Paul Craig Roberts

Das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigt und verurteilt routinemäßig Unschuldige wegen gefälschter und erfundener Verbrechen, die nicht einmal im Gesetzbuch zu finden sind. Der angesehene Strafverteidiger und Befürworter der individuellen Handlungs- und Gedankenfreiheit Harvey A. Silverglate veröffentlichte im letzten Jahr das Buch „Three Felonies A Day: How the Feds Target the Innocent“ (Drei schwere Verbrechen pro Tag: Wie die Bundesbehörden gegen die Unschuldigen losgehen), das überzeugend nachweist, dass wir im heutigen Amerika der „Freiheit und Demokratie“ Strafe ohne Verbrechen haben.

Dieses Justiz(!)ministerium, das routinemäßig Unschuldige anklagt und verurteilt, argumentierte vor dem Bundesgericht am 8. November, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Genehmigung des Präsidenten jeden, den sie will, Staatsbürger oder nicht, ermorden kann. Alles, was es dazu braucht, ist eine Erklärung der Regierung, ohne Beweise, Anklage, Verfahren, Verurteilung durch eine Jury oder was alles von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehen ist, dass die Regierung den Verdacht hat, dass die ermordete Person oder Personen eine „Bedrohung“ sind.

Das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika teilte dem Richter John Bates am Bundesgerichtshof der Vereinigvten Staaten von Amerika mit, dass die Judikative der Vereinigten Staaten von Amerika, einst ein gleichwertiger Bereich der Regierung, absolut keinerlei gesetzliche Autorität hat, ihre Nase in Präsident „Change“ Obamas Entscheidung zu stecken, Amerikaner umzubringen. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Präsidenten, Menschen umzubringen, bildet laut Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika eine der „zentralen Machtbefugnisse des Präsidenten in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber.“

Die Argumentation des Justiz(!)ministeriums, dass die Exekutive die unwiderrufliche Befugnis hat, Amerikaner zu töten, die sie einseitig, ohne Beweise dafür zu präsentieren, als Bedrohung erachtet hat, wurde von der American Civil Liberties Union (ACLU – Amerikanische Union für Bürgerliche Freiheiten) und dem Center For Constitutional Rights (CCR - Zentrum für Verfassungsrechte) angefochten.

Das Ergebnis dieses Verfahrens wird zeigen, ob der neokonservative und israelische Helfershelfer Präsident George W. Bush Recht hatte, als er sagte, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts ist als ein „Haufen Altpapier.“

Meine Meinung ist, dass das amerikanische Volk und die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika keine besonders guten Chancen haben, dieses Verfahren zu gewinnen. Die Republikanische Federalist Society (Föderalistische Gesellschaft) hat eine Reihe von Richterposten an Bundesgerichten, Berufungsgerichten und am Obersten Gerichtshof besetzen können, die die Ansicht vertreten, dass die Macht der Exekutive über der von Gesetzgebung und Rechtssprechung steht. Die Gründerväter unseres Landes hatten einstimmig beschlossen, dass Exekutive, Legislative und Rechtssprechung gleichrangig sind. Die republikanischen Braunhemden der Federalist Society allerdings haben die dämonische Ideologie ihrer Gesellschaft in die Bereiche der Gesetzgebung und des Justiz(!)ministeriums eingeführt. Heute ist der Irrglaube weit verbreitet, dass die Exekutive zu oberst steht und die anderen Bereiche der Regierung untergeordnet sind.

Wenn die Amerikaner einen größeren Feind haben als die Neokonservativen, so ist dieser Feind die Federalist Society.

Seien Sie anderer Meinung, wenn Sie wollen, aber sehen wir uns jetzt diese Entwicklung aus einer anderen Perspektive an. Ich bin alt genug, um mich an die Jahre der Regierung Nixon zu erinnern, und ich war ein von Präsidenten bestellter, vom Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigter Mitarbeiter in der Administration Reagan. Für die unter Ihnen, die zu jung sind, das zu wissen und für diejenigen, die zu alt sind, um sich zu erinnern: Präsident Nixon trat zurück, um ein Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden, weil er gelogen hatte, als er von dem Einbruch in das Watergate-Büro der Demokraten erfuhr.

Nixon log, nachdem er von dem Einbruch erfahren hatte, weil er wusste, dass die Washington Post den Einbruch zum Thema machen würde, wenn er eine Untersuchung in die Wege leitete, um seine Wiederwahl zu vereiteln. Der Militär/Sicherheitskomplex und gewisse Gruppierungen in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika waren wütend auf Nixon, weil dieser die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China normalisiert hatte. Die Washington Post, lange als CIA-Aktivposten betrachtet, versteckte sich hinter ihrem „liberalen“ Image, um Nixon zu Fall zu bringen. Woodward und Bernstein schrieben thrillermäßige Berichte über mitternächtliche Treffen mit „Deep Throat“ in gefährlichen Tiefgaragen, um die Exklusivmeldung über das Datum zu bekommen, an dem Nixon von dem bedeutungslosen Einbruch erfuhr.

Nehmen wir an, dass ich völlig daneben liege. Die Tatsache bleibt, dass Nixon aus dem Amt gejagt wurde wegen des Watergate-Einbruchs. Niemand wurde verletzt. Nixon brachte keinen um oder beanspruchte das Recht, ohne Beweis oder Verantwortung amerikanische Bürger zu töten. Hätte der niederträchtige Präsident Nixon ein Justiz(!)ministerium gehabt wie das jetzige, hätte er einfach Woodward, Bernstein und die Washington Post zu Bedrohungen erklärt und sie umgebracht, indem er nur die Macht ausgeübt hätte, die die Administration Obama für sich beansprucht.

Nixon ist vielleicht schon zu lange her, werfen wir also einen Blick auf Ronald Reagan.

Der Iran/Contra-Skandal der Neokonservativen brachte Präsident Reagan fast zu Fall. Es ist nicht sicher, ob Präsident Reagan von der Neokon-Operation wusste und wenn ja, ob er geholfen hat, sie geheim zu halten. Aber ungeachtet dessen, was glauben Sie, was Präsident Reagans Schicksal gewesen wäre, wenn er oder sein Justiz(!)ministerium erklärt hätten, dass Reagan als Oberbefehlshaber die Macht habe, jeden umzubringen, den er als Bedrohung erachtete?

Augenblicklich wäre bei den Medien die Hölle los gewesen, in den Universitäten und Rechtsfakultäten wäre die Hölle los gewesen, die Demokraten hätten Reagans Amtsenthebung gefordert und seine Amtsenthebung wäre mit Lichtgeschwindigkeit erfolgt.

Heute in Amerika, ungefähr 25 Jahre danach, muss die ACLU zum Bundesgericht gehen, um eine Bestätigung zu bekommen, dass „wenn die Verfassung irgendeine Bedeutung hat, diese sicher nicht darin besteht, dass der Präsident die uneingeschränkte Befugnis hat, jeden Amerikaner standrechtlich umzubringen, den er als Staatsfeind betrachtet.“

In seiner Stellungnahme dagegen teilte das Justiz(!)ministerium dem Gericht mit, dass das Umbringen amerikanischer Bürger eine „politische Angelegenheit“ ist, die die Rechtssprechung nichts angeht. Die Regierung von „Freiheit und Demokratie“ berief sich dann auf das „Privileg des Staatsgeheimnisses“ und erklärte, dass das Verfahren gegen die Befugnis der Regierung, Morde zu begehen, eingestellt werden muss, um die „Enthüllung sensitiver Information“ zu vermeiden.

Wenn das Obamaregime dieses Verfahren gewinnt, werden die Vereinigten Staaten von Amerika eine Diktatur geworden sein.

Soweit ich das beurteilen kann, kümmern sich die „liberalen Medien” und die meisten Amerikaner nicht darum. Dafür bejubeln es konservative Republikaner.