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  Eine Flugverbotszone bedeutet Krieg in Libyen

Timothy P. Carney

Präsident Obama kann den Krieg mit Muammar Gaddafi wählen, oder er kann wählen, das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika aus Libyen heraußen zu halten. Eine Flugverbotszone zu verhängen ist keine Maßnahme, die gerade noch nicht Krieg bedeutet – das ist Krieg.

Präsident Obama kann den Krieg mit Muammar Gaddafi wählen, oder er kann wählen, das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika aus Libyen heraußen zu halten. Aber im Gegensatz zu den Behauptungen von Senator John Kerry und einer Truppe von Fachleuten kann Obama keinen Mittelweg einschlagen, indem er eine „Flugverbotszone“ verhängt oder eine gesichtslose Kampagne von Luftangriffen anordnet.

Die Verhängung einer Flugverbotszone ist nicht gerade noch nicht Krieg – das ist Krieg. Und wieviele Amerikaner sind bereit, für Libyen in einen Krieg zu ziehen?

Viele Kommentatoren, die hoffen, dass eine Flugverbotszone Gaddafis Luftattacken auf Demonstranten und Rebellen beenden würde, verweisen auf das ein Jahrzehnt lange Flugverbot, das die Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak verhängten. Michael Knights allerdings, ein führender Experte in Sachen Flugverbotszonen, sagt, dass das Beispiel des Irak weder passend noch erstrebenswert ist. Knights, ein Lafer Fellow im Programm für Militär- und Sicherheitsstudien des Washington Institute, schrieb seine Doktorarbeit über Flugverbotszonen. Er sagt, dass die Erzwingung einer Flugverbotszone „grundsätzlich eine kriegerische Handlung ist.“

Verteidigungsminister Robert Gates scheint dem zuzustimmen. „Eine Flugverbotszone beginnt mit einem Angriff auf Libyen, um die Luftabwehranlagen zu zerstören.“ Darunter würde – wie Kerry am Sonntag in CBS sagte – die „Löcherung ihrer Startbahnen“ fallen, um die Kampfflugzeuge am Boden festzuhalten. „Ein Angriff auf Libyen,“ wie Gates sagt, der den Abwurf von Bomben oder den Abschuss von Raketen beinhaltet, ist ziemlich schwer von einem Krieg zu unterscheiden. 

Im Fall des Irak darf man nicht vergessen, dass unsere Flugverbotszone der Operation Desert Storm (Wüstensturm) folgte – einer Invasion des Irak. Knights sagte mir, dass „Flugverbotszonen am besten in Ländern eingesetzt werden, mit denen man bereits in einer quasi-kriegerischen Verbindung steht,“ also nach einem Krieg wie Desert Storm oder als „vorbereitende Handlungen“ für einen Krieg.

Es steckt keine Logik dahinter, Gaddafis Jets einfach zu stoppen. AP brachte am Mittwoch Berichte, dass libysche Panzer „wahllos“ Häuser in Zaywiyah beschießen. Gaddafi verfügt auch über Artillerie – einen ganzen Haufen davon. Es gibt keine schlüssige Rechtfertigung dafür, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika Gaddafis Jets lahmlegt, aber nicht seine Haubitzen und Panzer. Wenn wir nicht fliegen lassen wollen, dann dürfen wir auch keine Panzer und Kanonen zulassen. Man sieht, wie die Angelegenheit klebrig wird.

Amerikaner könnten libysche Panzer und Kanonen aus der Luft beschießen, aber können die Piloten wirklich den Unterschied erkennen zwischen einem Panzer, der von einem Soldaten gelenkt wird, der noch immer loyal gegenüber Gaddafi ist, und einem Panzer, der von einem Rebellen gelenkt wird? Die Piloten der Vereinigten Staaten von Amerika könnten leicht die Traktoren von Bauern mit Mörsern verwechseln.

Und bezweifelt jemand, dass Gaddafi böse genug ist, um Luftabwehrwaffen auf einen Schulbus oder auf das Dach einer Moschee zu platzieren? Sollen amerikanische Piloten dann eine Moschee bombardieren oder riskieren, abgeschossen zu werden? Im Krieg ist man oft mit furchtbaren Entscheidungen dieser Art konfrontiert – ein guter Grund dafür, sich aus einem Krieg herauszuhalten, wenn man kann.

Viele der Falken, die heute nach einer Flugverbotszone rufen, geben zu, dass sie einen Krieg mit Libyen wollen. D.B.Grady, ein ehemaliger Fallschirmjäger und jetzt Schreiber bei Atlantic, führte unverblümt den Vorteil einer Flugverbotszone an: Zuerst müssten die Vereinigten Staaten von Amerika den Bereich mit Angriffen auf Luftabwehreinrichtungen säubern. „Sobald das erste Geschoß der Vereinigten Staaten von Amerika in das erste libysche Ziel einschlägt, ist der Schock vorbei und der Weg ist frei für weitere Operationen. Es ist viel leichter, das zweite Geschoß abzuschießen.“

Andere hingegen ziehen eine imaginäre Grenze zwischen Flugverbotszone und Krieg. Nachdem er die „Löcherung“ libyscher Startbahnen befürwortet hatte, sagte Kerry auf CBS: „Das letzte, woran wir denken wollen, ist jegliche Art von militärischer Intervention. Und ich glaube nicht, dass die Flugverbotszone diese Grenze übertritt.“

Einiges von diesem Gerede ist politisches Wortspiel – Politiker und Laptop-Generäle hoffen, die Amerikaner würden sich nicht gegen einen Krieg stellen, wenn dieser nicht als Krieg bezeichnet wird. Die Falken des Irakkriegs gingen 2002 und Anfang 2003 auf ganz ähnliche Weise vor: zuerst versprachen sie dem Land ein Kinderspiel und scholten dann Präsident Bush und das amerikanische Volk, weil sie nicht die „Lösung“ für eine blutige anhaltende Okkupation bei der Hand hatten.

Die Wortspiele haben aber auch eine Bedeutung aufgrund der so genannten „Porzellanladen-Regel“: was du zerbrichst, kaufst du.

Was heißt Gaddafi „zerbrechen”? Zu welchem Zeitpunkt „gehört“ den Vereinigten Staaten von Amerika der Wiederaufbau von Libyen in der Art, wie sie Verantwortung tragen für den Aufbau der Länder Irak und Afghanistan. Kann Amerika die Startbahnen eines Landes „löchern,“ seine Panzer bombardieren, seine Haubitzen in die Luft jagen und seine Flugzeuge abschießen – und sich dann aus dem Schutt zurückziehen?

Gates gibt sich offensichtlich nicht der selben Illusion hin wie Kerry – dass wir in Libyen unsere militärischen Muskeln spielen lassen können, dabei aber unsere Hände sauber behalten. Es ist wie der alte Satz, dass man nicht ein bisschen schwanger sein kann. Gates weiß, dass ein dritter Krieg in der muslimischen Welt zäh wäre für unser Militär, zäh für unser Budget und zäh zu ertragen für die Menschen in Amerika.

 
     
  erschienen am 9. März 2011 im > WASHINGTON EXAMINER > Artikel  
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