Paul Craig Roberts

Zehn Jahre Herrschaft durch die Bush- und Obama-Regimes haben zum Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika geführt. Berichten die amerikanischen Medien über diese unheilvolle und außergewöhnliche Sache? Nein, die amerikanischen Medien sind beschäftigt mit der Rechtsstaatlichkeit in Burma (Myanmar).

Das Militärregime, das Burma beherrscht, hat gerade die pro-demokratische Führerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest entlassen. Die amerikanischen Medien nahmen ihre Freilassung zum Anlass, über die Abwesenheit der Rechtsstaatlichkeit in Burma herzuziehen. Ich bin sehr für die tapfere Dame, aber wenn es um die Wahrheit geht, um „Freiheit und Demokratie“, dann braucht sie Amerika viel notwendiger als Burma.

Ich bin kein Experte für Burma, aber so weit ich das sehe, bestehen die Vorbehalte gegen eine Militärregierung darin, dass diese Regierung nicht dem Gesetz verpflichtet ist. Statt dessen handelt ein solches Regime je nach Gegebenheit und erlässt Verordnungen, die seinen Agenda entsprechen. Die Regierung Burmas kann dafür kritisiert werden, dass sie keinen Rechtsstaat hat, aber nicht dafür, dass sie gegen ihre eigenen Gesetze verstößt. Vielleicht passt uns nicht, was die burmesische Regierung macht, aber genau betrachtet ist ihr Verhalten nicht illegal.

Im Gegensatz dazu behauptet die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, eine Regierung auf der Grundlage von Gesetzen zu sein, nicht von Menschen, aber wenn die exekutive Gewalt die Gesetze verletzt, die das regeln, werden die Verantwortlichen nicht für ihre verbrecherischen Handlungen zur Verantwortung gezogen. Nachdem die Verantwortlichkeit die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit bildet, bedeutet das Fehlen von Verantwortlichkeit das Fehlen der Rechtsstaatlichkeit.

Die Liste der verbrecherischen Handlungen der Präsidenten Bush und Obama, Vizepräsident Cheney, der CIA, der NSA, des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Regierungseinrichtungen ist lang und wächst immer weiter. Zum Beispiel haben beide, Präsident Bush und Vizepräsident Cheney, gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales Recht gegen die Folter verstoßen. Amnesty International und ACLU (American Civil Liberties Union – amerikanische Bürgerrechtsunion) reagierten auf Bushs vor kurzem erfolgtes Geständnis, dass er die Anwendung von Folter genehmigt habe, mit Forderungen nach einer strafrechtlichen Untersuchung von Bushs Verbrechen.
In einem Brief an Justizminister Eric Holder erinnerte die ACLU das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, dass „ein Land, das sich zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichtet hat, nicht einfach Beweise ignorieren kann, dass seine höchsten Führer Folter bewilligt haben.“

Rob Freer von Amnesty International sagte, dass Bushs Eingeständnis, „Handlungen bewilligt zu haben, die nach Internationalem Recht Folter sind“ und „ein Verbrechen nach dem Internationalen Recht“ darstellen, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika „dazu verpflichtet, eine Untersuchung durchzuführen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.“

ACLU und Amnesty International wollen das zwar nicht zugeben, aber die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist ihre Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit schon vor einem Jahrzehnt losgeworden, als die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrer nackten Aggression – Kriegsverbrechen nach den Nürnberger Gesetzen – gegen Afghanistan und Irak auf der Grundlage von Lügen und Täuschung begann.

Die Verachtung der Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ging einen Schritt weiter, als Präsident Bush gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act (Gesetz zur Überwachung ausländischer Geheimdienste) verstieß und die National Security Agency (NSA – natinonale Sicherheitsagentur) unter Umgehung des zuständigen Gerichtshofes Amerikaner ohne gerichtliche Genehmigung ausspionieren ließ. Die New York Times sitzt auf dem hohen Ross, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit in Burma geht, aber als ein Patriot dieser Zeitung mitteilte, dass Bush gegen das Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika verstoßen hat, saßen die Herausgeber der New York Times ein Jahr lang auf diesem Leck, bis Bush sicher wiedergewählt war.

Holder wird natürlich nicht den Versuch unternehmen, Bush für das Verbrechen der Folter zur Verantwortung zu ziehen. Tatsächlich hat der Stellvertretende Staatsanwalt des Vereinigten Staaten von Amerika gerade die CIA entbunden von der Verantwortlichkeit für ihre Verbrechen der Zerstörung der Videotape-Beweise für die illegale Folter von Gefangenen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, was ein schweres Verbrechen nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.

Im vergangenen Februar sagte Cheney in der Sendung This Week auf ABC, dass er „ein großer Unterstützer des Waterboarding (=Wasserfolter, simuliertes Ertrinken)“ war. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika richtete nach dem Zweiten Weltkrieg Japaner hin, die Waterboarding an amerikanischen Kriegsgefangenen begangen hatten. Aber Cheney ist der Verantwortung entgangen, was bedeutet, dass hier keine Rechtsstaatlichkeit herrscht.

Das Büro von Vizepräsident Cheney stand auch hinter der Aufdeckung einer geheimen Agentin der CIA, was ein schweres Verbrechen ist. Dennoch passierte Cheney nichts, und der Unterläufel, an dem die Verantwortung hängen blieb, wurde von Präsident Bush begnadigt. 

Präsident Obama hat sich selbst dadurch zum Komplizen bei den Verbrechen seines Vorgängers gemacht, dass er sich weigerte, eine rechtsstaatliche Vorgangsweise einzufordern. Bezüglich der Schwere der Verbrechen hat Obama Bush sogar übertroffen. Bush ist der Präsident der außergerichtlichen Folter, der außergerichtlichen Internierung, der außergerichtlichen Bespitzelung und des Eindringens in den privaten Bereich, aber Obama hat es noch eine Stufe höher geschafft. Obama ist der Präsident des außergerichtlichen Mordes.

Obama verletzt nicht nur die Souveränität eines amerikanischen Alliierten, nämlich Pakistans, indem er Drohnen und Special Forces-Mordkommandos über die Grenze schickt, um pakistanische Zivilisten umzubringen, Obama hat darüber hinaus eine Liste von amerikanischen Staatsbürgern, die zu ermorden er beabsichtigt, ohne Verhaftung, ohne Vorlage von Beweisen, ohne Gerichtsverfahren und Verurteilung.

Die massivste von Obama herbeigeführte Änderung („Change“) ist seine Geltendmachung des Rechts der Regierung, jeden, den sie will, umzubringen, ohne jegliche Beeinträchtigung durch Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales Recht. Seit Stalin und Hitler hat die Welt keine derartig verbrecherische Regierung gesehen.

Am 8. November teilte das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika dem Bundesrichter John Bates mit, dass Präsident Obamas Entscheidung, amerikanische Bürger umzubringen, eine der „wirklichen Kernkompetenzen des Präsidenten“ ist. Darüber hinaus, so das Justiz(!)ministerium, ist das Umbringen amerikanischer Bürger eine „politische Angelegenheit,“ die nicht einer Beurteilung durch Gerichte unterliegt.

Anders gesagt, Bundesgerichte existieren nur für einen Zweck – die Aktionen der Regierung abzusegnen.

Um bei der Wahrheit zu bleiben - unter dem Militärregime in Burma hat das Recht einen höheren Stellenwert als in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Militärregime stellte Aung San Suu Kyi unter Hausarrest in ihrem eigenen Haus.

Das Militärregime warf sie nicht in einen Kerker, vergewaltigte und folterte sie nicht unter falschen Anschuldigungen und sperrte sie nicht ohne Anklage unbefristet ein. Die militärischen „Tyrannen“ entließen sie darüberhinaus entweder als Zeichen des guten Willens oder aufgrund des Drucks seitens der internationalen Menschenrechtsgruppen, oder aus beiden Gründen. 

Wenn doch ein vergleichbarer guter Wille in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika existierte oder wenn doch der Druck seitens internationaler Menschenrechtsgruppierungen in Amerika gleich viel bewirken würde wie in Burma!

Aber leider, in Amerika stimmen harte Macho-Kerle dem virtuellen Strip ihrer Frauen und Töchter in Nacktscannern zu und der Zusammenrottung von TSA-Strolchen um dreijährige Kinder, die vor Entsetzen schreien.  

Im Gegensatz zu Burma, wo Aung San Suu Kyi für Menschenrechte kämpft, unterwerfen sich die Schafe in Amerika der totalen Durchdringung ihres Privatbereichs und der völligen Zerstörung ihrer bürgerlichen Rechte aus keinem anderen Grund außer dem, dass sie hirntot sind und ohne jeden Beweis glauben, dass ihr Schicksal von „Terroristen“ abhängt, die sich in weit entfernten Ländern befinden, die über keine Armeen, Kriegsflotten oder Luftwaffen verfügen, und nur mit AK-47-Gewehren und selbstgebastelten Bomben bewaffnet sind.

Die ignorante Bevölkerung der „Großen amerikanischen Supermacht,“ die begraben liegt in der Furcht, die von einem Wahrheitsministerium propagiert wird, hat sich in die totale Destruktion der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer bürgerlichen Rechte und Freiheiten gefügt.

Schafe wie diese genießen keine Achtung auf dem Angesicht der Erde.