Nichtjüdische Bürger werden Israel als ‚jüdischem Staat’ die Treue schwören müssen

Jason Ditz 

Die Yisrael Beiteinu-Partei des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman kommt der Erfüllung eines ihrer Wahlversprechen näher, nachdem Premierminister Netanyahu versprochen hat, einen Teil des umstrittenen „Treueeid“-Antrags am Sonntag in die Regierungssitzung zu bringen.

Der Antrag, von dem weitgehend erwartet wird, dass er durchgeht, würde von jedem zukünftigen nichtjüdischen Bürger verlangen, dass er einen Eid nicht nur auf die israelische Regierung schwört, sondern ausdrücklich auf den Staat Israel als einen „jüdischen Staat.“ Diese Anforderung würde nicht zutreffen auf Personen unter dem „Heimkehrergesetz“, so dass neue jüdische Einwanderer dadurch nicht betroffen wären.

Das ist nur ein kleiner Teil dessen, was Außenminister Liebermann im Sinn hatte, nämlich dass alle nichtjüdische Bürger einen solchen Eid ablegen müssten oder ihnen andernfalls die Staatsbürgerschaft entzogen werden sollte. Der derzeitige Antrag würde nur bei neuen Bürgern zur Anwendung kommen und nicht bei denen, die sich bereits in Israel befinden.

Die Angelegenheit ist noch immer umstritten, geht es doch auch um einen Präzedenzfall für die Forderung nach weiteren Eiden weiterer Bürger in der Zukunft. Grob geschätzte 20% der Einwohner Israels sind nicht jüdisch, und eine Reihe von Oppositionsparteien, die auf diese ausgerichtet sind, versuchen die Garantie von Gleichheit für alle Bürger zu erreichen. Yisrael Beiteinu und andere hetzerische Parteien haben bereits versucht, solche Parteien wegen „Treuelosigkeit“ zu verbieten.