Jacob G. Hornberger

Was würde passieren, wenn Agenten der Regierung Venezuelas in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen, eine Person entführten, die unter dem Verdacht steht, Terrorist zu sein, und diese nach Kuba brächten, um sie dort foltern zu lassen?

Ich sage es Ihnen: die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika würden durchdrehen, zusammen mit ihren Statisten und Unterstützern. „Bombardiert sie in die Steinzeit!“ würden die Statisten schreien. „Atombomben auf alle beide – auf Venezuela und Kuba!“ würden sie heulen.

Was passiert aber, wenn Agenten des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika in Italien einreisen, eine Person, die sie als Terroristen verdächtigen entführen und nach Ägypten liefern, um sie dort foltern zu lassen?

Antwort: „Das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika und seine unterstützenden Statisten rufen begeistert: „Welch großartige Freiheitskämpfer arbeiten für unser Reich!“

Aber leider, die italienischen Gerichte sind da anderer Meinung. Diese Woche hat ein italienisches Berufungsgericht nicht nur die Urteile über 23 CIA-Agenten bestätigt, die einen Mann auf den Straßen von Mailand entführten und ihn nach Ägypten brachten, um ihn dort foltern zu lassen, sondern hat sogar das Strafausmaß erhöht – von 5-8 Jahren auf 7-9 Jahre. Die Agenten waren im vergangenen November verurteilt worden – in Abwesenheit, da sie sich zu sehr fürchteten, ihren Anklägern ins Gesicht zu schauen. Das italienische Gericht wies die Auffassung zurück, dass die Befolgung von Befehlen ihrer Vorgesetzten ihr Verbrechen milderte (diese Auffassung hat auch das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg vertreten).

Mittlerweile vertritt die Obama-Administration die gleiche Position wie die Bush-Administration. Sie weigert sich, die CIA-Verbrecher an Italien auszuliefern, damit sie dort ihre Strafen verbüßen.

Warum erfüllt die Weigerung des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika, diese verurteilten Verbrecher nach Italien zu senden, nicht den Tatbestand der „Beherbergung von Terroristen“? Besteht der angegebene Grund dafür, dass Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan töten und getötet werden nicht darin, dass das Imperium vorgibt, dass die Taliban „Terroristen beherbergen“ werden, falls sie wieder an die Macht kommen?

Angesichts der Weigerung des Imperiums, diese verurteilten CIA-Leute nach Italien zu schicken, damit sie dort für ihre Taten einstehen, besteht die Ironie darin, dass die Bush-Administration über die Taliban besonders erbost war, nachdem diese sich weigerten, Bushs bedingungslose Forderung zu erfüllen, Osama bin Laden an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern.

Bis heute weigert sich das Imperium, den als Terrorist angeklagten Luis Posada Carriles auszuliefern, damit er in Venezuela vor Gericht gestellt werden kann. Er ist der CIA-Mann, der beschuldigt wird, eine Bombe an Bord eines kubanischen Passagierflugzeugs gelegt zu haben, die Dutzende unschuldiger Menschen tötete, darunter die Mitglieder der kubanischen Fechtmannschaft. Warum wird die Weigerung des Imperiums, Posada den venezolanischen Behörden zu übergeben, nicht als „Beherbergung eines Terroristen“ betrachtet? 

Na ja, bisher hat noch niemand dem Imperium moralische Festigkeit vorgeworfen. Die italienische Episode zeigt aber sicher die völlige Scheinheiligkeit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika auf. Wenn Fremde sich terroristisch betätigen, bezeichnet das Imperium sie als Terroristen. Wenn sich Mitarbeiter des Imperiums terroristisch betätigen, bezeichnet sie das Imperium als „Freiheitskämpfer.“