Jury spricht Ghailani frei – „Rückschlag für Obama“  

Jason Ditz 

Ein ziviles Gericht in New York hat den Jahre lang in Guantánamo Bay eingesperrten Ahmed Khaifan Ghailani von allen Anklagepunkten wegen terroristischer Betätigung frei gesprochen und ihn nur in dem einem Punkt der Anklage „Verschwörung zur Beschädigung oder Zerstörung von Eigentum der Vereinigten Staaten von Amerika“ für schuldig befunden.

Ghailani war einer der „vom FBI meistgesuchten Terroristen“ seit Erstellung dieser Liste 2001 und wurde beschuldigt, eine Rolle bei den Bombenattentaten auf Botschaften im Jahr 1998 gespielt zu haben. Seit seiner Gefangennahme 2004 bis 2009 war er in Guantánamo Bay und verschiedenen „Schwarzen Orten“ eingesperrt und wurde dann nach New York überstellt, um als Terrorist vor Gericht gestellt zu werden.

In seinem Verfahren ging es zuerst um die Frage, ob fünf Jahre geheime Anhaltung und verschärfte Befragung als „zügiges Verfahren“ anzusehen sind, welches von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika garantiert wird. Die Anklagebehörde argumentierte, dass ihm dieses Recht wegen 9/11 nicht zustünde, obwohl Ghailani nie beschuldigt worden war, etwas mit 9/11 zu tun zu haben.

Dieses Urteil wird als „Rückschlag“ für die Administration Obama bezeichnet und gibt Spekulationen Nahrung, dass diese keine weiteren Verfahren vor zivilen Gerichten zulassen werde, da von diesen nicht die praktisch garantierten Verurteilungen zu bekommen sind wie von den Militärtribunalen.