„Schlechte Nachrichten” für Regierungen, die sezessionistische Bewegungen bekämpfen 

Jason Ditz

In einer nicht bindenden Entscheidung stellte der Internationale Gerichtshof der UNO fest, dass die Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 keine Gesetze verletzt hat, die Minderheitsmeinung des Gerichtshofs blieb allerdings dabei, die von der UNO unterstützte Regierung des Kosovo habe nicht die Befugnis, einen solchen Schritt zu setrzen.

Es schien, dass sich der Gerichtshof bemühte, seine Entscheidung so breit (oder vielleicht vage) wie möglich zu fassen, indem er sich darauf berief, dass es im Internationalen Rechts nichts gebe, was als „Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“ interpretiert werden könne.

In Kosovo und Serbien blickten alle dieser Entscheidung gespannt entgegen, die Auswirkungen könnten allerdings in anderen Teilen der Welt noch höhere Wellen schlagen, da eine Reihe von sezessionistischen Bewegungen sich zu ihrer eigenen Rechtfertigung auf diese Entscheidung berufen könnten.

Edwin Bakker vom Clingendael Netherlands Institute of International Relations bezeichnete die Entscheidung als „schlechte Nachricht für eine Reihe von Regierungen, die mit separatistischen Bewegungen zu tun haben,“ und weiter, dass es die lange geltende Annahme in Frage stellen könnte, dass die territoriale Integrität bestehender Nationen in jedem Fall aufrecht erhalte werden sollte.

Sezessionistische Bewegungen in Spanien, in Kashmir, in Kurdistan, und in der Tat in Kosovo selbst, wo eine serbische Enklave die Trennung von der neuen von der UNO unterstützten Regierung sucht, könnten betroffen sein. Es könnte auch eine Reihe von anderen Bewegungen auf der ganzen Welt betreffen.

Aber vielleicht die größten Gewinner werden Südossetien und Abchasien sein, da die Länder, die diese Entscheidung als Rechtfertigung für die Anerkennung des Kosovo benutzen, ernsthafte Schwierigkeiten haben werden zu erklären, was bei diesen beiden Republiken, die sich auch im Jahr 2008 nach dem georgisch-russischen Krieg abgespalten haben, anders ist, außer dass es Russland und nicht die NATO war, das für ihre Abspaltung von ihrer ehemaligen Oberherrschaft nach einem chaotischen Konflikt stand.