Die Ägypter revoltierten genauso gegen die amerikanische Herrschaft wie gegen die Diktatur Mubaraks

Eric Margolis  

Das Kartenhaus im Mittleren Osten, das Washington so mühselig die letzten vier Jahrzehnte hindurch errichtet hat, droht zusammenzufallen. Man fühlt sich unweigerlich erinnert an die Revolten in ganz Osteuropa 1989, die den Fall des sowjetischen Imperiums einleiteten.

Es sieht so aus, dass jetzt das amerikanische Imperium im Mittleren Osten dran kommt, das aus arabischen Diktaturen besteht, die die Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika über das Erdöl und die Beherrschung der Levante durch Israel absichern sollten. Die Volksaufstände gegen die vom Westen unterstützten Diktaturen, die in Tunesien begonnen haben, sich nach Ägypten ausweiteten und in Jemen, Jordanien und Marokko aufflammten, sind das Ergebnis von Washingtons Einsatz für das, was es „Stabilität“ und „Mäßigung“ nennt.

Wir sollten allerdings nicht übersehen, dass die derzeitige Erhebung gegen die vom Westen unterstützte Militärherrschaft im Mittleren Osten nicht in Tunesien begonnen hat, sondern mit einem langsamen, kaum bemerkten Prozess in der Türkei, wo die gemäßigte demokratische AK-Partei des Premierministers Recep Erdogan die türkische Armee aus der Politik zurück in die Kasernen getrieben hat. Die Ausbootung des mächtigen Militärs, das das Land hinter einer fadenscheinigen Fassade parlamentarischer Marionetten seit den 1940er Jahren beherrscht hat, durch die Türkei elektrisierte die muslimische Welt. Die Türkei brach ihre engen Verbindungen zu Israel ab und machte sich stark für die Sache der Palästinenser.

Cartoon "Dummies" mit freundlicher Genehmigung von Riber Hansson

Ägyptens Militärdiktator General/Präsident Hosni Mubarak, der mit eiserner Faust seit 1981 herrschte, wurde im Westen überschwänglich gelobt für die Kombination der beiden Qualitäten Stabilität und Mäßigung. Sein Volk, das ihn nicht mochte, mag ihn ruhig als „Pharaoh“ bezeichnet haben, aber für die Regierungen in Washington war er ein „geschätzter demokratischer Staatsmann.“ Auch die Beherrscher Marokkos, Algeriens, Tunesiens, Jordaniens und des Jemen – nicht zu reden von den Ölmonarchen der arabischen Halbinsel – wurden gelobt als gemäßigte Wächter der Stabilität, ja sogar als Demokraten. 

Laut dem amerikanischen Wörterbuch bedeutet Stabilität, keinen Oppositionsparteien oder Oppositionellen zu erlauben, den Status Quo zu stören, seien es politische Islamisten oder sekuläre Demokraten. Die Pax Americana im Mittleren Osten herauszufordern wurde zu einer subversiven Handlung, die üblicherweise als terroristisch gebrandmarkt und mit dem schattenhaften Osama bin Laden und dessen fast nicht existierender Bewegung al-Qaeda in Verbindung gebracht wurde. Die bloße Erwähnung des gefürchteten Q-Worts durch Mittelost-Autokraten genügte, um amerikanische Bedenken bezüglich ungeheuerlicher Menschrechtsverletzungen durch ihre Satrapen oder die Unterdrückung jeglicher Opposition zu beruhigen. Der Buhmann al-Qaeda war ein sicheres Mittel, um den Vereinigten Staaten von Amerika saftige Infusionen an Militärhilfe zu entlocken. 

Für mein letztes Buch über die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten von Amerika die arabische Welt beherrschen, wählte ich den Begriff American Raj (sprich rahsch), um die bemerkenswerte Ähnlichkeit der Kontrollmethoden hervorzuheben, die das imperiale Großbritannien in Indien benutzt hat und den Methoden, die das Nachfolgeimperium der Vereinigten Staaten von Amerika anwendet. „Raj“ bedeutet Imperium mittels regionaler Herrscher. Genau das ist die Struktur, die die Vereinigten Staaten von Amerika im gesamten Mittleren Osten errichtet haben.

„Stabilität“ wurde erzwungen durch eine brutale Geheimpolizei, die mit Folter und Morden vorgeht. In Ägypten war eine bevorzugte Bestrafung für männliche Demonstranten und Kandidaten, die es wagten, in den gefälschten Wahlen gegen Mubarak anzutreten, die anale Vergewaltigung. In der ganzen Region standen hinter der Geheimpolizei von den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich ausgerüstete arabische Armeen, deren Hauptaufgabe darin bestand, ihr eigenes Volk zu unterdrücken und eine Revolution zu verhindern. Bataillone von Informanten und die Entlassung aus Regierungsposten oder Wohnungs- und Pensionsprogrammen waren weit verbreitete Methoden, um Aktivitäten gegen das Regime abzuwürgen. Die Zensur der Presse war total. 

Das also war die „Stabilität,” die von den Vereinigten Staaten von Amerika und in Nordafrika von Frankreich kultiviert und finanziert wurde. „Mäßigung“ wiederum bedeutet folgsam zu sein gegenüber Washingtons Weisungen, gegen alle Reformer und Revolutionäre vorzugehen und nett mit Israel zu sein. Ägypten bekam $ 2 Milliarden pro Jahr – es war der zweithöchste Empfänger von Auslandshilfe nach Israel – um die Sache der Palästinenser aufzugeben und diese im Stich zu lassen. Zig Millionen an „schwarzen“ Zahlungen gingen an ägyptische Generäle, Politiker, Beamte und Medien.

Die Fundamente des Raj sind jetzt allerdings ernsthaft bedroht durch spontane Volksaufstände in der schon lange leidenden arabischen Welt. Ironischerweise kriegt der Mittlere Osten jetzt endlich eine anständige Portion von der Demokratie ab, von der die Neokonservativen gerne behauptet haben, dass sie diese fördern. In deren Vokabular allerdings hieß Demokratie gehorsame Regimes, die ruhig und freundlich Israel gegenüber sind und niemals zulassen, dass sich Unruhestifter durchsetzen können.  

Derartige Ersatzdemokratien bedeuteten immer auch gefälschte Wahlen. Amerika verschloss bereitwillig seine Augen vor – oder unterstützte sogar – diese betrügerischen Abstimmungen im gesamten Mittleren Osten, eingeschlossen die von den Vereinigten Staaten von Amerika okkupierten Länder Irak und Afghanistan. Nachdem die Sowjets in Afghanistan einmarschiert waren, hielten diese „ehrlichere" gefälschte Wahlen ab als die Amerikaner, die ihnen Jahre später in Kabul nachfolgten. 

In der Tat gab es nur zwei freie Wahlen in der arabischen Welt. Die erste 1991 in Algerien führte zu einem Erdrutschsieg der gemäßigten Islamisten. Paris und Washington unterstützten umgehend die algerische Armee bei der Niederschlagung der Wahlergebnisse und Inhaftierung der Wahlgewinner.

Die zweite freie Wahl gab es 2006 in Palästina. Hamas schlug entscheidend die Regierung der Palästinenserbehörde unter Mahmoud Abbas, die gegründet und gegängelt wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel, wie vor kurzem durch an die Öffentlichkeit gelangte Dokumente („Palestine Papers“) bestätigt wurde. Nachdem es den Vereinigten Staaten von Amerika nicht gelungen war, die Hamas zu stürzen, sperrte sie diese in Zusammenarbeit mit dem Ägypten Mubaraks ein in das Freiluftgefängnis Gaza.

Es war klar, dass freie Wahlen in der arabischen Welt (und in Pakistan) die meisten der von den Vereinigten Staaten von Amerika getragenen Regimes entmachten würden und entweder zu ungebärdigen Demokratien oder Regierungen von Islamisten aller Art führen würden, von den vorsichtig gemäßigten ägyptischen Moslembrüdern und der türkischen AK-Partei bis zu heißblütigen Sunniten. Das könnte zu höheren Ölpreisen führen und zu Problemen für Israel.

Ein zentraler Punkt ist, das der Zusammenbruch des Raj eine der tragenden Säulen der Weltmacht der Vereinigten Staaten von Amerika zu zerstören droht: die Kontrolle über das Erdöl. Amerika braucht kein Erdöl aus dem Mittleren Osten zu importieren, aber es muss weiterhin die Erdöl produzierenden arabischen Staaten kontrollieren, um Washingtons immensen Einfluss über Europa, Indien, China und Japan aufrecht zu erhalten.

Die Explosionen, die im Januar im Mittleren Osten begannen bestätigten, dass die gesamte Region ein Hexenkessel aus Wut und Unzufriedenheit ist. Das kleine Tunesien mit nur 10,8 Millionen Einwohnern startete den Flächenbrand, nachdem die Diebereien und Arroganz ihres Diktators seit drei Jahrzehnten General Ben Ali selbst für die leichtlebigen Tunesier unerträglich geworden waren. Interessanterweise hatte Ben Ali die halbherzigen Zurufe Washingtons nach mehr Demokratie – der Art, wie sie die Vereinigten Staaten von Amerika befürworten – beachtet, indem er seine letzte gefälschte Wahl mit einer Mehrheit von nur 89 Prozent gegenüber seinen üblichen 95 oder gar 98 Prozent gewann. 

Neokonservative und ihre Anhänger, sowie viele im außenpolitischen Establishment versuchen jetzt, die Aufmerksamkeit von dem beschämenden Versagen ihrer Mittelostpolitik abzulenken, indem sie behaupten, die beiden Gründe für die Aufstände lägen in der Bevölkerungsentwicklung und im islamischen Fundamentalismus.

In der Tat spielte die Bevölkerungsentwicklung eine wichtige Rolle bei den Unruhen im Mittleren Osten. Vor zwölf Jahren warnte ich vor der „ansteigenden Welle junger Leute, die alle Regierungen im Mittleren Osten überschwemmen wird“ und führte aus, es gäbe nicht genug Schulen, Wohnungen, Arbeitsplätze, ja nicht einmal genügend Nahrung und Wasser für die kommende menschliche Flut.

Die Hälfte der Bewohner der arabischen Welt ist unter 30, und natürlich ist die hohe Arbeitslosigkeit in der stagnierenden Wirtschaft des Mittleren Ostens eine explosive Angelegenheit. Das ist auch die überall vorhandene Korruption auf allen Ebenen, die oft genug angefacht wurde durch die Verteilung von Geld an Schlüsselgruppen der Gesellschaft durch die Vereinigten Staaten von Amerika. 

Die Unzufriedenheit wurde angeheizt durch den völligen Mangel an reeller Rechtssprechung in der arabischen Welt oder Pakistan – das ist ein hauptsächtlicher Grund für die Popularität islamischer Parteien und des schnellen, wirksamen, aber oft auch drakonischen Rechts der Scharia.

Der wichtigste Auslöser der jetzigen Vorgänge war allerdings die Wut darüber, einer Politik folgen zu müssen, die von den Völkern des Mittleren Ostens gehasst wird. Araber von Marokko bis Irak waren empört und beschämt, als sie sahen, dass ihre Regierungen eine freundliche oder zumindest nicht konfrontative Politik gegenüber Israel betrieben und die Palästinenser im Stich ließen oder sogar unterdrückten, deren Leiden die treibende Kraft hinter dem antiwestlichen Zorn in der muslinischen Welt bildet. Dank al-Jazeera-TV und dem Internet können -zig Millionen in der muslimischen Welt Abend für Abend das Leiden der Palästinenser mitverfolgen.

Insbesonders die Zusammenarbeit Mubaraks mit Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Absperrung der Palästinenser in Gaza und der Versuch, diese in die Unterwerfung zu hungern, entfachte den Zorn der Ägypter. Mubarak wurde weitgehend als Verräter an seinem Volk und an den Palästinensern angeprangert und als Erzkollaborateur mit Israel. Es war kein Zufall, dass sich Mubarak nach Sharm el-Sheikh auf Sinai zurückzog, von wo aus Israel mit einem kurzen Helikopterflug zu erreichen ist. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika hält Israel üblicherweise zu seinen Freunden und Verbündeten. 

Das Szenario spielte sich bereits ab im Iran in den 1970er Jahren. Dessen Beherrscher Schah Reza Pahlavi und die ihn umgebende Schar von Höflingen und Geschäftsleuten spotteten über die islamische Religion und Kultur, ließen den Westen hoch leben und übernahmen bereitwillig die Rolle des Polizisten Washingtons in der Golfregion. Auch Mubarak und sein Vorgänger Anwar Sadat folgten diesem Muster.

Der Schah tat sich zusammen mit Israel, verkaufte ihm Erdöl, und wies die Bitten der Palästinenser um Hilfe zurück. Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika bildeten die berüchtigte brutale Geheimpolizei Savak des Schah aus, wie auch die Geheimpolizei und Geheimagenturen von Ägypten, Marokko und Jordanien, die praktisch Filialen der CIA sind, gerade so wie die kleinen KGBs Osteuropas Ableger der Zentrale in Moskau waren.

Im Iran hatte Washington alle seine politischen Eier in einem Korb. Als der Schah von einer Volkserhebung gestürzt wurde, gingen Jahrzehnte der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika den Bach hinunter. Amerikas Unterstützung des Schah und seiner Geheimpolizei, und der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh durch die CIA brachten die Iraner heftig gegen die Vereinigten Staaten von Amerika auf und führten zu Jahrzehnten des Hasses und der vergifteten Beziehungen zwischen zwei Ländern, die Freunde und natürliche Verbündete sein sollten.

Die gleiche Entwicklung findet jetzt statt in Ägypten und das amerikanische Raj hindurch. Regimes im Mittleren Osten haben sich gebeugt, um die politischen Forderungen der Amerikaner zu erfüllen, bis sie eines Tages ohne Warnung brachen wie Plastik. Was nach den unvermeidlichen Explosionen übrig geblieben ist, ist brodelnde antiamerikanische Verbitterung.

Ignorieren Sie all die Plattitüden über Ägypten, die aus dem offiziellen Washington kommen. Während sie Demokratie in der arabischen Welt gefordert haben, waren die Vereinigten Staaten von Amerika der Pate der Diktatur und Repression in den letzten fünf Jahrzehnten. Es braucht einen starken Magen um zu beobachten, wie Mitglieder der Obama-Administration wie Hillary Clinton oder Vizepräsident Biden, die Mubarak als „Demokraten“ bezeichnet und seine „gemäßigte“ Führung gepriesen haben, plötzlich beginnen, einen „ordentlichen Übergang zur Demokratie“ zu verlangen.  

Die Scheinheiligkeit ist allerdings keineswegs nur auf Washington beschränkt: nachdem die Revolten in Tunesien ausbrachen, bot Frankreichs neu bestellter Außenminister Tunis den Einsatz der harten französischen Bereitschaftspolizei an, um die pro-Demokratie-Demonstrationen niederzuschlagen. Das Vereinigte Königreich, Frankreich, Kanada und Italien unterstützten die Diktaturen im Mittleren Osten ohne Wenn und Aber.

Israel und seine neokonservativen Anhänger warnen jetzt deutlich ausgeprägt, dass die Alternative zum Polizeistaat Mubaraks – mit oder ohne diesen – in Brandstifter-Mullahs nach dem Muster des Iran besteht. Diese Warnrufe der Neokonservativen sind nicht glaubwürdiger als ihre seinerzeit zusammenfabrizierten Lügen über die angebliche Gefährlichkeit Saddam Husseins. Das leichtfüßige sunnitische Ägypten hat mit dem schiitischen Iran gar nichts zu tun. Bis jetzt hat die Religion so gut wie keine Rolle in der großen ägyptischen Revolution gespielt. Wenn allerdings die legitimen Forderungen der Ägypten nach Demokratie und einem Ende der vier Jahrzehnte Polizeistaat nicht erfüllt werden, kann die Revolution leicht extreme Züge annehmen. 

Am 1. Februar gab Mubarak bekannt, dass er nicht mehr für das Präsidentenamt in Ägyptens nächsten gefälschten Wahlen in diesem Herbst „kandidieren" werde. Seine Zeit ist eindeutig vorbei. Das Sicherheits-Establishment der Vereinigten Staaten von Amerika und die Unterstützer Israels hoffen, dass der brutale Polizeiapparat, der Mubarak drei Jahrzehnte lang an der Macht gehalten hat, und vor ihm Sadat, weiterhin Ägypten im Griff haben wird hinter einer neuen geschmeidigen Führung. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den verhassten Geheimdienstchef Omar Suleiman darauf vorbereitet, den 82-jährigen Mubarak zu ersetzen. Wahrscheinlich hält die CIA bereits einige Ersatzgeneräle als nächste Beherrscher Ägyptens für den Fall parat, dass Suleiman stolpert und zu Fall kommt.  

Die Ägypter jedoch wollen wirkliche Freiheit. Der letzte ägyptische Führer, der nicht ein Werkzeug der Interessen des Westens war, war der allgemein beliebte Gamal Abdel Nasser, der 1970 starb oder ermordet wurde. Nasser war der erste wirklich ägyptische Machthaber seit den Tagen der alten Pharaonen.

Was könnte sonst bei dem Endspiel herauskommen? Jüngere Offiziere der 450.000 Mannn starken ägyptischen Streitkräfte könnten einen Staatsstreich durchführen – wie es Nassers junge Offiziere machten – das Land auf einen nationalistischen Kurs führen und Ägypten wieder zum militärischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum der arabischen Welt machen. Unter Mubarak war Ägypten ein koloniales Brackwasser. 

Die ägyptische Unabhängigkeit ist jedoch eingeschränkt durch Armut und Mangel an Land. Das Land, dessen landwirtschaftliche Flächen nur die Größe von Maryland haben, kann seine 84 – 85 Millionen Menschen nicht ernähren und ist zum größten Weizenimporteur weltweit geworden durch ein großes Nahrungsmittelhilfeprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika, abgesegnet vom Kongress – einem Programm voller unerhörter Gesetzwidrigkeiten und Schmiergelder.

Die neue arabische Intifada bietet den Vereinigten Staaten von Amerika eine goldene Gelegenheit, fünf Jahrzehnte kontraproduktiver, widersprüchlicher Mittelost-Politik ad acta zu legen, die zu 9/11 und antiamerikanischem Hass in der gesamten muslimischen Welt geführt haben. Amerika sollte jetzt in die Tat umsetzen, was es predigt, und reale demokratische Bewegungen in der Region unterstützen, sogar wenn wir ihre politischen Vorstellungen nicht immer teilen. Die Amerikaner müssen aufhören, den Islam zu einem Buhmann zu machen, der eingesetzt wird, um einen entwicklungsfähigen Frieden mit den Palästinensern zu hintertreiben und die expansionistischen Ambitionen Israels am Leben zu halten.

Die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates liegt im Zentrum dieses Übergangsprozesses. Unsere alte imperiale Politik und neokonservativen Fantasien haben versagt. Die Förderung eines wirklichen Friedens im Mittleren Osten würde allen seinen Völkern einschließlich der Israelis und Palästinenser einen historischen Dienst erweisen. Das ist es, was das Amerika Jeffersons, Madisons und Eisenhowers getan hätten. Die Araber haben 50 Jahre darauf gewartet, dass ihnen Amerika den Weg zu wirklicher Demokratie weist, zu sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Wachstum. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen.

* „Raj“ (sprich „rahsch“) bedeutet Weltbeherrschung durch regionale Herrscher. Wie seinerzeit das Vereinigte Königreich in Indien haben die Vereinigten Staaten von Amerika eine derartige Struktur im gesamten Mittleren Osten errichtet.