Obama ruft Abbas an, um ihn gegen die Resolution unter Druck zu setzen

Jason Ditz 

Demnächst soll der UN-Sicherheitsrat über eine von den Palästinensern unterstützte Resolution abstimmen, die die Expansion der israelischen Siedlungen als Verstoss gegen das Internationale Recht verurteilt, und die Regierung Obama bereitet sich darauf vor, dagegen ihr Veto einzulegen.

Palästinenservertreter hoben hervor, sie hätten praktisch weltweite Unterstützung für eine solche Resolution und könnten mit der Unterstützung von so gut wie allen 130 Ländern rechnen. Leider gehören die Vereinigten Staaten von Amerika nicht zu diesen und deren Regierung will dagegen ihr erstes UNO-Veto einlegen. 

Präsident Obama hat den Führer der Palästinenserbehörde Abbas gedrängt, diese Resolution erst gar nicht einzubringen, um den Vereinigten Staaten von Amerika zu ermöglichen, dieses beschämende Veto zu vermeiden. Es heißt, dass sie zu diesem Zweck eine völlig verwässerte Resolution angeboten hätten, die die Siedlungen wegen der fehlenden legalen Basis schelten würde, ohne jedoch ihre Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen.

Aber sogar ein derartiger Schritt verursachte beträchtliche Empörung im Kongress, wo das Ansinnen, Israel zu kritisieren, besonders wenn dieses Handlungen setzt in gröblicher Verletzung des Internationalen Rechts und der Grundelemente menschlichen Anstands, als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet wird. Eine Reihe von Kongressabgeordneten beider Parteien haben die Regierung gemahnt, sie „müsse in diesen schwierigen Zeiten an der Seite Israels stehen,“ das heißt dessen Verhalten einfach absegnen.