Jacob G. Hornberger

Das gestrige Urteil des Ninth Circuit (Bundesberufungsgericht) in der Sache Binyam Mohamed gegen Jeppesen Dataplan, Inc. bestätigt zwei Dinge: die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übt die allgewaltige unwiderrufliche Macht aus, Menschen zu foltern, und zweitens, Barack Obama macht ungeachtet seines in der marktschreierischen Vorwahlkampagne aufgeplusterten „Change“ („Wechsel“) nichts anderes, als George W. Bushs dritte Amtszeit auszuführen.

Die Ansprüche des Klägers gegen Jeppesen entstanden aus dem berüchtigten Entführungs- und Überstellungsprogramm der CIA, in dem die CIA Menschen entführt und sie dann zwecks Folterung an brutale fremde Regimes überstellt. Entsprechend der Beschwerde des Klägers, die das Gericht als wahr zu betrachten hatte, um über den Antrag des Beklagten auf Ablehnung entscheiden zu können, wurden die Opfer grässlichen mittelalterlich anmutenden Foltertechniken unterzogen, wie dem Brechen von Knochen, Schnitten in die Geschlechtsorgane und dem Auftragen Schmerzen verursachenden Flüssigkeiten auf offene Wunden.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika intervenierte in diesem Fall, indem sie forderte, die Klage solle abgewiesen werden auf der Grundlage der „Staatsgeheimnis-Doktrin,“ einer verwerflichen Doktrin, die sich nirgends in der Verfassung findet, die aber, wie das Gericht befand, über den Bestimmungen der Bill of Rights (Katalog der bürgerlichen Rechte) steht, die die ordnungsgemäße Durchführung von Prozessen regelt.  

Die Regierung behauptete, dass die Genehmigung, das Verfahren weiter zu führen, die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zur Folge habe, was wahrscheinlich die nationale Sicherheit gefährden würde. 

Diese Position der Regierung, die das Gericht leider teilt, ist schierer Unsinn. Die Staatsgeheimnisdoktrin bewirkt nichts als den Schutz von Regierungsleuten davor, dass ihre Verfehlungen den Menschen in Amerika bekannt gemacht werden. Das ist der Zweck. Das ist die Wirkung.

In Gegensatz zum Einspruch der Regierung und zur Meinung des Gerichts haben die Geheimnisse der Regierung betreffend das Folter- und Überstellungsprogramm mit der so genannten nationalen Sicherheit nichts zu tun. Die nationale Sicherheit wird heraufbeschworen, um Regierungsvertreter vor strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verantwortung für die schweren Verbrechen zu schützen, die sie begangen haben. 

Was hätte das Gericht machen sollen? Es hätte nicht nur das Verfahren weitergehen lassen sollen, es hätte ausdrücklich anordnen sollen, dass die Kläger aufgrund der Enthüllungen im Vorverfahren ganz und gar das Recht haben, sich ausführlich mit allen Aspekten dieses düsteren, schändlichen Programms zu beschäftigen und das alles den Menschen in Amerika und auf der ganzen Welt vor Augen zu führen. Am Ende dieses Weges würde die Nation noch immer bestehen, in der Tat auf einem viel gefestigteren moralischen Fundament. 

Ohne Zweifel hätten CIA-Agenten und ihre Wegbereiter einige Unsicherheit erdulden müssen, ähnlich der Unsicherheit, die Vertreter der CIA zweifelsohne gefühlt haben, nachdem sie wegen der schweren Verbrechen der Entführung, Überstellung und Folter in Italien verurteilt worden waren. Die Sicherheit von Bundesfunktionären, die sich an Verbrechen beteiligt haben, ist allerdings nicht das Gleiche wie die Sicherheit der Nation.

Nach der Ermordung von John Kennedy ordnete die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an, dass alle den Fall betreffenden Dokumente vor den Menschen Amerikas geheim gehalten werden mussten, auf der Grundlage der aberwitzigen Meinung, dass die nationale Sicherheit auf dem Spiel stand. Diese Behauptung war lächerlich. Die Unterlagen wurden aus einem einzigen Grund geheim gehalten: um vor den Menschen Amerikas die überwältigenden Beweise zu verbergen, die den offiziellen Erkenntnissen der Warren-Kommission widersprachen. Als viele der geheimen Unterlagen endlich in den 1990er Jahren freigegeben wurden, nach dem Sturm, den Oliver Stones Film JFK hervorgerufen hatte, blieb die Nation nach wie vor bestehen. Die nationale Sicherheit stand nie auf dem Spiel. Was auf dem Spiel stand, war die Glaubwürdigkeit der Regierung, die zu Recht schwere Schläge einstecken musste nach der Enthüllung der Dinge, die sie vor dreißig Jahren zu Staatsgeheimnissen erklärt hatte.  

Das Urteil des Ninth Circuit bestätigt, dass wir jetzt in einem Land leben, in dem der Präsident und seine militärischen und paramilitärischen Kräfte jeden straffrei foltern können. Dazu kommt noch der Anspruch des Präsidenten auf die Macht, jeden umzubringen, den er umbringen will. Was ist da der Unterschied zu einer gewöhnlichen totalitären Diktatur? Sicher, der Oberste Folterer und Mörder wird demokratisch gewählt, aber was soll´s? Was für einen Unterschied macht das für die Opfer?

Die Verfassung legt den Grund für eine Bundesregierung mit begrenzten, ausdrücklich benannten Kompetenzen. Eine Kompetenz, die nicht aufgeführt ist, kann nicht wahrgenommen werden. Wo sind die Kompetenzen, Menschen zu foltern und umzubringen? Nach ihnen sucht man in der Verfassung vergeblich. Wie kann darüber hinaus eine lächerliche „Staatsgeheimnisdoktrin,“ die nirgendwo in der Verfassung aufscheint, über den ausdrücklichen Einschränkungen der Macht stehen, die die Menschen Amerikas den Vertretern der Bundesregierung mit der Regelung der ordentlichen Führung von Prozessen in der fünften Zusatzbestimmung der Verfassung auferlegt haben?

Die Wurzel dieses bösartigen Unkrauts liegt letztlich begraben in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika macht sich auf den Weg und stöbert Hornissennester auf. Das führt zu Empörung unter den Opfern, die sich dann in terroristischer Vergeltung äußert. Die terroristische Vergeltung wird dann von den Bundesbehörden als Vorwand benutzt, die Verfassung und die Bill of Rights beiseite zu schieben und sich umfassende Machtbefugnisse anzueignen, um einen „Krieg gegen den Terrorismus“ zu führen, inklusive der Befugnis, Menschen zu foltern und umzubringen.  

Die Amerikaner wären gut beraten, dieses bösartige Unkraut mitsamt seinen Wurzeln auszurotten, was heißen würde, Amerikas Imperium in Übersee aufzulösen, die Truppen aus aller Welt nachhause zu bringen und zu entlassen, alle Stützpunkte in Übersee aufzugeben und auf sämtliche Eigentums- und Mietrechte an derlei Besitzungen zu verzichten, das bestehende Heer und den militärisch-industriellen Komplex aufzulösen, und Amerikas grundlegende Prinzipien des Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antiinterventionismus wiederherzustellen, sowie eine verfassungsmäßige Republik mit eingeschränkter Regierung in unserem Land.