Sheldon Richman

„Präsident Obama … forderte China sacht, aber dezidiert auf, Fortschritte in der Frage der Menschenrechte zu machen,” berichtet die New York Times.

Diese Ironie sollte uns nicht entgehen. Das Oberhaupt des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika, das seit Jahren eine Reihe von Gräueltaten im Ausland und weitverbreitete Überwachung im Inland zu verantworten hat, belehrte den Präsidenten Chinas Hu Jintao über Menschenrechte. So etwas lässt sich nicht erfinden! 

Am gleichen Tag, an dem das zu lesen war, berichtete die New York Times, dass Obama sein Verbot der Militärkommissionen für Gefangene, die in Guantánamo in Kuba festgehalten werden, aufheben werde. So viel zu seinem Versprechen, dieses berüchtigte Gefängnis zu schließen, in dem Männer seit Jahren ohne Anklage festgehalten worden sind. So viel zu seinem Versprechen, zumindest einige ordentliche Verfahren im System der Strafjustiz durchzuführen, wo die Angeklagten wenigstens einen gewissen rechtlichen Schutz genießen. Militärkommissionen sind zu Recht als Femegerichte bezeichnet worden, sogar von den Anklägern.  

Das ist nur die Spitze des Eisbergs der scheußlichen Menschenrechtsbilanz der Administration Obama. Obwohl Obama gegen George W. Bushs Abbau der bürgerlichen Rechte in seinem Wahlkampf hergezogen ist, hat die derzeitige Administration Bush nahezu in jeder Beziehung übertroffen. Viele der neokonservativen Handlanger und Unterstützer Bushs wie der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney und der Journalist William Kristol haben widerwillig ihre Anerkennung für Obamas Amtsführung zum Ausdruck gebracht.

Bisher haben wir es nur mit Tiefpunkten zu tun. Es war die Obama-Administration, die Omar Khadr vor ein Femegericht stellte, einen Kanadier, der verhaftet wurde, nachdem er in einem Kampf in Afghanistan schwer verwundet worden war und eines Kriegsverbrechens beschuldigt wurde, obwohl er erst 15 war, das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Kampf begonnen hatte und es keinen Beweis geben konnte, das er überhaupt etwas getan hatte. Darüber hinaus wurde Khadr gefoltert, während er in Haft war, was seinen letztendlichen Urteilshandel suspekt macht.  

Gefangene aus dem Jemen werden noch immer in Guantánamo festgehalten, obwohl Richter in Habeas Corpus-Verfahren angeordnet haben, dass sie entlassen werden müssen. Die Administration Obama bevorzugt die unbefristete Anhaltung, ohne Anklage, in Fällen, in denen Geständnisse durch Folter erreicht wurden und daher unzulässig vor einem richtigen Gericht sind, oder wo sie glaubt, dass Gefangene nicht zweifelsfrei für schuldig befunden würden. Sie hat sich sogar die Befugnis angemaßt, Verdächtige anzuhalten, die freigesprochen worden sind. Wenn nicht das alles, was ist dann eine Verletzung der Menschenrechte?

Wie kommt Obama dazu, den Präsidenten Chinas zu belehren, nachdem seine Administration den 19 Jahre alten amerikanischen Staatsbürger Gulet Mohamed, der noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war, auf die Flugverbotsliste setzte, was ihn in Kuwait stranden ließ, wo er verhört, geschlagen und mit Folter bedroht wurde? Erst nachdem der Fall die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt hatte und Bürgerrechtsaktivisten sich um ihn kümmerten, durfte Mohamed nachhause fliegen.

Zahllose weitere Personen, deren Namen wir nicht kennen, werden in Gefängnissen in anderen Ländern angehalten, wo sie gefoltert werden und ohne Aussicht auf Entlassung eingesperrt sind.

Wir wollen auch nicht den Gefreiten Bradley Manning vergessen, den Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika, der beschuldigt wird, WikiLeaks mit geheimen Informationen über die Kriege gegen Irak und Afghanistan versorgt zu haben, weiters mit 250.000 Depeschen des Außenministeriums. Seit Juli befindet er sich in Haft, zuerst in Kuwait, dann in Quantico, Virginia. Dort sitzt er in Einzelhaft, 23 Stunden am Tag ohne Polster oder Bettzeug in seine Zelle gesperrt. Zwischen 5 Uhr morgens und 8 Uhr am Abend darf er sich nicht hinlegen. Eine derartige Behandlung wird üblicherweise als Folter betrachtet. Denken Sie daran, er ist nur beschuldigt, geheime Daten weitergegeben zu haben. Er hatte keine Gerichtsverhandlung und ist für nichts verurteilt worden.

Für Menschen in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia und anderswo steht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für tägliche Angriffe auf die Menschenrechte, nachdem das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika und unbemannte Drohnen Unschuldige ganz ungeniert töten. Die nächtlichen Überfälle in Afghanistan sind dermaßen unerhört, dass der afghanische Präsident Hamid Karzai die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika verurteilt und gedroht hat, sich mit den Taliban zusammen zu tun, dem angeblichen Feind, gegen den die Obama-Administration kämpft.

Zuletzt werden auch die Menschenrechte aller Amerikaner tagtäglich verletzt durch den wachsenden Überwachungsstaat, eine Allianz aus Bundes-, Bundesstaats- und regionalen Sicherheitsagenturen, der beliebig ohne triftigen Anlass Informationen über uns sammelt, sogar wenn die Behörden wissen, dass keine Rechtsverletzungen vorliegen. 

Worüber auch immer Obama Hu zu belehren haben mag, Respekt für Menschenrechte gehört nicht dazu.