ICCPR gilt nur innerhalb der Grenzen vor 1967, betonen Funktionäre

Jason Ditz

In einer heutigen Stellungnahme an die Vereinten Nationen betreffend seine vielen, vielen Verstöße gegen das Internationale Abkommen über Bürgerliche und Politische Rechte ICCPR erklärte die Regierung Israels, dass sie der Meinung ist, dass das Abkommen, das sie 1991 ratifiziert hat, in den okkupierten Territorien nicht gilt.

Die nach Genf gereiste Delegation behauptete, dass die israelische Regierung der Auffassung ist, dass das ICCPR „in Gebieten außerhalb ihres nationalen Territoriums nicht gilt und auch nicht beabsichtigt war, dass es dort gelten sollte.“ Sie fügten hinzu, das Israel nur „eingeschränkte“ Kontrolle über die West Bank und den Gazastreifen ausübt, und dass es deshalb unmöglich ist, die Respektierung dieser Rechte sicherzustellen.

Statt dessen glaubt Israel, dass das ICCPR nur innerhalb der Grenzen bis 1967 gilt, und dass Menschen, die in von Israel okkupierten Territorien leben, „in einem bestimmten Ausmaß unter die rechtlichen Garantien“ der Genfer Konvention für bewaffnete Konflikte fallen. Israel wird oft beschuldigt, diese genauso zu verletzen. 

Das ICCPR garantiert unter anderem auch das Recht auf Selbstbestimmung, Religionsfreiheit, Redefreiheit, Schutz vor willkürlicher Internierung und Folter, sowie Nicht-Diskriminierung und Gleichheit vor dem Gesetz. Sogar wenn man die Frage der okkupierten Territorien beiseite lässt, ist  Israel mit zahlreichen Anfragen über die Einhaltung dieses Gesetzes auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, besonders in Hinblick auf die Behandlung der israelischen Araber.

Es kann auch behauptet werden, dass viele der Bestimmungen des Abkommens in Zeiten des Notstands nicht eingehalten werden können, daher war ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs Israels anhaltender „Ausnahmezustand“, der seit Gründung des Staates 1948 besteht.

Die Menschenrechtsexperten der UNO wiederum argumentierten von ihrem Standpunkt aus gegen Israels Behauptungen und sagten, dass das ICCPR in der Tat gelte und dass Israel nicht „einfach die Einhaltung des Abkommens in den okkupierten Territorien beiseite wischen könne.“ Die eindeutig ungleiche Behandlung von Arabern und Siedlern besonders in der West Bank könne als schwerer Verstoß gegen das Abkommen betrachtet werden, wie auch die große Anzahl von standrechtlichen Internierungen von Palästinensern durch das Militär.