Nahrungsmittel, Spielzeug und Bleistifte werden erlaubt sein, kein Wort über Zement

Jason Ditz 

Tage, nachdem Israels erste diesbezügliche Ankündigung sich als Fiktion herausstellte, hat das israelische Kabinett jetzt beschlossen, was Funktionäre als Grundsatzentscheidung zur Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen bezeichnen, obwohl nur durch offiziell genehmigte israelische Grenzstationen. 

Die letzte Erklärung sagt, dass Israel bald eine überarbeitete Liste „verbotener“ Güter für den Gazastreifen herausgeben wird, von Dingen, die Israel unter keinen Umständen in den Streifen gelangen lassen will, weder durch seine Grenzstellen noch über Ägypten, das mit der israelischen Blockade kooperiert. Es wird gesagt, dass die Liste eine beträchtliche „Liberalisierung“ gegenüber der bisherigen Liste darstellt, die ganz oder zum Teil das Verbot bestimmter Nahrungsmittel aufheben wird, wie Schokolade oder Streichmargerine, die Israel als zu großen „Luxus“ betrachtete, um sie für die kleine Enklave zu genehmigen. Auch Spielsachen und Bleistifte, zwei weitere seit langem verbotene Kategorien von Gütern, sollen angeblich zugelassen werden.

Andererseits bleibt die israelische Regierung dabei, sie werde nicht nur das Verbot für Waffen, sondern auch für Güter aufrecht halten, die „zweifach genützt“ werden können, was bedeuten könnte, dass eines der am dringendsten benötigten Güter, nämlich Zement für die Reparatur der Schäden des israelischen Überfalls im Januar 2009, weiterhin verboten oder streng eingeschränkt bleiben könnte.

Israel hat die Bezeichnung „zweifacher Nutzen“ weitgehend angewendet, um andere Güter in der Vergangenheit einzuschränken. Einmal verfügte das israelische Militär ein hundertprozentiges Verbot über alle Importe von Schuhen und Kleidern für den Gazastreifen mit der Begründung, dass jede Kleidung als Teil einer Militäruniform benützt werden könnte und daher unter die Klassifizierung „zweifacher Nutzen“ fällt.

Die Überarbeitung kommt inmitten der wachsenden internationalen Empörung über die humanitäre Krise, die durch die israelische Blockade verursacht wurde, und der steigenden Aufmerksamkeit, nachdem die israelische Marine ein Schiff mit humanitären Gütern für den Gazastreifen überfallen und dabei neun Helfer getötet hatte.