zu führen! So nebenbei soll die Rechtssprechung des ICC angeblich nur für Staaten gelten, die seine Gründungsurkunde ratifiziert haben, was, soweit mir bekannt ist, bei Libyen nicht der Fall ist – auch nicht bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein großer Unterschied ist jedenfalls, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zahllose Unterzeichnerstaaten überreden, zwingen oder bestechen konnten, Vereinbarungen abzuschließen, nach denen sie niemals und unter keinen Umständen versuchen werden, amerikanische Übeltäter an den ICC zu überweisen. Dieses ist ein Privileg, das Gaddafi vorenthalten wird.   

Robertson, ein Mitglied des UNO-Rechtsausschusses, schließt: „Die Verpflichtung, den Massenmord an Unschuldigen zu stoppen, so gut wir können, wenn sie unsere Hilfe erbitten, führt dazu, dass der Einsatz von Gewalt durch die NATO nicht nur ‚gerechtfertigt’ ist, sondern ‚rechtens.’“

Idiotie der Linken.

Vor zwölf Jahren unterstützten die meisten europäischen Linken „den Kosovo-Krieg“, der die NATO auf den endlosen Weg brachte, auf dem sie derzeit in Afghanistan unterwegs ist. Nachdem sie nichts dazugelernt haben, scheinen viele für eine Wiederholung zu haben zu sein. Eine Koalition von Parteien, die sich selbst als europäische Linke bezeichnet, hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die „aufs schärfste die Unterdrückung verurteilt, die vom kriminellen Regime des Colonel Gaddafi ausgeübt wird“ und die Europäische Union auffordert, „den Einsatz von Gewalt zu verurteilen und schnell zu handeln, um die Menschen zu schützen, die friedlich demonstrieren und um ihre Freiheit ringen.“

Insofern die Opposition gegen Gaddafi nicht nur „friedlich demonstriert,“ sondern zum Teil zu den Waffen gegriffen hat, läuft das darauf hinaus, dass der Einsatz von Gewalt bei einigen verurteilt wird, bei anderen aber nicht – aber wahrscheinlich realisieren die Politiker, die diese Stellungnahme herausgebracht haben gar nicht, was sie sagen. 

Die enge Sichtweise der Linken wird illustriert durch die Erklärung in einer trotzkistischen Zeitung: „Unter allen Verbrechen Gaddafis ist das zweifelsohne schlimmste und am wenigsten bekannte seine Komplizenschaft mit der Migrationspolitik der EU ...“ Für die ganz Linken ist Gaddafis größte Sünde seine Kooperation mit dem Westen, wobei auch der Westen für seine Kooperation mit Gaddafi verurteilt wird. Das ist eine Linke, die aus reiner Konfusion als Anfeuerer für einen Krieg endet. 

Flüchtlinge.

Die große Masse von Flüchtlingen, die aus dem Kosovo flüchteten, als die NATO mit ihren Bombardierungen begann, wurde verwendet, um diese Bombardierungen zu rechtfertigen, ohne eine unabhängige Untersuchung über die unterschiedlichen Gründe dieses zeitweiligen Exodus durchzuführen – die Hauptursache dürften die Bombardierungen selbst gewesen sein. Aus der Art und Weise, wie die Medien über die große Zahl von Flüchtlingen berichten, die Libyen verlassen, seit die Unruhen begonnen haben, könnte die Öffentlichkeit den Eindruck bekommen, dass sie vor der Verfolgung durch Gaddafi flüchten. Wie so oft beschränken sich die Medien auf den oberflächlichen Gesamteindruck, ohne nach Erklärungen zu suchen. Ein bisschen Nachdenken sollte die Informationslücke füllen. Es ist kaum wahrscheinlich, dass Gaddafi die ausländischen Arbeiter wegjagt, die seine Regierung nach Libyen brachte, um wichtige Projekte für den Aufbau der Infrastruktur durchzuführen. Eher ist schon wahrscheinlich, dass einige der „demokratischen“ Rebellen die ausländischen Arbeiter aus reiner Xenophobie angegriffen haben. Gaddafis Offenheit besonders gegenüber Afrikanern wird von einer bestimmten Anzahl von Arabern abgelehnt. Darüber sollte aber nicht zu viel gesagt werden, nachdem diese jetzt unsere „guten Kerle“ sind. Das ist ein bisschen wie bei den Attacken der Albaner gegen die Roma in Kosovo, die von den NATO-Besatzern übersehen oder damit entschuldigt wurden, dass „die Roma mit den Serben kollaboriert haben.“   

Osama bin Laden.

Eine weitere Ähnlichkeit zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (und deren NATO-Handlanger) einmal mehr auf der gleichen Seite zu finden sind wie ihr alter Freund aus den Tagen der afghanischen Mujahidin Osama bin Laden. Osama bin Laden war ein verschwiegener Alliierter der islamistischen Partei von Alija Izetbegovic während des Bürgerkriegs in Bosnien, eine Tatsache, die geflissentlich von den NATO-Mächten übersehen worden ist. Natürlich haben die westlichen Medien Gaddafis Behauptung, dass er gegen bin Laden kämpfe, als die wirren Ideen eines Verrückten zurückgewiesen. Der Kampf zwischen Gaddafi und bin Laden ist allerdings sehr real und geht schon auf die Zeit vor den Attacken des 9/11 zurück. Tatsächlich war Gaddafi der erste, der versuchte, Interpol gegen bin Laden einzusetzen, bekam aber keine Kooperation von den Vereinigten Staaten von Amerika. Im November 2007 berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP, dass die Anführer der „Islamischen Kämpfertruppe“ in Libyen bekannt gegeben haben, dass sie Al Qaeda beigetreten sind. Wie die Mujahidin, die in Bosnien kämpften, wurde diese libysche islamistische Gruppe 1995 von Veteranen des von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserten Kampfes gegen die Sowjets in Afghanistan in den 1980ern gebildet. Ihr erklärtes Ziel war der Sturz Gaddafis und die Bildung eines radikalen islamistischen Staates. Die Basis für den radikalen Islam befand sich immer schon im östlichen Teil Libyens, wo die derzeitige Revolte ausgebrochen ist. Nachdem diese Revolte in keiner Weise den friedlichen Massendemonstrationen entspricht, die die Diktatoren in Tunesien und Ägypten gestürzt haben, sondern einen sichtbaren Anteil von bewaffneten Militanten aufweist, kann vernünftigerweise angenommen werden, dass die Islamisten an der Rebellion beteiligt sind.  

Ablehnung von Verhandlungen.

1999 waren die Vereinigten Staaten von Amerika darauf aus, die Kosovo-Krise auszunutzen, um der neuen Mission der NATO außerhalb ihres festgelegten Einsatzgebietes die Feuertaufe zu geben. Das Affentheater namens Friedensverhandlungen in Rambouillet wurde von der Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Madeleine Albright gesteuert, die die gemäßigteren Kosovo-albanischen Anführer zugunsten von Hashim Thaci kaltstellte, dem jungen Anführer der „Kosovo Befreiungsarmee,“ einem Netzwerk, das berüchtigt war für seine Verbindung zu verbrecherischen Aktivitäten. Die albanischen Rebellen in Kosovo waren ein gemischter Haufen, aber wie es häufig geschieht, griffen sich die Vereinigten Staaten von Amerika die Schlimmsten heraus. In Libyen könnte die Situation sogar noch schlimmer werden.

Mein eigener Eindruck, teilweise aufgrund eines Besuchs in Tripoli vor vier Jahren, ist, dass die derzeitige Rebellion ein noch viel mehr gemischter Haufen ist, mit ernsthaften potentiellen inneren Widersprüchen. Im Gegensatz zu Ägypten ist Libyen nicht ein dichtbevölkerter Staat mit einer tausende Jahre alten Geschichte, einem starken Gefühl von nationaler Einheit und einer alten politischen Kultur. Vor einem halben Jahrhundert war es eines der ärmsten Länder der Erde und hat sich noch immer nicht ganz aus seiner Stammeskultur herausgelöst. Gaddafi in seiner ihm eigenen exzentrischen Art war ein modernisierender Faktor, indem er die Erlöse aus dem Erdölverkauf benutzte, den Lebensstandard zu einem der höchsten auf dem afrikanischen Kontinent zu entwickeln. Die Opposition gegen ihn kommt paradoxerweise einerseits von reaktionären traditionellen Islamisten, die ihn aufgrund seiner relativ fortschrittlichen Ansichten als Häretiker betrachten, andererseits von verwestlichten Nutznießern der Modernisierung, die sich wegen Gaddafis Image schämen und noch mehr Modernisierung haben wollen. Und es gibt noch weitere Spannungen, die zu Bürgerkrieg führen könnten und sogar zu einer Aufteilung des Landes entlang geografischer Linien.  

Bisher schnüffeln die Hunde des Krieges herum nach mehr Blutvergießen, als es tatsächlich gegeben hat. Tatsächlich eskalierten die Vereinigten Staaten von Amerika den Kosovo-Konflikt, um „intervenieren zu müssen,“ und das selbe steht jetzt in Hinblick auf Libyen auf dem Programm, wo die Ignoranz des Westens gegenüber dem, was sie machen werden, noch größer ist.

Der Vorschlag von Hugo Chavez einer neutralen Mediation, um eine Katastrophe abzuwenden, ist der Weg der Weisheit. Im NATO-Land allerdings scheint jeder Gedanke daran verschwunden zu sein, Probleme mit den Mitteln friedlicher Mediation zu lösen anstatt mit Gewalt.